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AKTUELL: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung

25.06.2013
Die Organisation Lobbycontrol hat der amtierenden Regierungskoalition hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In dem in Berlin vorgestellten Lobbyreport (pdf) hat sie die Aktivitäten des Parlamentes in der letzten Legislaturperiode untersucht. So wurden die Themenbereiche Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption analysiert. Lediglich im Bereich der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hätte es eine Veränderung gegeben. So müssen Bundestagsabgeordnete in Zukunft ihre Nebenverdienste nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen angeben. 
Faksimilie
Seitenwechsel: Insiderwissen für die Lobbyarbeit (Lobbyreport, Seite 15)

Der CSU-Fraktionschef (inzwischen zurückgetreten), der Kultusminister, zwei Staatssekretäre, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses (auch zurückgetreten) ....

Gerhard Eck (CSU), Robert Kiesel (CSU), Alexander König (CSU), Christa Matschl (CSU), Walter Nadler (CSU), Eduard Nöth (CSU), Franz Josef Pschierer (CSU), Eberhard Rotter (CSU), Heinrich Rudrof (CSU), Georg Schmid (CSU), Peter Schmid (CSU), Dr. Ludwig Spaenle (CSU), Max Strehle (CSU), Joachim Unterländer (CSU), Georg Winter (CSU), Dr. Manfred Weiß (CSU), Otto Zeitler (CSU)

15. Wahlperiode (2003 – 2008)
Manfred Ach (CSU), Rainer Boutter (SPD), Helmut Brunner (CSU), Herbert Ettengruber (CSU) , Dr. Ingrid Fickler (CSU), Herbert Fischer (CSU), Günter Gabsteiger (CSU), Helmut Guckert (CSU), Dr. Heinz Kaiser (SPD), Henning Kaul (CSU), Jakob Kreidl (CSU), Wilhelm Leichtle (SPD), Heidi Lück (SPD), Dr. Helmut Müller (CSU), Herbert Müller (SPD), Johann Neumeier (CSU), Rudolf Peterke (CSU), Herbert Rubenbauer (CSU), Maria Scharfenberg (Grüne), Berta Schmid (CSU), Siegfried Schneider (CSU), Bernd Sibler (CSU), Prof. Hans Gerh. Stockinger (CSU), Blasius Thätter (CSU), Prof. Jürgen Vocke (CSU), Joachim Wahnschaffe (SPD), Peter Welnhofer (CSU), Klaus Wolfrum (SPD), Alfons Zeller (CSU), Josef Zengerle (CSU) 

14. Wahlperiode (1998 – 2003)
Dieter Appelt (SPD), Franz Brosch (CSU), Josef Eppeneder (CSU), Hermann Geiger (SPD), Josef Göppel (CSU), Gerhard Hartmann (SPD), Inge Hecht (SPD), Dieter Heckel (CSU), Anne Hirschmann (SPD), Walter Hofmann (CSU), Rudolf Klinger (CSU), Christian Knauer (CSU), Dr. Heinz Köhler (SPD), Friedrich Loscher-Frühwald (CSU), Heinz Mehrlich (SPD), Dr. Gerhard Merkl (CSU), Herbert Mirbeth (CSU), Fritz Möst (SPD), Hermann Josef Niedermeier (SPD), Gudrun Peters (SPD), Hermann Regensburger (CSU), Ludwig Ritter (CSU), Renate Schmidt (SPD), Helmut Schreck (CSU), Heiko Schultz (SPD), Johannes Strasser (SPD), Rita Schweiger (CSU), Volker Hartenstein (parteilos). 3 Abgeordnete sind verstorben.

Quelle: Bayerischer Landtag

30.10.2012
15.000 Euro Honorar für einen Vortrag. In der Regel. Und die Nebenkosten bis auf den Cent fein säuberlich aufgelistet. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Details zu seinen Nebentätigkeiten von 2009 bis 2012 bekannt gegeben. DIE LISTE ist wirklich lesenswert!! 

18.10.2012
Mit Spannung wartet die interessierte Öffentlichkeit auf die detaillierten Angaben des Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu seinen Nebentätigkeiten. Derweil beschäftigt sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Urheberrechtsfragen. Es geht um ein Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption". Dieses Dokument wurde bereits 2008 angefertigt und wird gerade zahlreich im Netz gespiegelt. Wir wollen da nicht zurück stehen ....

ZUM DOWNLOAD: Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption (pdf)

"2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

5-Sterne-Team, Dillingen,
Vortrag, 2012, Stufe 3

Agentur für Helden, Hamburg,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Agentur Referenten & Themen, Hohenstein-Ernstthal,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,
Vortrag, 2009, Stufe 3

Allert & Co. GmbH, Mannheim,
Vortrag, 2010, Stufe 2

25.07.2012
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

28.02.2012
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

04.05.2011
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

11.03.2008
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

03.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich

Quelle:
Prof. Dr. Hans H. Klein und Prof. Dr. Klaus Schroeder
unter Mitarbeit von Dr. Steffen Alisch
Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU (12,4 mb)
Berlin, im Mai 2007, Seite 51

„Von besonderer Bisanz war von Anfang an die Tätigkeit zweier ehemaliger Kontrolloffiziere der ZAIG des MfS (Nr. 2 und 62), die bereits im Kapitel II erwähnt wurden. Dies hatten Sonderrecherchen zu erledigen (u.a. zu den Fälle Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi), mit denen sie mit ihrem zuständigen Referatsleiter, einem ehemaligen IM der HA Aufklärung (Nr. 13) oder von der Behördenleitung direkt betraut wurden. Letztere brachten den beiden hohen ehemaligen MfS-Offizieren (Oberst und Oberstleutnant) offenbar uneingeschränktes Vertrauen entgegen, schließlich konnten beide – ausgestattet mit einen Sonderausweis – unbeaufsichtigten in unerschlossenen Archivbeständen recherchieren und hätten hierbei ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, Akten zu manipulieren, zu verstellen oder gar zu verschwinden zu lassen.“

12.02.2014
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen auf der Loveparade sind abgeschlossen. Zehn Personen werden angeklagt. Darunter vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent GmbH und sechs Bedienstete der Stadt Duisburg. Ihnen wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Sie hätten wissen müssen, dass die Rampe als Auf- und Abgang für ein derartiges Ereignis nicht ausreichend gewesen sein konnte. Unter diesen Umständen hätte die Loveparade in Duisburg niemals genehmigt werden dürfen.

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihnen vor, den Zugang durch den Aufbau von Zäunen zusätzlich verengt und damit zu der Katastrophe beigetragen zu haben. Wörtlich werden zwei Gründe für den späteren Verlauf verantwortlich gemacht: "schwerwiegende Fehler bei der Planung und Genehmigung der Veranstaltung sowie eine unterbliebene Überwachung sicherheitsrelevanter Auflagen am Veranstaltungstag".    

Dazu, dass die Zäune zum Absperren auf der Rampe parkende Polizeiwagen verwendet worden, kein Wort. Auch dass Beamte kurz vor der Katastrophe den Auf- und Abgang der Rampe abgesperrt hatten und damit zum Personenstau beitrugen, findet sich in der Erklärung der Staatsanwaltschaft Nichts.

Bei der Loveparade am 24.07.2010 starben infolge einer Massenpanik 21 Menschen.
653 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Einige von Ihnen sind bis heute noch traumatisiert.

VIDEO: Trauer am TunnelKeine Videodatei vorhanden!Dokumente zur Loveparade am 24.07.2010:

 Anlage_59_Protokoll_der_Ortsbesichtigung_am_23072010
 Anlage_62_Einsatztagebuch_Ordnungsamt
 Anlage_68._Augenzeugenbericht

wie die Menschen mit der Loveparade-Katastrophe umgehen

eine Reportage aus Duisburg von Fred Kowasch

"Warum?" - Irgendwer hat diese Frage mit weißer Kreide an die Tunnelwand geschrieben. Ein paar Kerzen davor brennen noch. Weiter hinten sitzt brauner Stoffteddy einsam am Rand.



Warum nur, warum?

Die beiden Polizeibeamten wissen auch keine Antwort. "Wir sind nur hier um Präsenz zu zeigen". Ihr neuer blauer Streifenwagen steht quer zur Fahrbahn. Davor und dahinter sind zwei gelbe Plastiksperren aufgebaut. Von den Warnlichtern blinkt keines. "Sauerland! Nur Verbrecher tauchen unter". Das ist das erste, was man liest. Im Hintergrund donnert ein Vorortzug hinweg. Am Rande stehen hunderte rote Kerzen, mehrere Blumensträuße liegen dazwischen. Darüber klebt ein weißes Schild mit schwarzer Schrift: 'Schande'. 

AKTUELL: Offenbar schwere Polizeifehler bei der Duisburger Loveparade

Ein Ausgang, der durch Dixi-Klos blockiert war, Hunderte Ordner, die an diesem Tag nicht - wie geplant - im Einsatz waren und ein Innenministerium, dass bei der Aufklärung der größten Katastrophe in den deutschen Veranstaltungsgeschichte mauert. Eine Tagung in Duisburg, an der Opfer, Hinterbliebene und Experten teilnahmen, brachte erschreckende Einblicke. Am Rande der Veranstaltung haben wir mit einem Parlamentarierer Horst Engel gesprochen, der sich für die Aufklärung der Vorgänge am 24. Juli 2010 in Duisburg einsetzt.

Frage:
Sie haben versucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Woran ist er gescheitert?

Antwort:
Wir sind leider daran gescheitert, dass wir von den anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – keine Unterstützung gefunden haben. Wir brauchen 20 Prozent, das sind 36 Stimmen. Die haben wir zusammen nicht auf die Waage gebracht. Aus mir nicht bekannten Gründen. SPD, Grüne und CDU haben sich verweigert. Deshalb gibt es den U-Ausschuss bislang nicht.