von Fred Kowasch

30.06.2021
Nach offiziellen Verlautbarungen politischer Mandatsträger der Bundespolitik im Jahr 2001 sollten durch die Bundeswehr in Afghanisan ursprünglich einmal Brunnen gegraben und Schulen gebaut werden. 2010 war dann nicht mehr von einem Hilfs-, sondern von einem Kriegseinsatz die Rede. 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren vor Ort eingesetzt. 59 von ihnen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

Mehr als 12 Milliarden Euro musste der Steuerzahler für diesen Einsatz berappen. Obwohl - Umfragen zu Folge - über den gesamten Zeitraum fast zwei Drittel der Bundesbürger diesen Einstz ablehnten. Ende Juni nun sind die letzten deutschen Truppen zurückgekehrt. Sie hinterlassen - zusammen mit den anderen Kriegsmächten - in Afghanistan nicht nur ein politisches Desaster. Sie sie auch verantwortlich für Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung.



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Kunduz-Ausschuss: Wie handelte Oberst Klein? (Reblog vom 05.09.2011)

Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.

Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".

In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte. Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.

Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.

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0149D* F-15E loest eine Bombe aus - Der 'Feldjäger'-Bericht (Reblog vom 22.12.2009)

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist. Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

Das Handys auch als Wanze benutzt werden können, dürfte bekannt sein. Die Videokamera auch 'umgedreht' werden kann, auch. Nun wurde öffentlich, dass eine Software der israelischen Firma NSO Group die eigentlich für verschlüsselt geltenen Messenger wie Signal mitlesen und zusammen mit anderen Daten (Fotos und Videos) übermitteln kann - Der Kontrollverlust. Bekannt ist bisher, dass weltweit zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten mit überwacht worden sind. Über deutsche 'Pegasus'-Fälle gibt es bislang keine Informationen. Was nichts bedeuten muss.

Um sich gegen diese Art der Überwachung zu schützen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Entweder mit einem Smartphone fotografieren und filmen, das keine Internetverbindung hat. Oder die Handys zu Hause (am Besten in Alufolie verpackt im Kühlschrank) lassen und zum vertraulichen Plausch in den Wald gehen. Hat man in der DDR auch so gemacht. Mit dem Spazieren gehen. Funktioniert!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

10.07.2021
Momentan macht in den sozialen Netzwerken unter in der DDR sozialisierten Mittfünfzigern eine kleine, gestaltete Grafik die Runde. Sie zeigt Annalena Baerbock im Kosmonautenanzug. Versehen mit dem Schriftzug: "1963 nach ihrer Rückkehr aus dem All". Und: "Das stimmt aber jetzt wirklich!!!".

Der Spaß ist groß. Denn für Ostdeutsche macht es sofort KLICK. 1963 war mit der Russin Walentina Tereschkowa die erste Frau im Weltall. Dunkel erinnert man sich noch an die Großtaten der Sowjetunion. Vermittelt - immer und immer wieder - im DDR-Schulunterricht. 

Die Häme im Netz zeigt: als glaubwürdige Kanzlerkandidatin ist Annalena Baerbock durch. Es war dann einfach zu viel Blendwerk, was in den letzten Wochen aufgelaufen ist. Ein aufgeblasener Lebenslauf, vergessene Nebeneinnahmen, eine (aus Dutzenden Quellen) zusammenkopierte Biographie. Dazu mit 'Bündnis 90 /Die Grünen' eine Partei, die die journalistische Veröffentlichung von Plagiaten mit dem Begriff "Rufmord" versah. Ein Wahlkampfteam 'Out of Control'. Die 'ABTEILUNG ATTACKE' wie von Sinnen.

Wer schon ein paar Bundestagswahlkämpfe verfolgt hat, fragt sich: warum werden eigentlich die Konkurrenten so geschont? Dabei gäbe es genug Angriffspunkte - die in einer professionell geführten Kampagne - wie eine TO-DO-LIST geradezu offen 'auf dem Silbertablett' liegen.

Da ist zum Beispiel der SPD-Kandidat Olaf Scholz. Vor ein paar Wochen noch stand er im Bundestag als geladener Zeuge vor dem Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Pleite. Die ihm unterstellte Behörde 'Bafin' (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) hatte bei ihrer Aufsichtspflicht über das mittlerweile insolvente Milliardenunternehmen schlichtweg versagt. Ungeklärt ist auch seine Rolle als ehemals Regierender Hamburger Bürgermeister im Fall der 'Cum-Ex'-Geschäfte der Warburg-Bank. Weshalb - zum Beispiel - der Fiskus die Millionen an Steuerschulder damals nicht eintrieb. Welche persönliche Rolle Olaf Scholz dabei spielte. Auch hier stand Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss. Erinnert sei weiterhin an das brutale Reinschlagen Hunderter - wie abgerichtet - wirkender Polizisten, die am Hafenrand in St. Pauli am 6. Juli 2017 eine bis dahin komplett friedliche Demonstration gewaltsam auflösten. Bis heute stand - wegen der Übergriffe - kein Staatsdiener vor Gericht. Die politische Verantwortung für diesen Polizeieinsatz trug letztendlich .... na, wer wohl?!

10.06.2021
Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel. In der Begründung heißt es, ihr Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" zu Stande gekommen

19.05.202
Franziska Giffey (SPD) tritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück. Hier ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut. Sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 will sie weiterhin bleiben.

11.05.2021
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Business Insider soll sich die Prüfungskommission der Freie Universität Berlin für die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Allerdings soll der amtierenden Bundesministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September noch Zeit für eine Stellungsnahme eingeräumt werde

14.11.2020 (update)
Die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Zuvor hatte die Freie Universität Berlin angekündigt, ihre wissenschaftliche Dissertation erneut prüfen zu wollen. Zuvor hatte die FU Berlin ihr lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Giffey werden - vom bekannten Blog 'VroniPlag' - Plagiate bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit vorgeworfen. Auf 76 von 205 Seiten. An 238 Stellen insgesamt. Ihre Doktorarbeit hatte Giffey in der Zeit zwischen 2005 und 2009 am 'Otto-Suhr-Institut' (Politikwissenschaft) der Freien Universität Berlin gefertigt.

Quelle:
https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl

Sie wäre damit nicht die erste bekannte Bundespolitikerin, die ihren Doktortitel aufgrund wissenschaftlichen Betruges nicht veliert. Die Liste bekannter Politiker ist lang.

Folgenden Politikern wurde der Doktortitel bisher aberkannt:

Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Uwe Brinkmann (SPD), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Georgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir-Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Florian Graf (CDU), Jakob Kreidl (CSU), Annette Schavan (CDU), Frank Steffel (CDU), Franziska Giffey (SPD)

"Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich un- ter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft."

Quelle: https://www.im.nrw/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen

von Fred Kowasch

31.08.2020 (update 01.09.)
Der 'Sturm' auf den Reichstag. Der in Wahrheit eine Besetzung der Treppe davor war. Ausgelöst durch das krude Anpeitschen einer Rednerin auf der Kundgebung unmittelbar davor. Einer Rednerin, die sich im Januar 2019 schon einmal als Anmelderin einer Kundgebung von Gelbwesten vor dem Aachener Rathaus (zu einem Besuch von Merkel und Marcon) in Erscheinung getreten war. Und deren Aufforderung 300 bis 400 Demonstranten Folge leisteten. Die, wenn sie wirklich gewollt hätten, den Reichstag ohne Probleme hätten stürmen können. Die Tür war offen, die Polizeibeamten davor eigentlich kein wirkliches Hindernis. Auch wenn sie nun in den Massenmedien als Helden gefeiert werden.

Eine Gruppe, die auf der Treppe am Reichstag ganz oben mit dabei war, trug ein Schild mit der Aufschrift 'Corona Rebellen Düsseldorf'. Seit April treffen sich dort jeden Samstag - auf dem Burgplatz unmittelbar am Rhein - Kritiker der Corona-Einschränkungen. Anfangs nur ein paar Dutzend Menschen, wuchs die Gruppe schnell auf ein paar Hundert, dann gut Tausend Teilnehmer an. Die Kundgebung, der in der Regel auch ein 'Spaziergang' durch die Düsseldorfer Innenstadt folgte, entwickelte sich zum kontinuierlichen Treffpunkt der Corona-Kritiker in NRW.


In der Anfangszeit bei den Kundgebungen meist mit dabei: Mitglieder der 'Bruderschaft Düsseldorf'. Eine Gruppe von insgesamt fast 50 Personen. Unter ihnen Hooligans, Rocker und Rechtsextreme. Und Dominik Roeseler. Umtriebiger rechter Aktivist aus Mönchengladbach. Ein Netzwerker zwischen den verschiedenen Gruppen in NRW. Ob Hooligans, Islamgegner, EU-Kritiker, Gelbwesten, selbsternannte Bürgerwehren, Biker oder Corona-Protestierer.

Roeseler ist Gründungsmitglied der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), die am 26. Oktober 2014 in Köln durch eine Demonstration mit 5.000 Teilnemern (und einer anschließenden Randale am Bahnhofsvorplatz) für bundesweites Aufsehen sorgte. Unserer Dokumentarfilm 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' handelt von der Entwicklung dieser Gruppe. Die - nach Einschätzung ernstzunehmender Experten - auch wesentlichen Einfluß auf Pegida und damit die Radikalisierung der AfD nahm. Roeseler selbst war am Samstag in Berlin ganz vorn mit dabei.

"Ich war oben" sagt zum Beispiel Edwin Wagesveld, der von der Reichstagstreppe aus an diesem Abend live gestreamt hat. "Es war ein mix von leute die da stand, menschen mit Querdenken Tshirts, mit Kaiserfahne, mit Deutschlandfahnen usw aber auch kinder standen das oben, es ginge nicht um Gewalt, es ginge nur um zu zeigen das wir Freiheit brauchen!!". Als 'Ed, der Holländer' war er auch regelmässig an Kundgebungen der HogeSa vor Ort. Er ist der Vertreter von 'Pegida Niederlande'. Auch er ist ein Protagonist unserer - im Netz aktuell sehr erfolgreichen - Dokumentation über die politische Radikalisierung von Teilen der Hooliganszene. Die wir vor gut zwei Jahren - im Mai 2018 - fertig gestellt haben.

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

• Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München, 
• Rechtsanwalt 
  • Mandant 01, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 10 
  • Mandant 02, 2013, Stufe 10; 2014, Stufe 1 
  • Mandant 03, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 5 
  • Mandant 04, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
  • Mandant 05, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 10 
  • Mandant 06, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 07, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 2 
  • Mandant 08, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 8 
  • Mandant 09, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
  • Mandant 10, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 5 
  • Mandant 11, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 7 
  • Mandant 12, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 13, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 14, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 3 
  • Mandant 15, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 16, 2013, Stufe 2 
  • Mandant 17, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 3 
  • Mandant 18, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 10 
  • Mandant 19, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 1 
  • Mandant 20, 2014, Stufe 2 
  • Mandant 21, 2014, Stufe 3 
  • Mandant 22, 2014, Stufe 2 
  • Mandant 23, 2014, Stufe 1 

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

• Stiftung Schloss Tutzing, Tutzing, 
• Mitglied des Stiftungsrates 

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

• Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München" 

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Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien18/G/gauweiler_peter-258396

Stufe 1: Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro
Stufe 2: Einkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro
Stufe 3: Einkünfte von 7.000 bis 15.000 Euro
Stufe 4: Einkünfte von 15.000 bis 30.000 Euro
Stufe 5: Einkünfte von 30.000 bis 50.000 Euro
Stufe 6: Einkünfte von 50.000 bis 75.000 Euro
Stufe 7: Einkünfte von 75.000 bis 100.000 Euro
Stufe 8: Einkünfte von 100.000 bis 150.000 Euro
Stufe 9: Einkünfte von 150.000 bis 250.000 Euro
Stufe 10: Einkünfte über 250.000 Euro

Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826