"Das Jahr das uns die Freiheit nahm" - Ein Silvesterabend am Kölner Dom
von Fred Kowasch, Köln
Silvester 2016 vor dem Kölner Dom. Kurz nach Beginn der Lichtinstallation liegen plötzlich Zettel auf dem Steinfußboden. "Danke Merkel" und "Das Jahr dass uns die Freiheit nahm". Die umherstehenden Polizisten sind ratlos. Sie warten auf Anweisungen. Zunächst ist kein Funkverkehr möglich. Dann sammeln ein paar Eifrige die Zettel auf. Ein Polizist bedankt sich für die "Beweismittel". Eine halbe Stunde später ist der Platz fast menschenleer. Wo vorher noch Besucher mit bunter Kreide Schriftzüge auf dem Boden malten, ziehen jetzt Polizeimotoräder einsam ihre Kreise. Im Dom läuft der letzte Gottes- dienst des Jahres. Kölns neuer Polizeipräsident hat kurz vorher RTL noch ein Interview gegeben. Danach begleitet er die Oberbürgermeisterin zur Andacht.
Silvester 2016 am Kölner Dom. Ein Jahr nach den sexuellen Übergriffen überwiegend von Migranten und Asylbewerbern. Ein Ereignis, bei dem der Staat versagte. Diesmal ist er präsent. Mit Sperrgittern, Einlasskontrollen, Pyroverbot und Dutzenden Polizeistreifen. Der Platz vor dem Hauptbahnhof ist hell ausgeleuchtet, wird mit modernen Kameras überwacht. Gegen halb acht treffen sich dort ein paar arabisch aussehende Jugendliche. Sie begrüßen sich wie 'alte Bekannte'. Daneben protestiert eine Gruppe mit einem Transparent gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Kaum einer bleibt stehen. Fast niemand fotografiert. Verteilt stehen Einsatzbullis, Zivilbeamte und Gruppen an Polizisten. Der Kreis 'alter Bekannter' macht sich unterdessen mit seinen Silvesterraketen auf den Weg. Ich auch. Was soll hier heute noch passieren?!
Wie man sich irren kann. Kurz vor Mitternacht versammeln sich am Kölner Hauptbahnhof - laut Polizei - etwa 1000 Menschen aus dem nordafrikanischen Bereich. Sie sollen sich via Handys verabredet haben. Die Beamten kontrollieren 650 von ihnen, sprechen 190 Platzverweise aus. (update, 13.01.2017)
Nach Angaben der Kölner Polizei konnten bei 425 der kontrollierten Personen die Nationalität festgestellt werden. Unter Ihnen waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier.
Toribío in Kolumbien: Ein Ort zwischen allen Fronten
Von Philipp Lichterbeck, Toribío
Gabriel Pavi hat wieder eine Morddrohung erhalten. „Fette Ratte“ und „dreifacher Hurensohn“ wird er in dem Schreiben genannt. „Dein Leben ist in unseren Händen!“ Unterzeichnet ist die Drohung von den Aguilas Negras – Schwarze Adler. So nennt sich eine rechte paramilitärische Organisation, die im Auftrag von Großgrundbesitzern agiert und in Kolumbien für ihre Brutalität berüchtigt ist. Rund 70 Menschen haben Gruppen wie die Aguilas Negras in diesem Jahr in Kolumbien schon umgebracht. Die Opfer: Menschenrechtler, Umweltaktivisten, Bauernführer. Menschen wie Gabriel Pavi.
Pavi heftet das Schreiben zu den anderen Morddrohungen, die dieses Jahr im Sitz der indigenen Selbstverwaltung im kolumbianischen Bergdorf Toribío eingetroffen sind. Zwei stammen von den Aguilas Negras, die vor der Besetzung von Zuckerrohrplantage warnen. Eine andere, per Hand verfasste Drohung kommt von Anhängern der linken Farc-Guerilla. Sie besagt, dass am Dorfplatz Explosivstoffe in die Luft fliegen könnten – warum wird nicht ganz klar. Ein weiteres Schreiben stammt von der „Sechsten Front“ der Farc-Guerilla selbst. Eine Kollegin von Pavi wird darin zum „militärischen Ziel“ erklärt, weil sie mit dem Staat kooperiere.
On the Road - Die besten Bilder von weiten Reisen
Foto: Fred Kowasch, All Rights Reserved
Around the world - Die besten Bilder von vielen Reisen
Foto: Reinhold Jakob, All Rights Reserved
Im Wortlaut: Die Bankrotterklärung des 'netzwerk recherche'
am Ende des Jahres bin ich ratlos. Denn es faellt mir wirklich schwer, zu erkennen, was nun im Rueckblick das wichtigste war im Journalismus. Worauf kommt es wirklich an in unserer Zeit, wo stehen wir. Dabei ist genau das doch tagein tagaus unsere Aufgabe: immer zu sagen, was das wichtigste ist und war.
Am Montagabend, als ein LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwoelf Menschen mit sich riss, ist es den Medien relativ gut gelungen - zu sagen, was war. Weil sie naemlich auch gesagt haben, was sie nicht wissen. Jede Krisenlage, jeder Grosseinsatz, jeder Anschlag ist eine Herausforderung fuer unsere Glaubwuerdigkeit.
Wir sind in einer Phase, in der wir uns viel mit unserem Beruf und dessen Bedeutung beschaeftigen. Denn uns wird ein Spiegel vor Augen gehalten, in dem wir uns allerdings nicht wiedererkennen moegen. Die Luegenpresse, das sind wir doch gar nicht! Aber der Begriff klebt seit nunmehr einigen Jahren an uns und verfolgt uns auf Schritt und Tritt. Vielleicht weniger, weil er uns immer wieder neu entgegengehalten wird, sondern weil wir selbst nicht aufhoeren, uns mit ihm zu beschaeftigen - zurecht! Weil wir nicht aufhoeren, uns den Kopf darueber zu zerbrechen, wie wir das Vertrauen der Leser, Zuschauer und Hoerer wieder zurueckgewinnen koennen. Wie wir wieder "glaubwuerdig" werden - denn wir sind uns doch ziemlich sicher, dass wir doch vor allem: glaubwuerdig sind!
Haette die Tagesschau ueber den mutmasslichen Vergewaltiger aus Freiburg berichten muessen, eben weil er ein Fluechtling ist? Oder hat die Tagesschau zu Recht nicht berichtet, weil es nur einer von vielen vergleichbaren Faellen war, dieses Mal eben der eines Fluechtlings. Die Tagesschau hat sich dazu ausfuehrlich und mehrfach erklaert. Aber sie kann vermutlich erklaeren, was sie will. Sie wird diejenigen, die davon ueberzeugt sind, dass hier absichtlich totgeschwiegen werden sollte, im Leben nicht ueberzeugen.
Wir werden die Menschen, die uns Journalisten verachten, derzeit nicht erreichen - auch mit Engelszungen nicht. Tatsaechlich gibt es wenig gesellschaftliche Beruehrungspunkte zwischen uns und denjenigen, die sich von uns abgewendet haben. In unserer journalistischen Blase und Mediengesellschaft sind wir doch meist weit weg von Wutbuergern, sogar von ganz normalen Buergern. Wahrscheinlich waren es auch nicht die Wutbuerger allein, die den ersten Schritt zur Distanz gemacht haben, sondern auch die Journalisten selbst.
Sport inside: Medizinische Ausnahmegenehmigungen (Reblog)
TUE's - Die Ausnahme als Regel - Sport inside - 11.12.2016 - 22:05 Uhr - WDR
Mit der Veröffentlichung von TUE’s - durch Hacker von 'Fancy Bears' im Internet - ist die Praxis der medizinischen Ausnahmegenehmigungen für Spitzensportler in die Kritik geraten. Im Fokus: Olympiasieger im Tennis und im Turnen, Weltmeister in der Leichtathletik, Tour de France-Gewinner. Die veröffentlichten Dokumente zeigen: TUE’s werden inflationär ausgestellt, intransparent gehandhabt und gelten als medizinisch fragwürdig. Mit ihnen verbindet sich auch - zumindest im Profiradsport - eine jahrzehntelange Dopinggeschichte.
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Auf leisen Sohlen kommt er daher. Dieser mutmaßlich russische Bär, hinter dem sich Hacker mit dem Namen ‚Fancy Bears’ verbergen.
Vor Monaten schon hatten sie eine Datenbank der Weltantidopingagentur WADA geknackt. Und die medizinische Ausnahmegenehmigungen von Weltstars ins Netz gestellt, über Hundert. Details, die für Unruhe sorgen. Dokumente, die zeigen: welcher Weltstar - ganz legal - wie oft und wie viel von einem Medikament nimmt, dass eigentlich auf der Dopingliste steht.
Perikles Simon (Anti-Dopingforscher, Mainz)
„Es ist wirklich nicht gut, dass diese Daten gehackt wurden, aber man hätte es sich eigentlich denken können, dass diese TUE-Geschichte sehr kritisch ist, denn Athleten sehen sie selber als sehr kritisch an. Sie sagen, dass das ihrer Meinung nach ein Einfallstor für Doping ist und da muss man eigentlich sowieso reagieren. Und jetzt wird es vielleicht gemacht.“
TUEs - die Abkürzung für ‚Therapeutic use Exemption‘. Medizinische Ausnahmegenehmigungen, die ein Arzt ausstellen muß. Sie erlauben es Leistungssportlern zum Beispiel Ritalin, Asthmasprays oder Cortisonpräparate einzunehmen. Eine umstrittene Praxis, die inflationär angewendet wird. Von 2013 bis 2015 hat sich die Anzahl der TUEs im Weltsport mehr als verdoppelt.
Der Fall Serena Williams. Ihre jetzt bekannt gewordenen TUEs zeigen: die Olympiasiegerin durfte mehrfach Cortison einnehmen. Auch zwischen den Grand-Slam Siegen von Paris und Wimbildon im Juni und Juli 2015. Im Gegensatz zu anderen findet sich auf der TUE bei ihr kein Hinweis auf eine Erkrankung. Sie selbst sagt dazu nichts.
Sport inside: Ein Haufen Merkwürdigkeiten (Online-Video, 11.12.2016)
Sport inside - 11.12.2016 - 22:15 Uhr - WDR
Mit der Veröffentlichung von TUE’s - durch Hacker von 'Fancy Bears' im Internet - ist die Praxis der medizinischen Ausnahmegenehmigungen für Spitzensportler in die Kritik geraten.Im Fokus: Olympiasieger im Tennis und im Turnen, Weltmeister in der Leichtathletik, Tour de France-Gewinner.
Die veröffentlichten Dokumente zeigen: TUE’s werden inflationär ausgestellt, intransparent gehandhabt und gelten als medizinisch fragwürdig. Mit ihnen verbindet sich auch - zumindest im Profiradsport - eine jahrzehntelange Dopinggeschichte.
Rio de Janeiro: Die Party ist vorbei
Kein halbes Jahr nach den Olympischen Spielen versinkt Rio de Janeiro in einer tiefen Krise. Die Stadt wird von politischem Chaos, Drogenkrieg und Straßenkriminalität heimgesucht. Und dann wird auch noch der Gouverneur verhaftet, der für die Planung von Fußball-WM und Olympia verantwortlich war.
Paloma Gonçalves vermietet im Zentrum von Rio de Janeiro ein kleines Apartment. Es liegt im bei Touristen beliebten Stadtteil Santa Teresa. Aber seit einigen Tagen erhält sie nur noch Stornierungen für schon gebuchte Aufenthalte.
„Der Krieg ist wieder da“, sagt sie. „Die Leute fürchten sich. Es ist wie früher.“ Den Krieg kann Gonçalves von ihrer Terrasse aus sehen und hören. Die 37-Jährige Kunstlehrerin blickt direkt auf die Favela Morro da Coroa, 250 Meter Luftlinie entfernt.
Vor einigen Wochen eroberte die größte Drogenmafia Rios, das Comando Vermelho (CV), die Favela in einer mehrstündigen Schlacht. Sie vertrieb die Amigos dos Amigos (ADA), die zweitgrößte Gang der Stadt. „Ein Wochenende lang wurde geschossen, mit großkalibrigen Waffen“, erinnert sich Gonçalves. „Ich verbrachte die ganze Zeit in meiner Wohnung, auf den Boden gekauert.“ So wie es auch die Bewohner der Favela aus Angst vor Querschlägern tun. „Seit Jahren habe ich so etwas nicht mehr erlebt.“
Im Kino: Magnus (Dokumentarfilm)
Chemie gegen Lok: Derbytime
Am Sonntag ist es wieder so weit. Diesmal steigt das brisante Derby im restlos ausverkauften Alfred-Kunze-Sportpark in Leutzsch. Im Vorfeld machte vor allem die Hools-Szene von LOK sichtbar mobil. So 'besuchten' gut 80 von ihnen den Stehplatzbereich des Lokalrivalen Chemie. Dort riefen sie: "Wir sind die Krieger, wir sind die Fans - Lokomotive Hooligans". Mehr Provokation geht nicht. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Hat für Sonntag - das Spiel wird ab 13 Uhr vom mdr LIVE übertragen - ein Sperrgebiet um das Stadion verhängt. Ein Fanmarsch wurde abgesagt, 150 Lok-Hools mit Meldeauflagen belegt.
Im Wortlaut: Protokolle der Kölner Silvesternacht
„Wir sind mit einer Gruppe von Frauen an der Wand entlang in Richtung Bahnhof gegangen. Wir haben dann zwei Polizisten angetroffen und ihnen erzählt, was passiert ist und ob sie uns helfen könnten. Einer von den Polizisten sagte: Geht weiter und fahrt nach Hause, ich kann euch nicht helfen.“
„Wir sind dann in Richtung des Domes gegangen, da wir dachten, dass dort mehr Polizei sei und wir sicherer wären. Aber auch dort wurde unkontrolliert mit Raketen geschossen, Polizei haben wir gar nicht gesehen. Auch dann haben immer wieder Gruppen von Männern versucht uns einzukesseln. Wir sind dann um die Ecke gegangen und sind dort auf einen leeren Streifenwagen gestoßen. Nach etwa fünf Minuten kamen vier Polizisten, zwei Männer und zwei Frauen. Die sind in den Streifenwagen eingestiegen und weggefahren…“
„Unmittelbar nach dem Feuerwerk wollten wir über den Domplatz die Domtreppen wieder hinunter zum Bahnhof. Dort stießen wir auf eine riesige Menge von nordafrikanischen Männern, die offenbar von einer Gruppe vermummter Polizisten aufgehalten worden sind ... Wir haben uns durch die Menge durchgekämpft und sind zu einem Polizisten gelangt. Wir haben ihn um Hilfe gebeten, er hat uns aber zurück in die Menge geschoben ... Ich gelangte dann zu einer Polizistin, die ich um Hilfe gebeten habe. Sie war noch pampiger als der erste Kollege und hat uns ebenfalls zurück in die Menge geschickt. Uns wurde das Gefühl gegeben, dass man als Frau nichts wert sei und dass man angefasst werden konnte, wie es den Männern gefallen hat. Man fühlte sich absolut wehrlos."
„Meine Freundin hat dann einen Polizisten angesprochen, der vor diesem Ausgang stand. Ich habe ihm geschildert, was mir passiert ist und habe ihm auch die Männer gezeigt, denn sie waren noch vor Ort. Sie machten nicht den Eindruck, dass sie nun auf der Flucht wären, im Gegenteil: Die Gruppe der Männer hat hinter dem Eingang immer weitergemacht und auch andere Leute belästigt. Und dies alles unter den Augen des Polizisten. Deshalb habe ich den Polizisten aufgefordert hier einzugreifen, was er allerdings nicht getan hat. Er sagte zu mir persönlich: ‚Da kann ich nichts machen‘.“
Quelle: Prof. Rudolf Egg, Stellungsnahme für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW (Silvesterübergriffe Köln)
'Sachsen-Bashing'? - Behördenversagen als jahrelange Tradition
'Sachsen-Bashing' ist gerade sehr aktuell. Ob es um das Verunglimpfen wütender Bürger geht, die am 'Tag der Einheit' in Dresden von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Oder um Behörden, die einen Top-Terroristen erst nicht fassen, dann nicht am Leben halten können.
Sächsische Behörden standen in den letzten Jahren oft im Zwielicht. Dabei ging es nicht selten auch um die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Erinnert sei an die Rechtsbeugung des sächsischen Generalstaatsanwaltes in Bezug auf Ermittlungen im Fall Biedenkopf 1999. Oder, dass Zeugen und Journalisten vor Gericht gestellt wurden, weil die Behörden eine unappetitliche Affäre abwürgen wollten. Die 'Sachsen-Affäre'.
Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten dazu in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich damit'.
interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert.
In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.
Auf Wiedervorlage: Die Akten der 'Sachsensumpf'-Affäre
Aktenabschrift
GEHEIM
amtlich geheimgehalten
Quellenschutz
Dresden, 14.07.2006
AG Abwicklung OK
VERMERK
1. Vorbemerkung
Die nachfolgend dargestellten Erkenntnisse wurden durch drei unterschiedliche Hinweisgeber gewonnen.
Diese Personen haben ihre Informationen unabhängig voneinander an das LfV Sachsen übermittelt.
Die Angaben werden von der Fallführung und der Unterzeichnenden als glaubwürdig eingeschätzt.
Weitere Ermittlungen durch das LfV Sachsen zu den nachfolgend geschilderten Sachverhalten sind seit dem 28.05.2006 nicht mehr möglich (Wegfall der OK-Zuständigkeit und Auflösung des OK-Referates).
Die dargestellten Erkenntnisse sind dem LfV Sachsen, Referat 33 (alt), zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden.
Damit wurden sämtliche Informationen vor dem Urteil des SächsVGH erhoben.
Die unter Punkt 2.1 bis 2.5 sowie 4.2 aufgeführten Hinweise wurden dem LfV Sachsen im April und Mai 2005 bekannt.
Eine ausführliche schriftliche Dokumentation erfolgte jedoch erst am 24.05.2006.
Aus Angst vor .....s Kontakten zu einflußreichen Persöhnlichkeiten aus Justiz, Polizei und Politik sowie dessen Verbindungen ins Leipziger Rotlichtmillieu bestand der Hinweisgeber darauf, dass von seinen Angaben keinerlei Niederschriften gefertigt werden, keine Verwertung erfolgt und ihm absolute Vertraulichkeit zugesichert wird.
Dies wurde dem Hinweisgeber im April/Mai 2005 garantiert.
Zwischenzeitlich besteht der Hinweisgeber nicht mehr auf einem Verwertungsverbot, sondern lediglich auf auf einer Zusicherung der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung seiner Identität.
Als Erklärung für seine Entscheidung gab er auf Nachfrage an, dass sein Gerechtigkeitsempfinden nunmehr seine Ängste überwiegt.
Er betonte aber ausdrücklich, dass er niemals mit dem LfV Sachsen in Verbindung gebracht werden möchte.
Der Hinweisgeber ist nicht an möglichen strafbaren Handlungen .....s beteiligt gewesen.
Die unter Punkt 2.6 bis 4.1 aufgeführten Hinweise sind dem LfV Sachsen im Mai bis Mitte Juli 2005 bekannt geworden.
Eine Verwendung der Erkenntnisse für die Zwecke der Strafverfolgung kann nur mit einer entsprechenden Vertraulichkeitszusage erfolgen.
GEHEIM
amtlich geheimgehalten
Sport inside: Die TUE's von Bradley Wiggins und Christopher Froome (Reblog 2016)
Hat es den Wandel in der Doping-Mentalität des Feldes wirklich geben? Nach Recherchen von ‚Sport inside’ waren allein bei der diesjährigen Tour (2016) in 14 Teams 22 ehemalige Radprofis mit Dopingvergangenheit beschäftigt. Als Mitglied im Management der Teams oder als Sportliche Leiter. Wie Kim Andersen. Einer, der als Radprofi lebenslang gesperrt wurde." (Text WDR, Sport inside, 16.10.2016)
Sport inside: Die TUE's von Bradley Wiggins und Christopher Froome
Hat es den Wandel in der Doping-Mentalität des Feldes wirklich geben? Nach Recherchen von ‚Sport inside’ waren allein bei der diesjährigen Tour (2016) in 14 Teams 22 ehemalige Radprofis mit Dopingvergangenheit beschäftigt. Als Mitglied im Management der Teams oder als Sportliche Leiter. Wie Kim Andersen. Einer, der als Radprofi lebenslang gesperrt wurde." (Text WDR, 16.10.2016)
Im Wortlaut: Wenn 'Autonome' die Polizei holen
Während im Sommer 2015 am Münchner Hauptbahnhof Bürger_innen Kuchen und Kuscheltiere an ankommende Geflüchtete verteilten, besann sich der sächsische Mob der neunziger Jahre und machte verbale und körperliche Übergriffe auf Migrant_innen und deren Unterkünfte wieder zur Normalität. Als Konsequenz dieser Entwicklungen beschloss das Conne Island-Plenum, sich der „Welle der Willkommenskultur“ anzuschließen und den Laden aktiv für Geflüchtete zu öffnen, für deren Teilhabe zu werben und ihnen das kulturelle Angebot für den Spendenbeitrag von 50 Cent zur Verfügung zu stellen. Außerdem fassten integrative Projekte im Conne Island Fuß, wie zum Beispiel Skateboard- und Fahrradselbsthilfeworkshops oder Deutschkurse. Das fühlte sich gut an – schließlich wollten wir nicht hinter der sich vor Hilfsbereitschaft überschlagenden Zivilgesellschaft zurückstehen. In dem Gefühl, das Richtige zu tun und den Legidist_innen und ähnlichem Volk irgendwie etwas entgegenzusetzen, bestand kurzweilig eine große Sorge des Plenums darin, nicht schnell genug möglichst vielen Geflüchteten das Angebot publik machen zu können. Daher blendeten wir übergangsweise aus, dass insbesondere der quasi kostenlose Eintritt zu allen Veranstaltungen auch diverse Fallstricke barg.
Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehrsprachige Poster mit Hinweisen zu richtigem Verhalten auf Partys aufzuhängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grundsätze des Ladens zu erläutern und etwaige Möglichkeiten der Partizipation vorzustellen.
Da diese Einsicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Auseinandersetzungen und brenzlige Situationen auszustehen.
Ortsderby: Lok gegen Chemie (legendäre Aufnahmen von 2007)
Für Chemie ein gewonnener Punkt im Kampf gegen den Abstieg. Denn Lok hatte die besseren Chancen. Bei der anschließenden Pressekonferenz bekommt Chemie-Trainer Dietmar Demuth noch ein 'Bierdusche' ab. Hier ein paar Eindrücke von den Auseinandersetzungen im Oktober 2007.
"Die Mutter aller Derbys" - Samstag, High Noon!
Im Interview: Tatjana Festerling (Ex-Pegida und OB-Kandidatin Dresden)
Weitere Teile des Interviews werden im Zusammenhang mit der Dokumentation 'Inside Hogesa' veröffentlicht.
Im Interview: Tatjana Festerling (Ex-Pegida und OB-Kandidatin Dresden)
Weitere Teile des Interviews werden im Zusammenhang mit der Dokumentation 'Inside Hogesa' veröffentlicht.
Wenn Politiker auf das Volk treffen - Oder: Denkwürdige Feiertage in Dresden
Lutz Bachmann den Job eines Journalisten' macht ....
.... Angela Merkel auf Pegida-Anhänger trifft ....
.... ein lokaler Wirtschaftsminister die Meinung seines Volkes hört ....
.... Polizeiautos plötzlich nicht mehr von alleine rollen
Ausländerbehörde: Unser alter Film läuft gerade sehr gut, auf YouTube ....
sport inside (WDR): Vom Umgang mit einem Ungeliebten
VIDEO ON DEMAND: SPORT INSIDE - 18.09.2016 - WDR
Warum das Schicksal von Leichtathletik-Trainer Hansjörg Kofink auch nach 40 Jahren noch aktuell istHansjörg Kofink:
„Es gab nie eine Anerkennung. Zwischen dem DLV und mir ist absolute Funkstille. Bis auf den heutigen Tag.“
"Der ehemalige DLV-Präsident Helmut Digel lehnt es bis heute ab, öffentlich über Hansjörg Kofink zu reden. Der gleiche Helmut Digel, der jahrelang im Präsidium des Leichtathletikweltverbandes saß, aber augenscheinlich wenig unternahm, um das grassierende Doping und die Korruption einzudämmen.
Vor einer Woche in der Hauptstadt, am Brandenburger Tor. Auch der aktuelle Präsident Clemens Prokop möchte zur ‚Causa Kofink' lieber nichts sagen. Uns gegenüber heißt es: Terminprobleme.
Prokop, einer der Funktionäre, die sonst - etwa in der russischen Doping-Affäre - gerne ihre Antidopinghaltung hervorheben, schweigt bei uns lieber. Dabei hätten wir ihn gerne gefragt, auch zur Doping-Vergangenheit von Verbandstrainern. Denn anders als Kofink darf er sogar noch bei den Olympischen Spielen in Rio das DLV-Emblem tragen: Werner Goldmann." (Text WDR, Auszug aus dem Film)
WADA-Leaks IV: Farah, Mohamed - Cseh, Laszlo - Nadal, Rafael ....
20.09.2016
Die nächsten prominenten Namen. Olympiasieger, Weltmeister, Sport-Stars.
Wieder Ausnahmegenehmigungen für verbotene Medikamente. Die Diskussion ist im vollen Gange.
Nachdem die Hackergruppe 'Fancy Bear' am Dienstag vor einer Woche zum ersten Mal interne WADA-Dokumente - unter anderem von den Williams-Schwester (Tennis), der mehrfachen Rio-Goldmedaillengewinnerin Simone Biles (Turnen) und der Basketballspielerin Elena Delle Donne veröffentlich hatte - wurde nun mehrfach 'nachgelegt'. Neben prominenten Namen wie Chris Froome, Bradley Wiggins (beide Radsport) und Petra Kvitova (Tennis) wurden auch die Daten von fünf deutschen Spitzensportlern veröffentlicht. Unter Ihnen der Weltmeister und Olympiasieger Robert Harting (Diskuswurf) und die Speerwerferin Christina Obergföll. Bei den Unterlagen - deren Echtheit die Weltantidopingagentur WADA bestätigt hat - handelt es sich nicht um regulär positive Dopingproben. Im Wesentlichen geht aus ihnen hervor, welcher Spitzensportler welche - an sich verbotenen - Mediakamente legal einnehmen darf. Die Praxis der sogenannten Ausnahmegenehmigungen ist seit Jahren umstritten. Nicht zuletzt auch, weil der mehrfache Tour de France Sieger Lance Armstrong und zahlreiche Radprofis von 'Team Telekom' mit solche Ausnahmegenehmigungen fuhren. Und reales Doping damit aktiv verschleierten.
Im Kino: Lotte (Spielfilm)
Hier mal kein Trailer (weil der zu viel verrät), sondern ein klassischer Filmausschnitt ....
"Oldschool Society": Wenn der V-Mann vom Bundeskriminalamt mitmischt
Drei bis fünf Jahre Haft. Im Prozeß um die Mitglieder der Gruppe "Oldschool Society" (OSS) hat das Münchener Oberlandesgericht die Urteile gesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten eine 'Terroristische Vereinigung' gebildet haben. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Bundesanwaltschaft höhere Haftstrafen gefordert.
Im Prozeßverlauf mussten die Bundesankläger erhebliche Defizite einräumen. So konnten sie der OSS keine konkreten Anschlagspläne nachweisen. Die Bundesanwaltschaft hatte deshalb die Teileinstellung des Verfahrens beantragt.
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Mitte August 2016
Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Wow, was muß das für ein Erfolg deutscher Ermittlungsbehörden - am 6. Mai 2015 - gewesen sein. Die "Oldschool Society" (OSS) - eine 'Terrorgruppe' ausgehoben, bevor deren Mitglieder aktiv werden konnten? Die meisten Medien transportierten damals diese Lesart der Bundesanwaltschaft nahezu wörtlich.
Mittlerweile ist es in der Presse still geworden. Vor Gericht kam heraus: ein V-Mann des Bundeskriminalamtes (BKA) spielte bei der "Oldschool Society" eine aktive Rolle. Und: die Bundesanwaltschaft habe die "rechtsterroristische Vereinigung" wohl überschätzt. Wie ein Vertreter jüngst - gegenüber der Tageszeitung 'junge welt' - einräumte.
#Merkelmussweg: "Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?!"
Berlin-Hauptbahnhof, Ausgang Regierungsviertel. Egal, wo man steht oder läuft: es stinkt. Nach faulen Eiern, nach alter Pisse. Wahrlich kein Ort zum Verweilen. Zum Dritten Mal trifft sich hier bereits die Initiative 'Merkel aus weg'. Während im Frühjahr Dreitausend dem Aufruf folgten, im Mai immerhin noch die Hälfte kam, ist das Klientel an diesem letzten Sommersamstag im Juli überschaubar. Mehr als 700 bis 800 sind es - zunächst - nicht. Und dass, obwohl das Thema Flüchtlinge und Terrorgefahr seit den Anschläge vor einer Woche in Würzburg und Ansbach wieder intensiv diskutiert wird, Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz jüngst wirkte, als erkenne sie den Ernst der Lage nicht.
"In Dresden sind wir mehr" sagt einer, der am Rand steht. Eingehüllt in eine Deutschlandfahne. Neugierig schaut er zu, wie ein paar schwarzbekleidete Glatzköpfe in Richtung einer Gruppe Gegendemonstranten pöbeln. Die Ordner in den orangenen und gelben Warmwesten haben Mühe, die Gruppe zurückzudrängen. Einige sind schon ziemlich besoffen, können sich gerade noch so auf den Beinen halten. Im Niemandsland - zwischen den rot-weißen Absperrgittern aus Stahl - zerren Schäferhunde, wild kläffend, an Polizeilederleinen.
Über den Platz laufen zwei Männer mit professionell gestalteten Plakaten, Erinnerungsfotos werden gemacht, Interviews gegeben. Vor allem aus dem Osten sind sie angereist. Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Dresden und Leipzig. Aggressive Rechtsradikale und Hools, daneben die Dauerdemonstranten von Pegida. Eine sehr spezielle Mischung, die es in dieser radikalen Form so in Dresden nicht gibt. Aber durchaus im Westen. Zum Beispiel, Anfang Januar in Köln, als nach den Silvesterübergriffen am Dom mehr als 2.000 kamen.
Viele begrüßen sich, als hätten sie sich kürzlich erst gesehen. Auch die Redner sind nicht neu, die Argumente vertraut, die Demoroute durch das Regierungsviertel klar. Dass am Rande Gegendemonstranten stehen - auch das gehört zur 'Folklore'. Wie die Rufe "Lügenpresse" und "Merkel muss weg". Den Slogan "Wir sind das Volk" hört man an diesem Tag kaum. Dafür - unmittelbar gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio - über Lautsprecher: "Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?!" Einige antworten mit "Ja". Das ist neu. So offen auf Veranstaltungen aus diesem Spektrum noch nie ausgesprochen. Obwohl es der ein oder andere - als politisches Ziel - im vertraulichen Gespräch durchaus auch mal erwähnt hat. Spannende Zeiten. Nicht nur im Regierungsviertel.
Rio '16: Wenn die deutsche Olympianominierung zur Farce wird (update)
Wer am Lautesten brüllt, bekommt das größte Tortenstück. Wer sich durch Leistung auszeichnet, wird schnell einmal vergessen.
16.07.2016 (update vom 14.06.)
Jüngst zu besichtigen bei der Olympianominierung deutscher Speerwerferrinnen. Nachdem Christina Obergföll - deren Mann zufällig auch Trainer im Deutschen Leichtathletik Verband (DLV) ist - am Montag laut mit einer Klage drohte, kam Dienstag die Einladung nach Rio. Bedeutet: Katharina Molitor, die amtierende Weltmeisterin in dieser Sportart (67,69 m am 30.08.2015 in Peking) soll zu Hause bleiben. Droht nun ihrerseits mit Klage.
Das ganze Prozedere kennt man im deutschen Sport bereits. Vor acht Jahren wurde dem Dreispringer Charles Friedek die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Peking verwehrt. Friedeck klagte dagegen, zog gegen den für die Nominierung zuständigen Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vor Gericht. Den ahrelangen Rechtsstreit gegen den DOSB gewann er.
Auch im Fall Molitor/DLF sieht es nach einem ähnlichen Rechtsstreit aus. Zumal der DLV (und damit der DOSB) bei anderen Athleten durchaus auch anders kann. So dürfen Stabhochweltmeister Rafael Holzdeppe und der Zehnkämpfer Rico Freimuth (WM-Dritter) nach Brasilien fahren, obwohl sie 2016 ihre Form noch nicht entsprechend nachgewiesen haben.
Besonders skurril sieht die Rio-Nominierung bei den deutschen Triathleten aus. Obwohl sie international Anrecht auf fünf Startplätze an der Copacabana hätten (drei bei den Frauen, zwei bei den Männern) schickt der DOSB nur Anne Haug ins Rennen. Hintergrund sind auch hier juristisch angedrohte Auseinandersetzungen zwischen Athleten und dem Verband. Die 'Chronologie einer Katastrophe' hat für tri.mag.de Fabian Fiedler sehr kenntnisreich aufgeschrieben.
update: Nach Informationen von sportschau.de muß der DOSB seine Vergabe von Startplätzen für die Triathlonwettbewerbe bei Olympia 2016 neu regeln. Das soll das Landgericht in Frankfurt (am Main) am Freitag beschlossen haben.
nr 16: "Wir waren Akteure und nicht mehr Beobachter"
Verfassungsschutzbericht 2015: Pegida, Hooligans und HogeSa
Gibt man im neuen Bundesverfassungsschutzbericht die Suchwörter 'Pegida' und 'Hooligans' ein, wird man erstaunlich oft fündig. 17 und zehn 'Treffer, auch der Begriff HogeSa findet sich sieben Mal in dem 319 Seiten Werk. Dies alles läuft unter der Überschrift 'Rechtsextremistische Einflußnahme'.
Offiziell gelten die 'Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes' (Pegida) nicht als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, ".... da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden Anhatspunkte für eine verfassungsfeindliche Betrebung vorliegen."
Unter der Überschrift 'Rekrutierungsfeld Hooligans' (Seite 66 ff.) erfährt der Leser interessante Zahlen über verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen verschiedener Gruppen ('Gemeinsam Stark', Hooligans gegen Salafisten') im letzten Jahr. Wörtlich heißt es: "Die Teilnahme unterschiedlich großer Personengruppen aus der Hooliganszene an solchen Kundgebungen zeigt, dass eine signifikante Anzahl Hooligans durchaus gewillt ist, sich für politische Aktionen einzubringen." Ein eigenes Kapitel im Bundesverfassungsschutzbericht: das gab es für Hooligans in dieser Form noch nicht.
Verfassungsschutzbericht 2015: Pegida, Hooligans und HogeSa
Gibt man im neuen Bundesverfassungsschutzbericht die Suchwörter 'Pegida' und 'Hooligans' ein, wird man erstaunlich oft fündig. 17 und zehn 'Treffer, auch der Begriff HogeSa findet sich sieben Mal in dem 319 Seiten Werk. Dies alles läuft unter der Überschrift 'Rechtsextremistische Einflußnahme'.
Offiziell gelten die 'Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes' (Pegida) nicht als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, ".... da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden Anhatspunkte für eine verfassungsfeindliche Betrebung vorliegen."
Unter der Überschrift 'Rekrutierungsfeld Hooligans' (Seite 66 ff.) erfährt der Leser interessante Zahlen über verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen verschiedener Gruppen ('Gemeinsam Stark', Hooligans gegen Salafisten') im letzten Jahr. Wörtlich heißt es: "Die Teilnahme unterschiedlich großer Personengruppen aus der Hooliganszene an solchen Kundgebungen zeigt, dass eine signifikante Anzahl Hooligans durchaus gewillt ist, sich für politische Aktionen einzubringen." Ein eigenes Kapitel im Bundesverfassungsschutzbericht: das gab es für Hooligans in dieser Form noch nicht.
"Bachmann lügt" - Wie sich Pegida selbst zerlegt
Ein Besuch Ende Mai in Dresden-Neustadt, Ende Mai. Hooligans haben sich angesagt. Im Internet angekündigt, das Alternativviertel am Rande der Pegida-Demonstration zu stürmen. Weit kommen sie an diesem Tag nicht. Polizeibeamte setzen die rund 60 Dynamo Dresden Fans in einer Strassenbahn fest. Der Ausflug auf die andere Elbseite: für sie endete er mit einer Identitätskontrolle.
Es ist ein merkwürdiger Tag. Kein Lutz Bachmann, keine Tajana Festerling. Die bekannten Gesichter von Pegida sind auf dem Platz vor dem Bahnhof 'Dresden-Neustadt' nirgendwo zu sehen. Nur ein schlechtgelaunter Siegfried Däbritz. Der Organisationchef der islamfeindlichen Bürgerbewegung wirkt sichtbar angefressen. Keine Auskunft zur ehemaligen Frontfrau, die als Pegida-Kandidatin für die Dresdener Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 noch knapp zehn Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten holte.
update:
Am Montag in Dresden äußerte sich Pegida-Chef Lutz Bachmann zu den Ausgaben seines Vereines. 20.000 für Bühnentechnik, 12.- 15.000 für den Wilders-Besuch und 2.000 Euro für zwei Partys für die Pegida-Ordner. Über die Höhe der Einnahmen sprach er nicht. Gleichzeitig stellte er vor rund zweieinhalbtausend Anhängern die Vertrauensfrage. Zu den Pegida-Ablegern in Braunschweig und Duisburg kamen an diesem Abend 20 und 40 Symphatisanten.
Im Wortlaut: Zwei Männer in Untersuchungshaft - Drei weitere beschuldigt
Zwei Männer in Untersuchungshaft - Drei weitere beschuldigt
425-2016
" .... Bereits unmittelbar nach dem Brand in der Kommunalen Unterbringungseinrichtung im Stadtteil Stockum gelang es der Düsseldorfer Polizei mehrere Personen vorläufig festzunehmen, die nach Aussagen von Zeugen mit dem Brandgeschehen in Verbindung stehen könnten. Zwischenzeitlich richten sich die Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen nunmehr fünf Beschuldigte. Zwei von ihnen, beide 26 Jahre alt und nach eigenen Angaben nordafrikanischer Abstammung, wurden gestern Abend unter dringendem Tatverdacht einem Richter vorgeführt, der auch die Untersuchungshaft begründete. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Beteiligung an einer besonders schweren Brandstiftung.
Die 36-köpfige Ermittlungskommission "EK Stockum" konnte zwischenzeitlich in Erfahrung bringen, dass die meisten der beschuldigten Männer sich unter falschen Personalien in der Unterkunft aufgehalten hatten. Sowohl ihre selbst angegebene Herkunft als auch die Namen und die Geburtsdaten weichen von denen ab, die die Ermittler durch den Abgleich von erkennungsdienstlichen Merkmalen, wie zum Beispiel den Fingerabdrücken, ermitteln konnten. Bei den Beschuldigten handelt es sich somit um einen 24-jährigen Syrer, zwei Marokkaner (18 und 26 Jahre alt), sowie zwei Männer aus Algerien im Alter von 16 und 26 Jahren.
Webvideo: "Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht. Oder?"
Der Fall Arnsdorf. Für die einen ist es Zivilcourage, für die anderen Rassismus. Fakt ist: der Fall hat seine Vorgeschichte. Und: eine Bürgerwehr - im klassischen Sinn - gibt es offenbar in Arnsdorf nicht. So bleibt ein Fall von Selbstjustiz in einem Supermarkt. Bei dem vier Leute einen Mann festhielten, ihn mit Schlägen traktierten. Und ihn anschließend mit Kabelbindern an einen Baum fesselten. Bis die Polizei kam. Ein Teil des Geschehens wurde in einem Video festgehalten. Zum Schluß des Filmes sagt eine Frau: "Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht. Oder?"
"Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt."
Es ist eine Torte. Eine braune Buttercremtorte, die für Aufregung sorgt .... Begründet wird die Tat mit Äußerungen von Sarah Wagenknecht, die wohl nicht jedem gefallen haben. In ihrem eigenen Publikationsorgan diskutiert die Szene den Tortenwurf außergewöhnlich kontrovers. Ein paar Auszüge:
'Silvester-Mob': Kraft will Einblick in ihre Telefonverbindungsdaten geben
03.06.2016 (update)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien Einblick in ihre Telefonverbindungsdaten in der Zeit vom 01. bis 15. Januar 2016 nehmen können. Dies solle in einem geschützten Raum des Landtages passieren. Diesen Einblick hatten Mitglieder des Untersuchungsausschusses 'Silvesternacht' gefordert, eine Klage deshalb vor Gericht angedroht. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Kommunikation mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2016. Erst jüngst hatte Kraft und andere NRW-Spitzenpolitiker Erklärungen zu ihrem Kommunikationsverhalten abgegeben. Demnach gab es - zum Beispiel - vier Tage lang "keine persönlichen, telefonischen oder sonstige Kontakte" zwischen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger. Das ist bemerkenswert. Hinter diese Schriftstücke, die veröffentlicht wurden und den Rang von Eidesstattlichen Versicherungen haben, können die Unterzeichneten nun nicht mehr zurück. Und: Ende Juni wird Hannelore Kraft als Zeugin vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erwartet.
Hinter den Schlagzeilen: Über 'Gegenöffentlichkeit' und die Massenmedien
(Reblog)
Wollen sie nicht? Können Sie nicht? Oder dürfen sie nicht? Wie die Massenmedien den publizistischen Wettstreit verlieren.
von Fred Kowasch
Mitte Mai 2016
Die Aktion 'Ende Gelände' am Pfingswochenende in der Lausitz. Über Twitter kritisieren die Braunkohlegegner immer wieder die fehlende Berichterstattung von ARD und ZDF, monieren dass die Nachrichtenagentur dpa keinen Journalisten vor Ort geschickt hat. Erst nach Ende der dreitägigen Aktion wird in den Massenmedien ausführlicher über diesen Protest berichtet. Der - immerhin - fast zur Abschaltung eines Kohlekraftwerkes führte.
Die Massenmedien: sie brauchen Tage bis sie ein Thema erkennen, seine Relevanz richtig einzuschätzen wissen. Dies war auch bei den sexuellen Übergriffen - überwiegend von Nordafrikanern - an Silvester in Köln nicht anders. Tagelang ignorierten ARD wie ZDF, FAZ und Süddeutsche die Vorfälle, die bei Facebook, Twitter und in Blogs längst ein viel diskutiertes Thema waren.
Dies ist keineswegs ein neues Phänomen. Bereits Anfang der 90er Jahre - ich saß damals als Hospitant im Berliner dpa-Büro - bewerteten Verantwortliche die progromartigen Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen falsch. Trotz heftigen insistieren wurde keine Verstärkung vor Ort geschickt. Als Tags darauf der Mob tobte, Molotovcocktails in das von Asylbewerbern bewohnte Haus flogen, waren nur wenige Journalisten vor Ort. Auch bei anderen Medien verging damals viel Zeit, ehe sie die Tragweite das Themas begriffen. Vorher konnte man fast nur in der sogenannten Gegenöffentlicheit - in linken Szeneblättern, der Taz oder in Alternativradios - Hintergründe zum Thema Rechtsradikalismus erfahren.
25 Jahre später wird wieder über Gegenöffentlichkeit geredet. Nur scheint der Begriff diesmal streng konservativ bis politisch rechts besetzt. Blogs wie pi-news.net (Political Incorrect), Zeitschriften wie die Junge Freiheit und das Monatsmagazin Compact verzeichnen steigende Leserzahlen. Ihre Berichterstattung - u.a. zur Flüchtlingsfrage und zur vermeintlichen Unterdrückung von Informationen - trifft auf ein hohes Interesse.
Aber auch die politische Gegenseite benutzt das Internet im Sinne der Gegenöffentlichkeit. So publiziert die linksautonome Szene Pamphlete, Demoberichte und Informationsleaks über ihre Webseite linksunten.indymedia.org. Erst jüngst sorgte ein Bericht über eine Polizeiinformantin in der Hamburger Antifa-Szene bundesweit für Schlagzeilen. Und: Bewegungen wie ende-gelaende.org erreichen ihre Anhänger via Blog, Twitter, Facebook, Youtube und Periscope. Letztendlich steuern sie damit ihre Aktionen.
"Ende Gelände": Ein Tagebau wird stillgelegt (Welzow, 13. - 15. Mai 2016)
Letzten August die Besetzung des NRW-Tagebaus in Garzweiler, diesmal wird dem Braunkohlerevier in der Lausitz ein Besuch abgestattet. Bis zu 3000 Demonstranten sind vor Ort, haben ein Zeltcamp eingerichtet. Bereits am ersten Tag der Aktion werden Förderbänder besetzt, ein Braunkohlebagger blockiert. Am zweiten Tag dringen mehrere hundert Kohlegegner - teils gewaltsam - auf das Gelände des Kraftwerkes 'Schwarze Pumpe' vor. Sie zerstören einen Metallzaun, klettern über ein Tor.
Polizei und Werkschutz gehen - teils brutal - gegen die Besetzer vor. Wie, zeigt das Video. Nach Polizeiangaben vom Dienstag wird gegen mehr als 130 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Zwölf Demonstranten der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Weiterhin gibt es 38 Anzeigen wegen Sachbeschädigung an den Gleisen. Zudem laufen 163 Verfahren wegen Hausfriedensbruchs.
Hinter den Schlagzeilen: Im Würgegriff der Parteien (I)
Köln, Silvester - Neues Polizeivideo, Innenminister vor dem U-Ausschuss
Ralf Jäger war im Juli 2010 gerade NRW-Innenminister geworden, da geschah auf der Loveparade in Duisburg das Unfassbare. Während einer Panik am überfüllten Zugang zum Veranstaltungsgelände starben 21 Menschen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Ralf Jäger, war an diesem 24. Juli 2010 vor Ort. Es gibt eine Sequenz einer WDR-Liveübertragung, die ihn auf dem Gelände zeigt. Die Rolle, die die Polizei bei diesen Vorgängen genau spielte, ist bis heute ungeklärt. Das lag - unter anderem - auch daran, dass kein Untersuchungsausschuss des Landtages diese Vorgänge analysierte. Im Düsseldorfer Plenum bekam man die erforderliche Anzahl - von einem Viertel der Abgeordneten - nicht zusammen.
Vier Jahre später. Knapp 5000 Hooligans, Türsteher und Rechtsextreme demonstrieren in der Kölner Innenstadt. Einige von ihnen randalieren, greifen Polizisten an. Es kommt zu Sachbeschädigungen, es gibt Verletzte. Über Stunden hat die Polizei die Lage in der Millionenstadt am Rhein nicht mehr unter Kontrolle. Auch weil sie die Mobilisierungsfähigkeit der Szene, einen Aufruf der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), unterschätzt hat. Verantwortlich auch hier: NRW-Innenminister Ralf Jäger. In der Folge wird über einen Untersuchungsausschuss diskutiert. Eingesetzt wird auch er nicht. Es fehlt: die nötige Anzahl der Abgeordnetenstimmen.
Silvester 2016. Auf der Kölner Domplatte kommt es zu Hunderten von sexuellen Übergriffen. Dutzende Migranten - überwiegend aus Nordafrika - belästigen Frauen, bestehlen Passanten, die den Jahreswechsel am Rhein verbringen. Auch hier ist die Polizei - wieder einmal - nicht Herr der Lage. Die Beamten können die Übergriffe nicht verhindern. Auch, weil sie zu wenige sind.
Im NRW-Landtag kommt diesmal die nötige Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zusammen. Und er fördert Erstaunliches zu Tage. Wie Polizisten angewiesen sein sollen, Meldungen zu verändern, Inhalte zu frisieren. Dass Streifenwagen der Polizei beim Jahreswechsel unttätig auf der Hohenzollernbrücke herumstanden, während wenige Hundert Meter daneben der Mob tobte. Das das Büro von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon am 1. Januar 2016 vom Ausmaß - und Hintergrund - der Übergriffe informiert gewesen sein soll. Und, und, und.
Die Vorgänge sind so brisant, dass Ministerpräsidentin Kraft nun angewiesen hat, gewisse Unterlagen dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Mit der Begründung, es könne die "Funktionsfähigkeit der Regierung nachhaltig" beeinträchtigt werden. Mittlerweile fordert die Opposition von CDU und FDP im Landtag die Herausgabe aller Nachweise von Telefonverbindungen zwischen Innenministerium, Landesleistelle und Kölner Polizeiwache am Neujahrstag an das parlamentarische Kontrollgremium.
Am Montag nun stand NRW-Innenminister Ralf Jäger vor dem Untersuchungsausschuss. Er dementierte, wies alle Anschuldigungen von sich. Mit diesen Vorfällen an Silvester sei nicht zu rechnen gewesen. Und: über das wahre Ausmaß der Übergriffe sei er erst am 4. Januar 2016 im Bilde gewesen. Die Opposition hat angekündigt, Jäger erneut vorzuladen.