LIVE: BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".

10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.

10:18
So, jetzt auch im Internet:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß.

 

Das schreiben die anderen:

spiegel.de: Was das Urteil wirklich bedeutet.

zeit.de: Die Stimmen zum Grundsatzurteil.

sueddeutsche.de: Gruselige Aussichten


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Im Wortlaut: Mandantenrundschreiben

"Zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen.  Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien. ..."

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Kampf um Kreta - Traditionspflege bei der Bundeswehr

Kreta - 20. Mai 1998. Der Friedhof von Maleme auf der Höhe 107. Ein Treffen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Gedenkfeier für die gefallenen Kameraden.

Die meisten von ihnen gehörten zur Eliteeinheit der Fallschirmjäger, die vor 57 Jahren über der Mittelmeerinsel absprangen. Tausende Soldaten in Hunderten von Flugzeugen griffen in den Morgenstunden des 20. Mai 1941 Kreta an. Mit dieser "Operation Merkur" wollte sich Hitler die Vorherrschaft über dem Mittelmeerraum sichern.

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Kunduz-Bericht zum DOWNLOAD

0149D* F-15E loest eine Bombe aus


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

pdf ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

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CIA: Gefangenenflug Aviano-Ramstein-Kairo

AKTUELL: 

Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab.


04.11.2009 - 20:33 - update
In der letzten Woche hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag eines STERN-Journalisten abgelehnt, vom Bundesverkehrsministerium Details über 20 mutmaßliche US-Gefangenenflüge über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Flüge sollen zwischen dem 01.01.2001 und 31.12.2005 stattgefunden haben. Die Verwaltungsrichter sahen die Begründung der Bundesbehörde als ausreichend an, in der es heißt: "Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es als unerwünscht ansähen, wenn sie die angefragten Flugdaten veröffentliche." (BVerwG 7 C 22.08)

rammstein2
Zumindest über einen Gefangenenflug gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003. Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Heute wurde das Urteil gesprochen. 23 CIA-Agenten wurden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen, verurteilt.

Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein.

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Im Wortlaut: "Die Revolution geht weiter" - Werner Schulz (09.10.2009 in Leipzig)

"Liebe Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin,
Der Kommentar zu diesen eindrucksvoll und soeben gesehenen Bildern könnte lauten: in einer Weise, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat. Das Volk in Deutschland, eine Revolution macht. Hat es mit wenigen Ausnahme die Gewaltäußerungen gescheut. nikolaikirche_08

Das hat aber kein Drehbuchautor geschrieben, kein Westkorrespondent und schon gar nicht die Leipziger Volkszeitung, sondern die Wort stammen von Robert Blum. Dem Leipziger Deputierten der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Er starb für die Freiheit und wurde am 9. November 1848 hingerichtet. Ein Tag der seitdem unsere Nationalgeschichte beschreibt.

Die bürgerliche Revolution mit ihrem Ringen um Demokratie und Freiheit war gescheitert. Was übrig blieb, war die deutsche Dauerhoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten werden. Aber das sollte lange dauern und viele Opfer kosten bis 1989 die gewaltlose Freiheitsrevolution in Erfüllung ging. Doch die kam nicht aus heiterem Himmel, war kein spontanes Aufbegehren, sondern hatte ein langen Vorlauf."

pdf Zum Download: Werner Schulz Rede 9. Oktober 2009

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Ergebnisse

Bundestagswahl 2009: 

   Parteien    vorl. Endergebnis 2009    Ergebnis 2005  Gewinne / Verluste
 CDU/CSU           33,8            
        35,2         -  1,4 %
 SPD           23,0         34,2         - 11,2 %
 FDP           14,6           9,8         + 4,8 %
 Linke / PDS
          11,9
          8,7
        + 3,2 %
 Grüne/ '90
          10,7           8,1         + 2,6 %
 Piraten            2,0            - 
        + 2,0 %

Brandenburg: 

   Parteien    vorl. Endergebnis 2009    Ergebnis 2004    Gewinne / Verluste
 CDU           19,8           19,4         + 0,4 %
 SPD           33,0           31,9         + 1,1 %
 FDP            7,2             3,3         + 3,9 %
 Grüne/ '90
           5,6             3,6         + 2,0 %
 Linke / PDS
         27,2           28,0          - 0,8 %


Schleswig-Holstein: 

   Parteien   vorl Endergebnis 2009   Ergebnis 2005
 Gewinne / Verluste
 CDU            31,5    
         40,2         + 8,7 %
 SPD            25,4          38,7        - 13,3 %
 FDP            14,9            7,0         + 7,9 %
 Grüne/ '90
           12,9            6,7         + 6,2 %
 Linke / PDS
            6,0            0,5         + 5,5 %
 SSW             4,3            3,6         + 0,7 %

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BND-Ausschuss: Wie geht es weiter?!

27.08.2009
Die Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschusses wird vor der Bundestagswahl am 27. September nicht wieder aufgenommen. Auch verweigerten die Regierungsfraktionen CDU und SPD die Herausgabe neuer Akten. Sie sollen, so die Opposition, Aufschluß über die Anweisungen der Amerikaner an deutsche Behörden und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes geben.

Somit gilt der Abschlussbericht von 16. Juli 2009 -Download im Netz (41MB)- als Bewertung der Vorgänge um den BND. Auslöser der aktuellen Diskussion war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli, die die Auskunft- und Aktenherausgabepraxis der Bundesregierung in dem Ausschuß als verfassungswidrig bezeichnet hat. 

dokument

US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden

interpool.tv
hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

pdf Bericht_Deutscher_Bundestag_Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

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Das 'Duell': "Ich würde immer wieder Abendessen machen ...."

Beobachtungen im LIVE-TICKER


13.09.2009 - 20:29:33 Uhr. Noch 26, 25, 24 Sekunden. Die einzelnen Sender machen auf Countdown. Als würde damit irgendwo Spannung erzeugt werden.

20:30
Zwei Politiker treffen auf insgesamt vier TV-Moderatoren.

20:34
Auf eurosport gibt es grosses Tennis. Matchball del Portro gegen Rafael Nadal.

20:50
Beim 'Duell' reden die Politiker. Zwischenfragen werden abgeschmettert. Die Moderatoren lassen es sich gefallen ....

21:03
13 Minuten und 19 Sekunden Redezeit für jeden Politiker. "Ist das nicht schön?!" Die 'kritischen' Moderatoren führen sich selber vor. "Sie haben beide schon geübt zusammen". Wie lustig ....

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22.04.2008 - Feudale Runde im Bundeskanzleramt

Die Gäste im Einzelnen: 

 

Frank Schirrmacher (FAZ-Herausgeber)

Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender Axel-Springer AG),

Kai Diekmann (Chefredakteur BILD-Zeitung), 

Stephan Sattler (Ressortleiter Focus),

Wolfgang Schürer (Vorsitzender der Stiftung des Lindauer Nobelpreisträgertreffens)

Klaus-Dieter Lehmann (Chef des Goethe-Institut)

Frank Eltsner (TV-Unterhalter)

Jürgen Hambrecht (Vorstandsvorsitzende BASF SE)

Werner Wenning (Vorstandsvorsitzende Bayer AG)

Gerhard Cromme (Aufsichtsratsvorsitzender Siemens)

Roland Berger (Unternehmensberater)

Tessen von Heydebreck (Ex-Deutsche-Bank-Vorstand)

Michael Hilti (Präsident des Verwaltungsrates der Hilti AG- Liechtenstein)

Berthold Leibinger (Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf GmbH & Co. KG)

Friede Springer (Verlegerin)

Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung)

Maria-Elisabeth Schaeffler (Gesellschafterin der Schaeffler AG)

Friedrich von Metzler (Bankier)

Arend Oetker (Unternehmer)

Petra Roth (Bürgermeisterin Frankfurt/ Main)

Angela Merkel (Bundeskanzlerin

Josef Ackermann (Bankier) und seine Frau

 

Quellen:

Rheinische Post; Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Landtagswahlen Sachsen, Thüringen, Saarland 2009

Saarland: 
(Wahlbeteiligung 67,5 Prozent)

   Parteien  vorl. amtl. Endergebnis
 Gewinne / Verluste
 Ergebnis 2004
 CDU                34,5
        - 13,0 %         47,5
 SPD                24,5         -   6,3 %
        30,8
 FDP                  9,2         +  4,0 %
          5,2
 Grüne/ '90
                 5,9         +  0,3 %           5,6
 Linke / PDS                21,3         + 19,0 %
          2,3
 Andere                  4,6         +  3,0  %
          1,6

Sachsen: 
(Wahlbeteiligung 51,9 Prozent)

   Parteien vorl. amtl. Endergebnis
Gewinne / Verluste
 Ergebnis 2004
 CDU               40,2
        - 0,9 %
         41,1
 SPD               10,4        + 0,6 %
           9,8
 FDP               10,0        + 4,1 %
           5,9
 Grüne/ '90
                6,4        + 1,4 %
           5,1
 Linke / PDS
              20,6         - 3,0 %
         23,6
 NPD                 5,6         - 3,6 %
           9,2
 Andere                 6,8        + 1,3 %
           5,3


Thüringen: 
(Wahlbeteiligung 55,5 Prozent)

   Parteien  vorl. amtl. Endergebnis  Gewinne / Verluste  Ergebnis 2004
 CDU                 31,2         - 11,8 %
       43,0
 SPD                 18,5         +  4,0 %
       14,5
 FDP                   7,6         +  4,0 %
         3,6
 Grüne/ '90
                  6,2         +  1,7 %            4,5
 Linke / PDS
                27,4         +  1,3 %        26,1
 NPD                   4,3         +  2,7 %
         1,6
 Andere                   4,5
        -  0,2 %
         4,7

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