07.07.2011 - 16:25
Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute Morgen eine großangelegte Aktion gegen die Gruppe "Parkschützer" der Stuttgart 21-Gegner durchgeführt. Die Ermittler werfen den Aktivisten vor, Beweismaterial vorenthalten und Vorladungen zur Zeugenbefragung nicht nachgekommen zu sein. Hintergrund sind die Vorfälle vom 20. Juni 2011, als nach einer 'Montagsdemonstration' mehrere Teilnehmer das Baustellengelände gestürmt hatten. In diesem Zusammenhang spielt auch der Vorfall eine Rolle, als ein Zivilbeamter der Polizei mit Demonstranten aneinander geriet.

In einer Presseerklärung betonen die S21-Kritiker, dass das gesamte Videomaterial seit mehr als zwei Wochen auf der Videoplattform youtube.com für jeden zur Ansicht abzurufen ist.  Außerdem verweisen sie auf eine eigene Dokumentation der Vorfälle vom 20.06.2011, die im Internet downzuloaden und anzusehen ist.

VIDEO: Civi-Cop in Äktsch (Stuttgart am 20.06.2011)Keine Videodatei vorhanden!

28.07.2011
Noch eine Million Daten. Diesmal geht es um einen Brandanschlag an Ostern 2009 auf eine Bundeswehrkaserne in der Nähe von Dresden. Dabei wurden 42 Fahrzeuge zerstört, es entstand ein Millionenschaden. Seitdem ermitteln die Behörden - bisher ergebnislos.

25.07.2011
Die Polizei wird persönlich. Der taz-Bericht schafft es gar in die ARD-tagesschau. Aus einer Antwort des Sächsischen Inneministeriums auf die 'Kleine Anfrage' des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann geht hervor, dass nach den Ereignissen in Dresden am 19.02.2011 noch 40.732 weitere 'Bestandsdaten' von den Behörden erhoben worden sind. Diese 'Bestandsdaten' - dabei handelt es sich um Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Mobilfoninhabers - sollen unterdessen gelöscht worden sein. In einem Gemeinsamen Bericht des Sächsischen Justiz- und Innenministeriums (24.Juli 2011) war von diesem Ausmaß noch keine Rede.

Man nennt sie auch den 'Schwarzen Block der Meere'. Sie haben die japanischen Walfänger aus der antaktischen See vertrieben, jetzt sind sie im Mittelmeer im Einsatz. Mit Sturzhelmen, Wasserkanonen und einem Helikopter. Gegen Sea Sheperd erscheint greenpeace wie eine Organisation aus längst vergangenen Tagen.

VIDEO: Auseinandersetzungen am 11.Juni 2011Keine Videodatei vorhanden!

Am Morgen des 23.Mai 2011 gab es am Berliner Ostkreuz einen Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn. In der Folge brach der Schienenverkehr in Berlins Osten für Stunden zusammen. Unter der Überschrift Kurz.Schluss bekannte sich eine Gruppe mit Namen »Das Grollen des Eyjafjallajökull« zu der Tat. Seither ermitteln die Behörden.

Dieser Brandanschlag, den von der Tatausführung her auch ein Einzelner begangen haben kann, reiht sich ein in eine Reihe militanter Anschläge in den letzten zwei Jahren. So wurde am 11. April 2011 gegen 5:30 Uhr die Polizeiwache 51 in Berlin-Friedrichshain von Unbekannten mit Brandsätzen beworfen. Auch dazu gibt es ein Bekennerschreiben.  Eine vom Verlauf her ähnliche Tat ereignete sich bereits am 03. Dezember 2009 in Hamburg. Auch damals wurde ein Polizeirevier in der Innenstadt mit Brandsätzen beworfen. Die Täter konnten unerkannt flüchten, bis heute ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen 'Mordversuch'.

Ungeklärt ist bis heute auch der Brandanschlages auf eine Bundeswehrkaserne an Ostern 2009, bei dem 42 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt worden und ein Millionenschaden entstand. In einem Schreiben (pdf) bekannte sich, mit Verweis auf den von der Bundeswehr geführten Krieg in Afghanistan, eine Gruppe mit Namen 'Initiative für ein neues blaues Wunder' zu dem Anschlag. Trotz intensiven Ermittlungen: Keine Spur von den Tätern.

23.05.2011
46 Fragen. 46 Fragen, in denen persönliche Fragen nach Sexualität, Religion und Einkommensverhältnissen gestellt werden. Seit knapp zwei Wochen läuft die Zwangsumfrage. Mittlerweile häufen sich Berichte über Zwischenfälle.


screenshot: Fragebogen (Ausschnitt) zum Zensus 2011

So sollen in  Riesa 'falsche' Befrager unberechtigt Zutritt zu Wohnungen verschafft haben. In anderen sächsischen Städten hätten Unbekannte Daten per Telefon verlangt. Ähnliches wir auch aus Bayern berichtet. Probleme haben die Behörden auch damit, genügend Befrager zu finden. Jeder sechste Interviewer gibt auf, zum Beispiel im Rhein-Sieg-Kreis. Und in Berlin: Lehrer als Zensus-Helfer verpflichtet.

Stellungnahme zur Entziehung des Doktorgrades

 

"Dass meine Doktorarbeit kein Meisterstück ist, weiß ich bereits seit elf Jahren. Ich habe deswegen dafür auch nur eine mittelmäßige Note bekommen: „cum laude“. Ein einfaches Lob, wohl eher für den Fleiß als für die Sorgfalt.

 

screenshot: Webseite von Silvana Koch-Mehrin

 

Meine Doktorarbeit ist nicht frei von Schwächen, nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft. Es wäre auch zu wünschen gewesen, dass ich deutlich gemacht hätte, auf welche Literatur ich mich jeweils stütze. Es werden Aussagen gemacht, ohne dass auch nur ein einziger Beleg genannt würde. .... "

01.05.2011 -
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der Gründer des Versicherungsuunternehmens AWD, Carsten Maschmeyer, eine verdeckte Spende an den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder (SPD) bestritten. Dieser Vorwurf war zuvor vom ARD-Politikmagazin Panorama erhoben worden. Unterdessen befasst sich mit dem gesamten Vorgang auch der Bundestag. Hierbei soll untersucht werden, welche Rolle bei diesen Vorgängen ehemalige Chef des Niedersächsischen Staatskanzler Frank-Walter Steinmeier spielte.

ARD-Magazin: Verdeckte Spende an Ex-Kanzler

29.04.2011 -
Mit einer verschleierten Spende aus der Wirtschaft soll der Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) finanziert worden sein. Was sich 1998 verdeckt abgespielt haben soll, hat die ARD-Sendung Panorama ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin präsentiert eine gewichtige Zeugin: Bettina Raddatz, einst leitende Beamtin in Schröders Niedersächsischer Staatskanzlei. Im Hintergrund soll Carsten Maschmeier gewirkt haben, ein Freund der Politiprominenz aus Hannover und Berlin. Diesen Schluß legt ein Dokument nahe, dass Panorama auf seiner Webseite präsentiert.

In der Sendung wird ein weiterer massiver Vorwurf erhoben: er lautet Verfassungsbruch. So soll aus der Niedersächsischen Staatskanzlerei heraus, im Jahr 1998 der Wahlkampf von Gerhard Schröder gesteuert worden sein. Chef der Staatskanzlerei in Hannover damals: Dr. Frank-Walter Steinmeier. Auch dafür präsentiert  das Magazin Belege. Steinmeier hat gegenüber den Politikmagazin zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Seine Einlassungen finden sich HIER. Heute ist Steinmeier Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

".... Ein Hallo an die Freunde aus Leipzig.
Ihr seid die Erfinder der legendären Montagsdemonstrationen. Bereits 1988 seid ihr mit wenigen Leuten mutig auf die Straße gegangen, zu einer Zeit, als die Masse der Menschen es noch nicht vermochte, die Angst zu überwinden. (....)

Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. (....)

Anpassen oder Widersprechen, das ist eine Frage, die sich jeder von uns öfters stellt. Eines sollten wir dabei nicht vergessen: Lasst uns die Freiheit nutzen und genießen. "

Quelle: havemann-gesellschaft.de
Foto: BStU / Kulick

25.01.2011 -
Wer die Artikel über den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten liest, muß fast folgerichtig zu dem Schluß kommen: da haut mal einer richtig auf den Putz. Mitnichten! Das 70-Seiten-Dokument ist inhaltlich ein dünnes Papierchen. So erfährt man zum Beispiel, dass sich im afghanischen Feldlager zu Kundus 1.000 deutschen Soldaten sechs internetfähige Rechner und drei stationäre Telefone teilen. Über die aktuellen Vorfälle steht nichts, über seltsame Freizeitrituale in der Truppe wenig drin.

VIDEO: Raupenrennen, Spindsurfen und BettenwürfelnKeine Videodatei vorhanden!Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge - dabei sind es gerade die alltäglichen Bundeswehrrituale, die Minister zu Guttenberg untersuchen will. Zeit wird es! Und da gibt es - wie die lose Zusammenstellung von einem halben Dutzend youtube-Videos zeigt - Einiges zu tun.

"Der kommende Aufstand" gilt als eine Art Manifest des militanten Aussteigertums und als Abkehr von bisherigen Proteststrategien. Es ist auch der radikalste und problematischste Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Unbehagens."
- DER SPIEGEL Nr. 47/2010

Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge. interpool.tv auch.

AUFSTAND
"....
Das Territorium von der polizeilichen Besatzung befreien.
Soweit möglich die direkte Konfrontation vermeiden.

Eine der Errungenschaften der letzten Bewegungen ist, dass eine echte Demonstration eine »wilde« ist, ohne Anmeldung bei der Präfektur. Was die Wahl des Terrains anbelangt, täten wir gut daran, uns ein Beispiel am Schwarzen Block 2001 in Genua zu nehmen, die roten Zonen zu umgehen, die direkte Konfrontation zu fliehen und, in Entscheidung des Weges, die Bullen zum Laufen zu bringen, statt von ihnen zum Laufen gebracht zu werden – vor allem die der Gewerkschaften, vor allem die der Pazifisten. Es hat sich gezeigt, dass es tausend Entschlossenen gelingen kann, ganze Wannen der Carabinieri zurückzudrängen, um sie schließlich in Brand zu stecken.
...."

Quelle: "Der kommende Aufstand"