'Inside Black Block': "Elbchaussee, super Aktion ...." - "Halts Maul!"

von Fred Kowasch, Hamburg

10.07.2020

"Elbchaussee, super Aktion. Feuer und Flamme der Repression!" - "Halts Maul!" An diesem Freitag Nachmittag stehen sich in Hamburg-Altona, auf dem selben Weg, auf dem die gewalttätige Demonstration des 'Schwarzen Blockes' vor fast exakt drei Jahren lief, Demonstranten und Anwohner unversöhnlich gegenüber. Wütende Blicke am Strassenrand, dass Handy flimt fast immer in Richtung der Schwarzgekleideten, die - Corona macht es möglich - vermummt sind. Ein Immobilienbüro hat am Vormittag seine Fensterfront mit Sperrholzplatten versiegeln lassen.
elbchausseedemoDrei Jahre danach. Demonstration am 10. Juli 2020 auf der Hamburger Elbchaussee. Screenshot: interpool.tv

Einige, die jetzt lautstark über die Elbchaussee laufen, waren bereits am Morgen im Einsatz. Soll heißen: vier Stunden beim Protestcamp vor dem Hamburger Landgericht. Vier Stunden ausharren im strömenden Dauerregen. Bis die Urteilsverkündung im ersten Elbchausseeverfahren vorbei ist, die Angeklagten das Gerichtsgebäde verlassen haben. Drei Jahre Haft bekommt einer von ihnen. "This is not justice, this is shit!" sagt Loic S anschließend in einer kurzen Erklärung vor dem Gerichtsgebäude. Fast fünf Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für ihn gefordert. Die anderen erhalten Bewährungs- oder Geldstrafen. Soziale Arbeit inclussive. Obwohl eine gewisse Erleichterung in Gesprächen zu spüren ist, kann sich hier kaum einer über das Urteil so richtig freuen.

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TV-Tipp: Feinbild Polizei - Gewalt und Gegengewalt ohne Ende? (79 min, arte, NDR)

Kurzkritik:
Die FAZ titelt schon mal - Einseitiger als die Polizei erlaubt. Sicher, der Film ist keiner der üblichen TV-Werke nach dem Motto 'die arme, überlastete Polizei'. Der - unter Stress - einfach mal wieder die Nerven durchgehen, wenn sie auf Demonstranten einprügelt. Die Hintergrunddoku zeigt an Beispielen klar auf, was falsch läuft bei französischen und deutschen Polizeieinheiten. Wie wenig - bis gar nicht - sie Konsequenzen für ihr Handeln 'fürchten' müssen. Wie deprimierend und aussichtslos es ist, dagegen juristisch vorzugehen. Und wie man es - am Beispiel Birmingham - besser machen kann. Der Film ist sehenswert. Aber auch brutal, hart und in Teilen unerträglich. Unweigerlich dass Gefühl: es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

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VS-'Verdachtsfall': Welche Bedeutung das Kubitschek-Institut wirklich hat

Eine Analyse von Fred Kowasch

24.04.2020

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Nachtrichtenmagazins DER SPIEGEL bekannt: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die neurechte Denkfabrik des Publizisten Götz Kubitschek als 'Verdachtsfall' ein. Es lägen "Anhaltspunkte für Betrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Demnach darf dass BfV nun auch bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Bedeutet: VS-Spitzel aktivieren, verwanzen, abhören. Doch: was ist dieses Institut? Welche Bedeutung hat es wirklich?

Es war im Schneetreiben Ende Januar 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz. Als letzter Redner bei einer der ersten Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida war Götz Kubitschek an der Reihe. Der Verleger mit dem hörbaren westdeutschen Akzent begeisterte die gut 1.500 Menschen nicht wirklich. Ein paar populäre Worte zu Anfang, dann kam der Intellektuelle in ihm durch. Seine abgehobenen Bandwurmsätze verfingen nicht. Höflicher Applaus allenfalls. Auf mich wirkte Götz Kubitschek hier deplatziert.


Einer medialen Öffentlichkeit wurde der westdeutsche Verleger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt danach vor allem bekannt, durch hochgejazzte Filmbeiträge im 3sat-Magazin 'kulturzeit' und auf ZDF-Spartenkanälen. Kubitschek Bekanntheit profitierte ungemein davon, zumal er sich PR-gerecht im Oktober 2017 zur Frankfurter Buchmesse in Szene setzte. Als er auf dem Stand seines Verlages ein Buch von Martin Sellner (Idenditäre Bewegung) präsentierte, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke empfing. Erwähnenswert ist darüber hinaus ein Gastauftritt als Redner bei der Cottbusser "Zukunft Heimat". Wo er am 3. Februar 2018 seine bisher wohl eindringlichste Rede hielt.

Kubitschek und seine neu-rechte 'Denkfabrik' in Sachsen-Anhalt gilt es geistiger Stichwortgeber für die AfD-Führungsebene um Weidel, Gauland, Kalbitz und Höcke. Bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten ruft er zwar durchaus zur Zuspitzung der innergesellschaftlichen Zustände auf, eine Forderung zur Abschaffung des 'System' ist von ihm allerdings nicht überliefert. All dies ist bekannt, kann aus öffentlich zugänglichen Quellen problemlos erfasst werden. Wozu braucht es dann den 'Verfassungsschutz'?

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Im Wortlaut: VS-Chef Haldewang zu AfD-'Flügel' / Reaktion Lutz Bachmann (Pegida)

12.03.2020
In einer Pressekonferenz begründete der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldewang, die Beobachtung des AfD-'Flügels' durch den Inlandsgeheimdienst. In seiner Begründung verwies er auf die enge Beziehung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnissen, Lutz Bachmann. Außerdem bezeichnete Haldewang Bachmann als Rechtsextremist. Nur kurze Zeit später kündigte Bachmann rechtliche Schritte gegen Haldewang an. Weiterhin wurde bekannt, dass der Verlag 'Compact' nun ein 'Prüffall' des BfV ist. Außerdem kündigte Haldewang weitere Vereinsverbote in der rechten Szene an.

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Im Disput: "Wir müssen diese Bilder aushalten ...." (Presseclub, ARD, 08.03.2020)

Warum sind die Flüchtlings- und Migrantenlager auf den griechischen Inseln in solch einem Zustand? Warum macht die EU die Grenzen dicht, scheuen sich deutsche Politiker vor einem 'Welcome refugees II'? Welche Rolle spielt der Krieg in Syrien? Warum mischt Putin dort mit? Fragen über Fragen. Im ARD-Presseclub gibt es substanzielle Antworten darauf. Sehens- oder hörtenswerte 60 Minuten.

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Im Wortlaut: Merz versus Laschet/Spahn zur Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz

von Fred Kowasch

Drei CDU-Machtpolitiker aus NRW geben sich am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich die Klinke in die Hand. Während Armin Laschet und Jens Spahn - frei nach der Devise 'Weiter so!' eher als Merkel Klons rüberkommen - zeigt Friedrich Merz klare Kante. Und rechnet mit der bisherigen Politik der Bundesregierung deutlich ab. Rentengeschenke zu Kosten der jungen Generation, Innovationsstau in der Bildungspolitik, Untätigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft. Und er spricht an, was die AfD und andere erst gross gemacht hat: Merkels Politik. Während Laschet und Spahn dazu eher schweigen.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet. Es gibt klare Alternativen. Spannende Zeiten in der Bundespolitik. Seht selbst ....


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Im Wortlaut: Offener Brief des CDU-Stadtverband Schleusingen

"08.02.2020, 17:30 Uhr | A. Brodführer - Vorsitzender CDU-Stadtverband Schleusinge 

Offener Brief und Appell
Demokratie lebt von Mehrheiten – Einflussnahme stoppen

CDU-Stadtverband Schleusingen fordert in einem offenen Brief das Ende der Einmischungen in das Wahlverhalten der Landtagsabgeordneten

Schleusingen - Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten MP-Wahl sowie die heutige Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Merkel wiederspricht zutiefst demokratischen Prozessen.

Die Schleusinger Union versteht diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder sind zutiefst irritiert und bestürzt über die Zwangsjacke, die auferlegt wird. Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis.

Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf, die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen.

Wir rufen alle CDU-Mitglieder im Land, denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt, auf, sich unserem Appell anzuschließen."

Quelle: https://www.cdu-schleusingen.de/lokal_1_1_254_Offener-Brief-und-Appell.html

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