Datum: Mon, 16 May 2005 17:01:21 +0200 (MEST)
"Alexander Nikol" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: Tsunami-Bericht

Hallo liebe Freunde,

Ich habe gerade die Bilder der letzten Aktion vor Ort bekommen. Leider konnte ich nicht mehr persönlich dabei sein. Ich habe aber mit Shrida, Mark und Julia (die schon die letzten Aktionen immer mit dabei waren) die Aktion im Vorfeld organisiert und die Sachen bestellt. Sie haben dann in das 65-Familien-Dorf Puthdu Nadu Kupaam Reis, Gewürze, Tee, etc. gebracht. Wir waren schon einmal dort und haben Fischernetze gebracht und waren mit ihnen fischen. So nach und nach sind sie mit der Sprachen rausgerückt, das Reis etc. doch knapp ist.

"Wenn ich in den Knast muß, gehe ich kaputt". Manuela, 29, ist zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. "Ich bin zig mal beim Schwarzfahren erwischt worden und habe auch einige Anzeigen wegen Ladendiebstahl bekommen", erzählt Manuela, während sie einen gelben Mantel stopft. "Die Rechnungen habe ich ewig ignoriert. Geld hatte ich sowieso nie. Erst als die Vorladung zum Haftantritt kam, wurde mir bewußt was los war". Sie sind drei mal Schwarz gefahren oder haben einmal zuviel geklaut. Sie sind zu Geldstrafen verurteilt worden, können diese aber nicht bezahlen. Eigentlich müßten sie ihre Strafe jetzt absitzen - doch die Knäste in Berlin sind voll. Zum Glück für Manuela. So bekam sie die Chance, ihre Strafe in dem Projekt "Integration statt Ausgrenzung" zu verbüßen.

13.12.2014 - Edathy erklärt gegenüber dem stern, dass ihn der SPD-Politiker Michael Hartmann vor den Ermittlungen des BKA gewarnt habe
03.05.2014 - Das LKA Niedersachsen kommt zum Ergebnis, dass Edaty mehrfach kinderpornographisches Material im Internet aufgerufen hat.
01.03.2014 - Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestages
28.02.2014 - Es wird bekannt, dass sich unter den 800 Kundennamen von 'Azov-Films' auch ein hochrangiger BKA-Mann befand
26.02.2014 - Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich auf
18.02.2014 - Der Verlust von Edathys Dienstlaptop wird bekannt. Er soll am 31.01.2014 auf der Fahrt nach Amsterdam abhanden gekommen sein.
16.02.2014 - CDU und CSU Spitzenpolitiker fordern eidesstattliche Versicherungen von involvierten SPD-Parteifunktionären
14.02.2014 - Hans-Peter Friedrich tritt infolge der 'Edathy-Affäre' als Bundesminister zurück
                     - Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt ihre Ermittlungsergebnisse im Detail vor
12.02.2014 - Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover trifft beim Deutschen Bundestag geöffnet ein
10.02.2014 - Büro- und Wohnungsdurchsuchungen bei Sebastian Edathy 
07.02.2014 - Sebastian Edathy tritt von seinen Bundestagsmandat "aus gesundheitlichen Gründen" zurück
06.02.2014 - Die Staatsanwaltschaft Hannover informiert den Bundestagspräsidenten über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
28.01.2014 - Die Staatsanwaltschaft Hannover erwägt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
22.01.2014 - Gespräch zwischen Edathys Anwälten und der Staatsanwaltschaft Hannover
28.11.2013 - Rechtsanwalt Noll nimmt - im Auftrage Edathys - Kontakt zur Staatsanwaltschaft in Hannover auf
13.11.2013 - Kanadische Behörden geben das Ausmaß ihrer Operation "Spade" bekennt
05.11.2013 - Die Staatsanwaltschaft Hannover erhält die Akte Edathy
Ende Oktober 2013 - Staatsanwaltschaft Hannover bekommt Kenntnis vom 'Fall Edathy'
17.10. 2013 - Gegen 15:30 Uhr telefoniert Oppermann in der Sache Edathy mit dem BKA-Präsidenten Jörg Zierke
Oktober 2013 - Gabriel informiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den SPD-Geschäftsführer Oppermann
Oktober 2013 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informiert den SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel
16.10.2013 - Zierke informiert den Staatssekretät im Innenministerium, Klaus-Peter Fritsche.
15.10.2013 - BKA-Chef Zierke erfährt, dass sich der Name Edathys auf der Kundenkartei befindet.
Oktober 2012 - Verfahren geht zur Generalstaatsanwatschaft Frankfurt/Main
26.01.2012 - Sebastian Edathy übernimmt den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag
10.01.2012 - Grobsichtung der 800 Kundennamen durch das BKA. Der Name Edathy fällt den Ermittlern nicht auf. Wohl aber der eines Kollegen.
Oktober 2011 - 800 Kundendaten aus Deutschland werden dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben
Mai 2011 - Kanadische Ermittler durchsuchen im Rahmen der Operation "Spade"die Firmenräume von 'Azov-Films'
im Verlauf 2010 - Ermittlungsverfahren in Kanada aufgrund der Erkenntnisse der Operation "Spade"
21.10.2005 - 18.06.2010 - Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gibt in Kanada bei 'Azov-Films' neun Bestellungen mit 31 Fim-und Fotosets auf

Quellen:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html
http://www.spdfraktion.de/themen/thomas-oppermann-zu-sebastian-edathy
http://www.edathy.de/edathy.php/cat/74/aid/3884/title/PRESSEMITTEILUNG

"Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert.

Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und ich haben uns darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert.

Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sprach mich Ende November 2013 darauf an, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Ich habe ihn als zuständigen Arbeitsgruppen-Sprecher gebeten, sich deswegen um Sebastian Edathy zu kümmern.

Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht.

Im Interesse der Öffentlichkeit und auch im Interesse von Sebastian Edathy muss die Staatsanwaltschaft nunmehr die ganze Angelegenheit schnell und umfassend aufklären."

Quelle: http://www.spdfraktion.de/themen/thomas-oppermann-zu-sebastian-edathy

06.01.2014 update
Die Bilanz vom Wochenende: 400 Menschen kontrolliert, 90 Platzverweise ausgesprochen. Seit Samstag 6 Uhr gelten St. Pauli, Altona und Teile der Sternschanze als 'Gefahrengebiet'. In der Pressemitteilung der Hamburger Polizei heißt es: "In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen."

Als Begründung werden die Vorfälle um die Davidwache an der Reeperbahn aufgeführt. Diese wurde zweimal - am 20.12.2013 und 28.12.2013 - von Autonomen angegriffen. Wobei es bei letzterem durchaus verschiedene Versionen des Vorfalles gibt.

Hintergrund sind die Ereignisse um eine Demonstration zum Erhalt der besetzten 'Roten Flora' drei Tage vor Weihnachten. Mehr als 7.000 Menschen wollten dafür demonstrieren. Die Polizei hielt, die genehmigte Demonstration - ohne nachvollziehbare Gründe - kurz nach ihrem Beginn auf. Anschließend setzte sie massiv Wasserwerfer ein. In der Folge kam es zu den schwersten Aussschreitungen seit Jahren.  Mehr als 500 Demonstranten wurden durch das - teils brutale -  Vorgehen der Polizeibeamte verletzt. Die Beamten sprachen von 170 Verletzte in ihren Reihen.

In der Folge forderten Polizeigewerkschafter den Einsatz von Elektroschockgeräten, Gummigeschossen und Schußwaffen gegenüber Demonstranten. Björn Werminghaus, der stellvertretende Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) twitterte von "Abschaum". Auf der Internetseite indymedia.linksunten erschien - unter der Überschrift "Irgendwann werden wir schießen müssen" - eine Erklärung, die für den Fall der 'Roten Flora Räumung' massive Gegenwehr ankündigte.

28.12.2013
Unter demonstrationserfahrenen Berichterstattern gilt es längst der Satz: 'einer Presseerklärung der Polizei trau nicht'. In Erinnerung sind hier die Ereignisse vom 02. Juni 2007 als die Polizeipressestelle in Rostock von mehr als 400 verletzten Beamten sprach. Beobachter vor Ort hatten allenfalls ein gutes Dutzend registriert. Ein Großteil der Journaille übernahmen die Angaben ungeprüft. 

Ähnlich so, mehr als sechs Jahre später. Nach den Vorfällen vor der 'Roten Flora' (21.12.2013) verkündeten Hamburger Beamte folgendes:
"Gegen 14:09 Uhr (Anmerk. gemeint ist 15:09) liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt."  - Quelle: POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg

Dass diese Aussagen eine glatte Lüge sind, verdeutlicht folgendes Video:



Nix Steine und Flaschen, die kamen danach. Und zwar ordentlich.
Erst nachdem eine angemeldete (und genehmigte!!) Demonstration ohne ersichtlichen Grund von den Cops gestoppt und verhindert wurde.



Staatsstreich am Schulterblatt - unterdessen berichtet die tageszeitung (taz), dass die Polizei von Anfang an vorhatte, die Demonstration aufzulösen. Sie beruft sich dabei auf interne Hamburger Polizeikreise. Ähnliche Hinweise hatte es bereits am 29. Mai 2013 (Blockupy-Demo in Frankfurt/Main) und bei der 1. Mai Demonstration 2012 in Berlin gegeben.

Jetzt auch bei SPIEGEL ONLINE: Zeugen unerwünscht

22.10.2013
Wenn ein 'Chemiker' eine Mail von einem 'Lokisten' bekommt, dann muß irgend etwas geschehen sein. Ist es auch. Und zwar nach der Partie VfB Zwenkau gegen die BSG Chemie Leipzig am 28. September 2013. Auf einem Video (ab Minute 8:56 min) sieht man wie zwei Cops einen Fußballfan von den Beinen holen. Der gute Mann hatte gerade einen Polizeieinsatz gefilmt. Anschließend wird dem Fan das Knie in den Rücken gebohrt, er auf dem Rücken mit Plastikfesseln 'fixiert' und ihm das Handy zerstört. Wenn einem nicht alles täuscht, dann sind hier mehrere Straftatbestände erfüllt. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

von Cordula Fröhlich

Berlin, Moabit.
Amtsgericht Tiergarten. 15. Oktober, 13 Uhr.
Der fünfte Prozesstag des 129a Verfahrens gegen Axel H., Oliver R. und Florian L. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung, der 'militanten gruppe'. Sie sollen versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Sie wurden am 31. Juli 2007 festgenommen.

Fünf Polizeiwagen stehen geparkt vor dem Amstgericht. "Beim ersten Prozesstag war noch viel mehr Polizei hier ", erzählt ein junger Mann, der vor der Tür des Nebeneinganges des Amtsgerichts steht. Er wartet - mit Personalausweis und zwei angespitzten Bleistifen in der Hand - darauf, dass ihm die Tür geöffent wird.

23.10.2013
Mit einem blanken Busen kann man noch immer für Aufregung sorgen. Interessant in dem Video sind nicht die Mädels, die rumhüpfen (ab min 05:48). Oder die Politisch-Korrrrreckten, die rumscheien als wären sie auf dem Fußballplatz. Es ist die Nachbarin (mit Mütze und Camouflage-Jacke) die im ganzen Durcheinander professionell die weggeworfenen Oberteile einpackt und zielstrebig den Saal verlässt. Perfekt.



Unterdessen blockierten gestern Abend ein paar Leute, eine Strasse vor dem Wohnsitz des Regierenden Bürgermeisters.
Für heute ist eine weitere Demonstration in der Hamburger Innenstadt angekündigt.

17.10.2013
Warum kann eine Stadt wie Hamburg nicht 300 Flüchtlinge aufnehmen, die über Lampedusa gekommen sind?! Warum muß Polizisten sie durch die Strassen jagen, wie dies in diesem NDR-Film eindrucksvoll geschildert wird. In einer Stadt, die kein Geld für 300 Lampedusa-Flüchtlinge hat, aber Millionen in eine 'Elbphilharmonie steckt.

Am Dienstag fand in Hamburg deshalb eine Demonstration der autonomen Szene statt. Unangekündigt und unangemeldet. Die Cops waren wohl etwas unvorbereitet, wie man dem Video entnehmen kann. Krawalle auch am Mittwoch Abend auch in Berlin-Kreuzberg. Spontan zogen mehrere Hundert Leute vom Lausitzer-Platz zum Kottbusser Tor. Es wurden u.a. zwei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Das Thema ist mittlerweile auch in der tagesschau angekommen. 

"Presseinformation im Akkreditierungsverfahren gegen C. Wulff u. a.

Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 40 KLs 6/13 wurden nunmehr wie folgt bestimmt:

Donnerstag, 14.11.2013 um 10:00 Uhr in Saal 127 mit Fortsetzungen (jeweils um 09:00 Uhr) am 21.11.2013, 27.11.2013, 28.11.2013, 05.12.2013, 11.12.2013, 12.12.2013, 19.12.2013, 02.01.2014, 09.01.2014, 22.01.2014, 06.02.2014, 20.02.2014, 27.02.2014, 05.03.2014, 06.03.2014, 12.03.2014, 13.03.2014, 19.03.2014, 20.03.2014, 27.03.2014 und 02.04.2014.

Die bisherigen Anfragen haben gezeigt, dass ein erhebliches Interesse an der Berichterstattung seitens Presse, Rundfunk und Fernsehen besteht. Mit Verfügung vom heutigen Tage hat der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer folgende, die Akkreditierung betreffende Regelungen getroffen:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einem Presseausweis oder anderem geeigneten Nachweis legitimieren, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen Bereich des Zuhörerraums im Sitzungssaal zur Verfügung. Insgesamt sind 70 Plätze für Medienvertreter vorhanden.

2. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am 07.10.2013 um 10.30 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Mitteilungen über einen verfrühten Eingang erfolgen nicht.