7.02.2006

Der BND scheint den US-Behörden mehr Material zugespielt zu haben, als bisher bekannt. Dies behauptet zumindest die Now York Times: German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan.

Bereits am Donnerstag letzter Woche wurde die gekürzte Fassung des Berichtes der Bundesregierung zum Einsatz von BND-Mitarbeitern öffentlich gemacht. 99 von über 250 Seiten. Im Raum steht die Frage: inwieweit halfen deutsche Behörden unter einer Rot-Grünen Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigem Angriffskrieges?!

 Der Abschlussbericht des BND-Ausschuss (pdf)
 Die Bewertung des Abgeordneten Stroebele 60.83 Kb
 Die Bewertung des Abgeordneten Stadler 98.31 Kb

Stasi-Schießbefehl hing im Birthler-Museum - erneut blamiert sich die BStU-Behörde und gibt ihren Kritikern neue Argumente. Wie schon vor ein paar Wochen, als ihre Arbeitsweise im Fokus des öffentlichen Interesses war.

Ein Ex-DDR-Geheimdienstmann, der Akten stiehlt und sie an den Verfassungsschutz verkaufen will. MfS-Mitarbeiter, die im Parlamentsauftrag recherchieren, Dossiers zu möglichen Stasi-Kontakten der Politiker Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi erstellen. Eine Behörde, die sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend verweigert, autistisch geworden ist.

 Das Gutachten zur Gauck/Birthler-Behörde 12.35 Mb

Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hat am Mittwoch eine 'Mängelliste' zum Atomkraftwerk Brunsbüttel veröffentlicht. In den insgesamt 231 Einzelberichten sind von der Reaktoraufsicht 707 Offene Punkte herausgearbeitet worden. Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Brunsbüttel, hatte gegen die Veröffentlichung dieser Liste geklagt.

In den letzten Wochen war Vattenfall bereits häufig in der Kritik. So wurde die Öffentlichkeit, nach den Zwischenfälle in Brunsbüttel und Krümmel nur unzureichend informiert. In Berlin wurden Haushalten dubiose Verträge angeboten. Zehntausende von Vattenfall-Kunden haben ihren Vertrag mit dem Energieversorger bereits gekündigt.

 Die Mängelliste aus dem AKW Brunsbüttel 856.43 Kb

Ankunft in Bombay

Es ist der 15.12.03, 23.00 Uhr, pünktlich landet unser Flieger auf dem Bombay International Airport. Vier Wochen Indien liegen vor mir. Es ist schön warm und dunkel, der vollgedröhnte Taxifahrer benötigt 1 1/2h (kostet den Festpreis von 4,00 EUR) in die Innenstadt Bombays, Ortsteil Collaba. Er hat kein Licht am Wagen, englisch spricht er auch nicht und ich kenn mich hier nicht aus. Promt fährt er zu dem Hotel seiner Wahl - wegen der Vermittlungsprovision.

Es kostet Mühe ihm verständlich zu machen, dass das Hotel meiner Wahl ganz woanders liegt und wir landen am "Gateway of India". Jetzt kann ich mich endlich orientieren und finde sogar das gesuchte Hotel.

wed, 10.11.04 - 20:34

Wann stirbt Arafat? Das ist die Frage die hier alle beschäftigt. Selbst die israelischen Nachrichten kennen ausser Falludscha kaum noch ein anderes Thema. Am Abend treff ich im Österreichischen Hospiz (mein „Hotel" für die nächsten Tage in der Altstadt) Kai Wiedenhöfer. Er ist seit vier Wochen schon hier und fotografiert tagein, tagaus die Arbeiten an der Mauer, die die Israelis um die Westbank bauen. Über ihn und seine Arbeit will ich mit einer kleinen Digitalkamera in den nächsten Tagen hier den Anfang einer Dokumentation drehen.

wed, 10.11.04 - 20:34

Wann stirbt Arafat? Das ist die Frage die hier alle beschäftigt. Selbst die israelischen Nachrichten kennen ausser Falludscha kaum noch ein anderes Thema. Am Abend treff ich im Österreichischen Hospiz (mein „Hotel" für die nächsten Tage in der Altstadt) Kai Wiedenhöfer. Er ist seit vier Wochen schon hier und fotografiert tagein, tagaus die Arbeiten an der Mauer, die die Israelis um die Westbank bauen. Über ihn und seine Arbeit will ich mit einer kleinen Digitalkamera in den nächsten Tagen hier den Anfang einer Dokumentation drehen.

Das hatten wir schon vor Monaten geplant - der Zeitpunkt der Dreharbeiten in Jerusalem und der Westbank stand seit Wochen fest. Mit Arafats schwerer Krankheit ist alles anders. Stündlich kann er in Paris sterben. Das würde unsere ganzen Pläne verändern.

Kai soll in den nächsten Tagen für das amerikanische NEWS-Magazin "TIME" aus Ramallah berichten. Zunächst hat er die Fotoredaktion des bekannten Magazins hingehalten.
In Ramallah sollen sich mittlerweile über 500 Journalisten aufhalten, um im Falle des Todes die Stimmung der Palästinenser einzufangen. Für den nächsten Tag haben wir andere Pläne. Am Morgen wollen wir erst einmal zu einem Checkpoint im Norden Jerusalems aufbrechen, dann zum Israelischen Pressebüro zwecks Akkreditierung und am Nachmittag zu einer Stelle an der die Mauer noch gebaut wird. Mal schauen ....

thu, 11.11.04 - 06:13

In der Nähe vom Damaskus Gate im arabischen Teil der Jerusalemer Altstadt treffen wir zwei italienischen Fotojournalisten. Sie fahren mit uns zum Checkpoint von Qalandiya - zwischen Jerusalem und Ramallah.
Dort wollen sie an der Mauer Bilder machen. 20 Minuten später sind wir vor Ort. Es ist nicht so viel los wie sonst sagt Kai Wiedenhöfer. Sonst stehen hier viel mehr Busse, die die Palästinenser zur Arbeit bringen. Während er mit seiner speziellen Fotokamera die Szene von einer Anhöhe aus beobachtet (100 Meter Luftlinie zur einem israelischen Beabachtungspunkt) führen wir für die geplante Dokumentation ein langes Interview.

Am Sonntag wurde in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Sie ging an das palästinensische 'Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in' und die israelischen 'Anarchisten gegen die Mauer' für ihren gewaltfreien Widerstand gegen die israelischen Sperranlagen im Westjordanland. Seit 1962 würdigt die Internationale Liga für Menschenrechte damit Personen und Gruppen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

 

Drehtagebuch:
fri, 11.11.05 - 7:14 p.m. Kaum angekommen, schon geht es los. Auf nach Bili'ien, im westlichen West-Bank. Für den Mittag ist eine Demonstration gegen den Bau der Mauer angekündigt. Wie jeden Woche nach dem Freitagsgebet. Unweit der Moschee ein Haus mit lauter Fremden. Friedensaktivisten aus Frankreich, Kanada, den USA und Israel. Auf dem Kühlschrank klebt ein A3 grosser Zettel. In roter Schrift steht darauf: "Kauft keine israelischen Produkte". 

Im Mai 2002 drehten wir einen Film über den Alltag der Strassengang "Schlesi-Warriors 36" aus Berlin-Kreuzberg. In den Wochen davor hatten wir umfangreiche Vorgespräche mit verschiedenen Sozialarbeitern in den Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg geführt, die 14- bis 18jährige in Anlaufpunkten der Stadt betreuen. Bei den Jugendlichen handelte es sich überwiegend um Kinder von Einwanderern und Flüchtlingen, die in den vergangenen Jahrzehnten aus der Türkei oder arabischen Ländern nach Deutschland gekommen sind.

Ein paar Tage vor unseren Dreharbeiten erschoss in Erfurt ein 18jähriger Schüler mehrere Mitschüler und Lehrer. Plötzlich stand das Thema Jugendgewalt auf der Tagesordnung. Computerspiele und die Bewaffnung von Jugendlichen wurde in den Medien thematisiert. Wie immer in solchen Ausnahmesituationen mußten schnell mediale Erfolge her. Den Alltag einer Streetgang, der auch aus Gewalt besteht, zu diesem Zeitpunkt authentisch darzustellen, konnte auf manchen Berliner Bezirkspolitiker schon fast provokativ wirken. Wir haben die wichtigsten Artikel und Pressemitteilungen zu diesem Thema zusammengestellt.

Schloß Bensberg, 23.06.2004 - Reporter finden immer ein Hintertürchen. Über eine Nebentreppe entern wir Schloß Bensberg, den Ort der Preisverleihung. Wer will schon auf dem roten Teppich entdeckt werden? Plötzlich stehen wir auf der Terasse - inmitten gut gekleideter Medienmenschen, die sich an ihren Gläsern festhalten. Unser erstes Interesse gilt der Suche nach einem Monitor, der das EM-Spiel Dänemark-Schweden bringt. Wir finden nur Flachbildschirme auf denen sich ein imaginäres Symbol im Kreise dreht. Immer und immer wieder!

CNN, RTL, ZDF, ARD und Dutzende Fotografen suchen am Rande eines Laufsteges voll roter Rosen nach Prominenz. Wer jung und weiblich ist, hat gute Chancen. Cosma Shiva Hagen schwebt vorrüber.

09.01.2004 - "Letztens gab es hier in Hamburg zum Beispiel einen Überfall auf Uhren Becker. Das war ein großes Thema. Ich hänge ja an solchen Taten. Das ist nämlich sehr selten geworden, Überfälle, bei denen die Täter nicht einfach loslaufen, sondern vorher mal nachdenken und dann fast ne Million Mark rausholen. So eine story mache ich natürlich persönlich, da lasse ich keinen anderen ran."

Thomas Hirschbiegel macht seinen Job seit 26 Jahren. Der Hamburger wollte eigentlich Polizist werden, aber dafür war er nach der Schule noch zu jung. Also wurde er Polizeireporter bei der Hamburger Morgenpost. Mittlerweile hat der 44jährige unzählige Chefredakteure überlebt und der Versuchung widerstanden, seinen Reporterjob zugunsten eines bequemeren Schreibtischposten aufzugeben.

"Ich muß auch privat ständig über meinen Job reden. Meine Freunde wollen immer alles wissen und hängen mir geradezu an den Lippen. Klatsch interessiert doch jeden, auch wenn nicht jeder es zugibt." Tanja May arbeitet für die Illustrierte BUNTE und macht genau den Job, den sie schon immer machen wollte. "Ich habe die BUNTE schon immer geradezu inhaliert, hier steht der Mensch im Vordergrund und das hat mich gereizt." Abend knüpft die 29jährige Journalistin auf Parties Kontakte zur Deutschlands Prominenz und am nächsten Morgen versucht sie mit Angehörigen von Todesopfern ins Gespräch zu kommen.

Klatsch und Katastrophen: Tanja May hat keine Berührungsängste. Stolz erzählt sie von ihrem jüngsten Erfolg: "Für das erste Interview mit Dagmar Berghoff nach dem Tod ihres Mannes habe ich viele Monate gebraucht. Zuerst haben wir Karten getauscht, dann habe ich sie immer wieder angerufen und letztlich hat sie mir versichert, wenn ich mit jemanden spreche, dann mit Ihnen. Man muss schon sehr hartnäckig sein, um in diesem Job zu bestehen. Wenn dann jemand anders die Story gehabt hätte, wäre ich schon sehr sauer gewesen."

Die eigenen Kollegen zu kritisieren, gilt unter deutschen Journalisten als Nestbeschmutzung. Trotzdem ist es manchmal nötig. Wir dokumentieren - mit freundlicher Genehmigung des Autors Ralf Meutgens - seinen Artikel aus der Berliner Zeitung:

Dies ist die Geschichte eines Journalisten, der erlebt, dass es teuer sein kann, die Wahrheit zu schreiben:

Am 25. November 2004 veröffentlicht der freie Autor Jürgen Roth unter der Überschrift "Einwandfrei ethisch" einen Text über die Ethik in den Medien in der Frankfurter Rundschau (FR). In dem Beitrag kommt auch der ARD-Sportkoordinator Hagen Boßdorf vor, von dem es heißt:

"Beim Lesen wird jedem Radsport-Fan schlecht vor Wut und Enttäuschung. Der Gipfel: Die perversen Deals mit Doping-Arzt Fuentes liefen wohl ungeniert auch mitten im T-Mobile-Mannschaftsbus.

38 Seiten Doping-Schmutz verbergen sich hinter dem Aktenzeichen CO.PP 4293/06."
aus: SCHMUTZIGE DETAILS -
Ulle: Doping-Deals direkt aus dem Mannschaftsbus
Berliner Kurier 31.08.2006

"Ein Journalist wirbt nicht und wer wirbt ist kein Journalist!" Klare Worte zu einem Angestellten. Gefallen auf einem Streitgespräch bei der Jahrestagung des netzwerkes recherche. Thema: 'Ganz unten - ist das Fernsehen noch zu retten?'

Erstmals hat sich Nikolaus Brender öffentlich zur Personalie Johannes B. Kerner geäußert. Von Kerners Engagement für die zweitgrößte deutsche Luftlinie hat der ZDF-Chefredakteur nichts gewußt. In Zukunft würde es für alle derartigen Fälle eine Genehmigungpflicht geben: "Das muß so sein!" Dann war es aber schnell vorbei mit der Souveränität des ZDF-Redaktionschefes.

Jedes Jahr Ende Mai in einem kleinen Dorf in den Bergen von Österreich. Fremde fallen ein. Aus Jamaika, Canada, und den Vereinigten Staaten kommen sie, um hier Sport zu treiben.
Was führt sie hierher?

Das Geheimnis von Götzis ist auch ein Geheimnis des Mehrkampfes. Hier werden die wahren 'Könige der Athleten' gekrönt. Jeder will dabei sein, koste es was es wolle.

"Wenn ich in den Knast muß, gehe ich kaputt". Manuela, 29, ist zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. "Ich bin zig mal beim Schwarzfahren erwischt worden und habe auch einige Anzeigen wegen Ladendiebstahl bekommen", erzählt Manuela, während sie einen gelben Mantel stopft. "Die Rechnungen habe ich ewig ignoriert. Geld hatte ich sowieso nie. Erst als die Vorladung zum Haftantritt kam, wurde mir bewußt was los war". Sie sind drei mal Schwarz gefahren oder haben einmal zuviel geklaut. Sie sind zu Geldstrafen verurteilt worden, können diese aber nicht bezahlen. Eigentlich müßten sie ihre Strafe jetzt absitzen - doch die Knäste in Berlin sind voll. Zum Glück für Manuela. So bekam sie die Chance, ihre Strafe in dem Projekt "Integration statt Ausgrenzung" zu verbüßen.

Datum: Mon, 16 May 2005 17:01:21 +0200 (MEST)
"Alexander Nikol" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: Tsunami-Bericht

Hallo liebe Freunde,

Ich habe gerade die Bilder der letzten Aktion vor Ort bekommen. Leider konnte ich nicht mehr persönlich dabei sein. Ich habe aber mit Shrida, Mark und Julia (die schon die letzten Aktionen immer mit dabei waren) die Aktion im Vorfeld organisiert und die Sachen bestellt. Sie haben dann in das 65-Familien-Dorf Puthdu Nadu Kupaam Reis, Gewürze, Tee, etc. gebracht. Wir waren schon einmal dort und haben Fischernetze gebracht und waren mit ihnen fischen. So nach und nach sind sie mit der Sprachen rausgerückt, das Reis etc. doch knapp ist.

"Hitler good, kill Jews" oder "I think you are a very dangerous person" - es sind solche Sprüche die sich Kai Wiederhöfer bei seiner Arbeit anhören muss. Auf der einen Seite die jungen Palästinenser, die in dem deutschen Fotografen eine Art Hoffnung sehen. Auf der anderen Seite der israelische Grenzsoldat, der den Pass des 36jährigen Schwaben kontrolliert, seine Arbeit kritisch beobachtet.

18.08.2005 - 17:39 Uhr (Ortszeit) -
Die Synagoge wird geräumt. Die israelischen Behörden haben zwei Kräne aufgestellt, an denen sie Container mit Polizisten zum Dach herabläßt. Das Erdgeschoß und der erste Stock des Gebäudes sind bereits geräumt. Bisher gab es rund 100 Festnahmen. Ich konnte beobachten wie ein Siedler von einem Polizisten abgeführt wurde. Arm in Arm - beide weinten.

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Brutaler Schlagstockeinsatz am Rande des Zapfenstreiches

Es ist rund 15 Minuten nach 20 Uhr am 26.10.2005 an der Straße Unter den Linden / Schadowstrasse.
Plötzlich springen einige Beamte in Uniformen über die Absperrgitter. Scheinbar, um einen Demonstarnten festzunehmen. Bei den folgenden Rangeleien wird der Schlagstock eingestzt. Ein zivil gekleideter Beamter drischt offensichtlich völlig grundlos und wie von Sinnen auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu.

VIDEO

Der US-Präsident in Stralsund

1000 Klatschkomparsen, 2200 zugeschweißte Gullideckel und 12 500 Polizisten. Der Besuch des US-Präsidenten kostete Millionen. Ein Video-Tagebuch aus der Hansestadt.

Unsere Beobachter berichten aus der Stralsunder Altstadt, aus der Sperrzone rund um den Alten Markt, von der Demonstration am Donnerstag Nachmittag in der Hansestadt.

Am Dienstag wurde bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den Ex-US-Verteidungsminister Donald Rumsfeld und weitere Angehörige der US-Administration eingereicht. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen verlangen, dass gegen die militärischen und zivilen Verantwortlichen für die Folterstrafen im "Krieg gegen den Terror" ermittelt wird. Zwölf Folterüberlebende aus den Gefänginissen Abu Ghraib und Guantanamo werden durch den Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertreten.

Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?

Sommer 2008. Recherche im Umfeld der 'Coleman Barracks', einem US-Stützpunktes in der Nähe von Mannheim. Es geht um ein angebliches US-Geheimgefängnis auf deutschem Boden. Dort sollen im Juni/Juli 2003 Gefangene in orangenen Overrolls (ähnlich derer in Guantanamo) von Anwohnern gesehen worden sein. Bei der Befragung von Zeugen kommen wir nicht wirklich weiter. Zu wenig 'belastbare' Informationen, keine Fotodokumente. Mehrere unmittelbare Anwohner schweigen uns gegenüber. 

22.01.2009
Im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages (Abschlussberichte als .pdf, siehe Seite 401 ff) wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit. Auf wikileaks wurde er 'gespiegelt'.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

17.04.2009

Der amtierende US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, CIA-Mitarbeiter nicht für ihre Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen in der Zeit der Bush-Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Es wäre "eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung", erklärte Obama. Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", müsse keine strafrechtliche Verfolgung mehr befürchten. Unterdessen gab Obama vier Memoranden zu Verhörmethoden zur Veröffentlichung frei.

 

Breits vor einer Woche hatte sich der CIA-Chef Leon Panetta öffentlich geäußert. "Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder 'Schwarze Stätten' mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen". Das erklärte der CIA-Direktor Leon Panetta in einer Mail an seine Mitarbeiter. Die Einrichtungen sollen allsamt aufgegeben werden. Auch sollen die sogenannten 'Erweiterten Verhörtechniken', gemeint ist Folter bei Befragungen, nicht mehr angewendet werden.

Nach unbestätigten Informationen soll die CIA 'Geheimgefängnisse' in Polen und Rumänien unterhalten haben. Auch im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages wurde dieses Thema beraten. Es ging um ein mögliches US-Geheimgefängniss auf deutschem Boden, in den Colman-Barracks in Mannheim. Zeugen hatten dort Gefangene in organgenen Overolls gesehen. Ein Sonderermittler des deutschen Parlamentes, der Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob, untersuchte die Vorgänge im Frühjahr 2008 und erstellte einen internen Bericht an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

27.08.2009
Die Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschusses wird vor der Bundestagswahl am 27. September nicht wieder aufgenommen. Auch verweigerten die Regierungsfraktionen CDU und SPD die Herausgabe neuer Akten. Sie sollen, so die Opposition, Aufschluß über die Anweisungen der Amerikaner an deutsche Behörden und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes geben.

Somit gilt der Abschlussbericht von 16. Juli 2009 -Download im Netz (41MB)- als Bewertung der Vorgänge um den BND. Auslöser der aktuellen Diskussion war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli, die die Auskunft- und Aktenherausgabepraxis der Bundesregierung in dem Ausschuß als verfassungswidrig bezeichnet hat. 



US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

"Wo geht es denn hier nach Heiligendamm?" frage ich zwei Punks, die mit mir aus der Bahn steigen. Ich bin zum ersten Mal in Bad Doberan. Zwei Monate vor dem G8-Gipfel. "Also ein Bus fährt von hier nicht," antwortet der eine. "Da musst du runter zur Schule gehen. Vielleicht fährt von dort aus einer."

Es ist Sonntag und die Wahrscheinlichkeit, zügig in das sechs Kilometer weit enfernte Heiligendamm zu kommen, sehr gering. "Und wie ist es, wenn ich hier per Anhalter fahre?"

IM WORTLAUT:

Die Berichterstattung der dpa -

oder wie Stimmung gemacht wird

G8-Randalierer versetzen Rostock in den Ausnahmezustand Von Helmut Reuter, dpa (Mit Bildern)
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
bdt0367 3 pl 471 dpa 4403

KORR-Inland/G8/Demonstrationen/
G8-Randalierer versetzen Rostock in den Ausnahmezustand
Von Helmut Reuter, dpa
(Mit Bildern) =

Rostock (dpa) - Es waren die Bilder, die befürchtet worden waren: Brennende Autos, zertrümmerte Schaufensterscheiben, Vermummte, die
Steine und Flaschen auf Polizisten schleudern und mit Stangen auf Einsatzautos einprügeln.

02.06.2007 - 15:05
Schwere Krawalle, Steine hageln auf Polizei, Festnahmen am Rande der Abschlußkundgebung.

02.06.2007 - 15:45
Die Strassenkämpfe sind vorerst vorbei. Einige Beamte sind verletzt, ein gutes Dutzend Demonstranten wurde festgenommen. Die Polizei zieht sich zurück.

 Der GdP-Abschlussbericht zum G8 Einsatz
 Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bei G8 (Bericht Ströbele)

Tagebuchnotizen (Teil I) von Frauke T.

5. Juni 2007 - Ich bin nun seit drei Tagen hier. Leider spielt das Wetter nicht mit. Der Boden ist matschig, die meisten Leute tragen Kapuzenpullis und lange Hosen. Einige laufen allerdings barfuß und in kurzen Hosen. Es ist Dienstag abend, nach 21 Uhr. Von überall her höre ich fremde Sprachen und Musik ist aus den zahlreichen Zelten zu hören. Es ist eine angenehme und sehr friedliche Stimmung.

Rauchschwaden ziehen durch stille Redaktionszimmer. Immer und immer wieder. Schon bald entsteht der Eindruck, in einem 90 Minuten Werbefilm der Tabakindustrie geraten zu sein. Aber Nein. George Clooney hat einen Film gemacht: "Good Night, and Good Luck". Ein Kammerspiel aus dem Amerika der 50er Jahren, als Joseph McCarthy, Junior Senator aus Wisconsin, mit seiner Kommunistenhetze das Land überzog.

betreff: Wichtige Mitteilung von Kartenhaus

Es ist der Alptraum schlechthin.
Eine Mail, man könnte sie auch für Spam halten. Darin die lapidare Mitteilung, dass die Kreditkartendaten gehackt worden sind. Was nun?!

"Sehr geehrter Kartenhaus-Kundin, sehr geehrter Kartenhaus-Kunde,

wir möchten Sie darüber informieren, dass wir vor kurzem entdeckt haben, dass Kartenhaus Opfer eines rechtswidrigen Angriffs auf seine Internetseite www.kartenhaus.de wurde. ...."

"Die Veröffentlichung dieser Dokumente dient der Aufklärung der Bürger." (Die Dreckschleuder)

"Die Verschleierungstaktik der Politik scheint mir bisher mehr fehlende Verantwortung zu offenbaren - als dieser ungewöhnliche Vorgang." (r-archiv.de)

".... der Monat der geleakten Dokumente aus der Sachsen-Korruptionsaffäre. Ich finde das ja einen sehr begrüßenswerten Trend." (blog.fefe.de)

Film von Michael Winterbottom

Der Film erzählt die wahre Geschichte von vier Jungs aus England, die sich auf den Weg nach Pakistan machen. Und in einem der schrecklichsten Gefängnissen der Welt landen: Dem Gefangenlager in Guantanmo-Bay, Kuba.

Asif, einer der jungen Männer, hat eine Frau in Pakistan gefunden. Seine drei Freunde Ruhel, Monir und Shafiq machen sich mit ihm auf die Reise
von England nach Pakistan, um auf der Hochzeit mit dabei zu sein.

An der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" nahmen am 22. September in der Hauptstadt mehr als 10 000 Menschen teil. Eine paar Eindrücke aus Berlin.

Interes am Handy, brisante Infomationen per e-mail, Trefforte via SMS. Auf Vorrat gespeichert - sechs Monate lang. Ginge es nach den Plänen der Regierungsparteien dann sollen Polizei, Staatsanwaltschaften und die Nachrichtendienste ab dem 01. Januar 2008 Zugriff auf diese privaten Daten erhalten.

 Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 6.55 Mb

67 Oppositionelle, die gegen die SED-Diktatur aktiv waren, richten einen Offenen Brief an die gewaltfreie demokratische Opposition in Birma. Zu den namhaften Unterzeichnern, die die Demonstranten in Birma ermutigen möchten, gehören Theologen, jetzige Wissenschaftler, Publizisten und Politiker aus Berlin, Leipzig, Jena und anderen Städten.

"Wir haben erlebt wie der Protest aus der Kirche heraustritt mitten unter die Menschen. ....

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." - Artikel 38 (1), Grundgesetz

Sind die deutschen Volksvertreter wirklich so unabhängig und frei, in ihren Entscheidungen lediglich ihrem Gewissen unterworfen? Die 'Hit-Liste' der Nebeneinkünfte läßt anderes vermuten.

Jürgen Borchert (CDU)
Dr. Reinhard Göhner (CDU)
Dr. Karl Lauterbach (SPD)
Friedrich Merz (CDU)
Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Dr. Heinz Riesenhuber (CDU)
Otto Schily (SPD)
Dr. Konrad Schily (FDP)

02.07.2014
Der zweite 'Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss des Dresdener Landtages ist beendet. In ihren Abschlussvoten kommen die Regierungsparteien CDU und FDP zu dem Schluß, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihren Ermittlungen "kein Vorwurf zu machen" sei. "Sachsensumpf schluckt Rechtsstaat" - die Oppositionsparteien sprechen hingegen von "Versäumnissen und Fehlentscheidungen", die bei der Aufarbeitung dieses Komplexes gemacht wurden. Sie werfen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft vor, eine Aufklärung der Affäre massiv behindert zu haben.

ZUM DOWNLOAD:
Der Bericht von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke (pdf)

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der 'Sachsen-Affäre'.

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert.

In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.