Seit einigen Monaten ist die 'Alternative für Deutschland' (AfD) bundesweit in Wahlumfragen konstant bei über 20 Prozent. 2024 stehen in drei ostdeutschen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) Landtagswahlen an. Hier erwarten Demoskopen aktuell für die AfD jeweils ein Ergebnis von über 30 Prozent. Es gibt auch Szenarien, die - unter speziellen Umständen - eine absolute Mehrheit für möglich halten. Die AFD könnte dann - erstmals - einen Ministerpräsidenten stellen. Die hohen Umfragewerte erklären nicht nur Wahlforscher durch den Zuspruch beim Thema Migration. Anfang November wurde der AFD-Landesverband von Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nicht nur diese Einstufung hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst: Soll (und kann) die AfD verboten werden? In der ARD-Sendung 'Maischberger' vom 22. November 2023 diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) und der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland unter anderem über dieses Thema.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

23.10.2023
Es kommt nicht gerade häufig vor, dass eine neue Partei die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufmischt. Die Piratenpartei war so ein Versuch. Ab 2011 zog sie in vier Landesparlamente ein, 2013 scheiterte sie mit 2,0 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an der für den Bundestag vorgegebenen Fünf-Prozent-Hürde.

Erfolgreicher - aus ihrer Sicht - war die Alternative für Deutschland (AfD). Nach 4,7 Prozent zur selben Wahl, dann 12,6 (2017) und 10,3 Prozent (2021). Heute ist die AfD aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. In Umfragen belegt sie aktuell hinter der CDU unangefochten den zweiten Platz.

Nun schickt sich mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' ein Verein an, 2024 zu einer Partei zu werden. Und auf den Wahlzetteln der Zukunft zu erscheinen. Ein Verein, der sich am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Ein Auftritt, der gleich mit einem Paukenschlag begann.

Zehn (von 38) Bundestagsabgeordnete der 'Linken', die aus der Partei austreten. Ihr Mandat aber behalten wollen. Dass saß. Auch wenn an diesem 23. Oktober 2023 inhaltlich noch nicht sehr viel Konkretes zu hören war - ein paar Eckpunkte stehen bereits fest. Aufhebung der Russland-Sanktionen, Einkommenssteuersenkungen für die Mittelschicht, weniger Political Correctness in der Gesellschaft. 

In der 'Links'partei sind deren verbliebene Vertreter ordentlich am Toben. "Echte Sauerei", "feige", "unverantwortlich", "totale Egoshow". So mancher sieht da schon sein letztes Stündlein gekommen. Denn, es ist alles andere als sicher, dass die SED-Nachfolger in den nächsten Bundestag erneut einziehen werden. Entsprechend liegen dann auch die Nerven blank. In naher Zukunft wird die Partei wohl auch ihren Franktionsstatus auf Bundesebene verlieren. Bedeutet weniger Geld. Und weniger parlamentarische Möglichkeiten die Politik aufzumischen.

Aber auch Vertreter der AfD sehen ihren politischen Höhenflug gefährdet. Noch ist ihre deutliche Kritik an der Migrations- und Ukrainepolitik der Regierung ihr 'Unique Selling Point'. Dies dürfte sich mit der neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht allerdings bald erledigt haben. Denn: es gibt durchaus eine Leerstelle im aktuellen Parteienspektrum. Im erweiterten Bekanntenkreis denken zahlreiche Menschen bereits ernsthaft über ein Votum für die neue Partei nach. Auch Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD votiert haben. Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.

Ergänzende Hintergrundartikel:

Ist eine Mandatsmitnahme ein "höchst unmoralischer Diebstahl"? - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105739

BRD noir - https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3

Gut, dass es 3sat-Kulturzeit gibt. Eine kleine, feine Sendung die sich nicht scheut, brisante Themen zu realisieren. Seit mehr als 25 Jahren schon. Eine besondere Handschrift tragen dabei die Filme von Katja und Clemens Riha. Ob über den versteckten Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln in der Fußball-Fanszene und verschiedenen NGO (2014). Über eine 'Antifa', deren Protagonisten kaum noch ein Halten kennen (2022). Oder jetzt: über die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise. Über einen Staat, dem elementare Rechte egal scheinen. Über Richter, die alles abnicken. Sehr sehenswert!