Im Wortlaut: Protokolle der Kölner Silvesternacht

„Wir sind in dieser Nacht von ca. sieben Männern, die untereinander Arabisch geredet hatten, bedrängt worden. Wir wurden an die Wand gedrückt und zwischen den Beinen, an den Brüsten und am Kopf betatscht. Einer dieser Männer fasst mir zwischen die Beine, leckte sich seine Finger danach ab und versuchte dann, mir diesen Finger in den Mund zu stecken. Als wir uns wehrten, wurden wir auf das Übelste beschimpft und brutaler angefasst. Wir haben uns losgerissen und sind Richtung Breslauer Platz gelaufen. Diese Männer liefen uns nach, im Bereich des Kreisverkehrs standen an der Ecke zwei Polizisten. Beide Beamte sahen uns und auch klar und deutlich diese Täter. Wir sprachen die Beamten an, dass wir Hilfe benötigten und versuchten alles in der Hektik zu schildern. Der eine Polizist ließ uns nicht ausreden, der andere drehte sich in Richtung Rheinufer und tat so, als ob er da etwas Wichtiges zu schauen hätte. Uns wurde dann erklärt, wir sollten uns beruhigen, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Sie könnten uns nur raten, da nicht mehr hineinzugehen, sie würden es auch nicht tun. Meine Freundin schrie den Beamten an, dass es da drin brutal zuging. Er ermahnte uns, mit ihm anständig zu reden. Es kamen noch andere Frauen herbei und wir waren uns alle einig, beide Beamte wollten oder durften nichts unternehmen. Es wäre sicherlich einfach gewesen, als wir auf beide zuliefen und um Hilfe riefen, sofort einen der Täter, der dicht hinter uns war, festzuhalten. Die Beamten taten das nicht.“

„Wir sind mit einer Gruppe von Frauen an der Wand entlang in Richtung Bahnhof gegangen. Wir haben dann zwei Polizisten angetroffen und ihnen erzählt, was pas­siert ist und ob sie uns helfen könnten. Einer von den Polizisten sagte: Geht weiter und fahrt nach Hause, ich kann euch nicht helfen.“


„Wir sind dann in Richtung des Domes gegangen, da wir dachten, dass dort mehr Polizei sei und wir sicherer wären. Aber auch dort wurde unkontrolliert mit Raketen geschossen, Polizei haben wir gar nicht gesehen. Auch dann haben immer wieder Gruppen von Männern versucht uns einzukesseln. Wir sind dann um die Ecke gegangen und sind dort auf einen leeren Streifenwagen gestoßen. Nach etwa fünf Minuten kamen vier Polizisten, zwei Männer und zwei Frauen. Die sind in den Streifenwagen eingestiegen und weggefahren…“

„Unmittelbar nach dem Feuerwerk wollten wir über den Domplatz die Domtreppen wieder hinunter zum Bahnhof. Dort stießen wir auf eine riesige Menge von nordafri­kanischen Männern, die offenbar von einer Gruppe vermummter Polizisten aufge­halten worden sind ... Wir haben uns durch die Menge durchgekämpft und sind zu einem Polizisten gelangt. Wir haben ihn um Hilfe gebeten, er hat uns aber zurück in die Menge geschoben ... Ich gelangte dann zu einer Polizistin, die ich um Hilfe ge­beten habe. Sie war noch pampiger als der erste Kollege und hat uns ebenfalls zu­rück in die Menge geschickt. Uns wurde das Gefühl gegeben, dass man als Frau nichts wert sei und dass man angefasst werden konnte, wie es den Männern gefallen hat. Man fühlte sich absolut wehrlos."

„Meine Freundin hat dann einen Polizisten angesprochen, der vor diesem Ausgang stand. Ich habe ihm geschildert, was mir passiert ist und habe ihm auch die Männer gezeigt, denn sie waren noch vor Ort. Sie machten nicht den Ein­druck, dass sie nun auf der Flucht wären, im Gegenteil: Die Gruppe der Männer hat hinter dem Eingang immer weitergemacht und auch andere Leute belästigt. Und dies alles unter den Augen des Polizisten. Deshalb habe ich den Polizisten aufgefordert hier einzugreifen, was er allerdings nicht getan hat. Er sagte zu mir persönlich: ‚Da kann ich nichts machen‘.“

Quelle: Prof. Rudolf Egg, Stellungsnahme für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW (Silvesterübergriffe Köln)

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Im Wortlaut: Wenn 'Autonome' die Polizei holen

"Ein Schritt vor, zwei zurück

Während im Sommer 2015 am Münchner Hauptbahnhof Bürger_innen Kuchen und Kuscheltiere an ankommende Geflüchtete verteilten, besann sich der sächsische Mob der neunziger Jahre und machte verbale und körperliche Übergriffe auf Migrant_innen und deren Unterkünfte wieder zur Normalität. Als Konsequenz dieser Entwicklungen beschloss das Conne Island-Plenum, sich der „Welle der Willkommenskultur“ anzuschließen und den Laden aktiv für Geflüchtete zu öffnen, für deren Teilhabe zu werben und ihnen das kulturelle Angebot für den Spendenbeitrag von 50 Cent zur Verfügung zu stellen. Außerdem fassten integrative Projekte im Conne Island Fuß, wie zum Beispiel Skateboard- und Fahrradselbsthilfeworkshops oder Deutschkurse. Das fühlte sich gut an – schließlich wollten wir nicht hinter der sich vor Hilfsbereitschaft überschlagenden Zivilgesellschaft zurückstehen. In dem Gefühl, das Richtige zu tun und den Legidist_innen und ähnlichem Volk irgendwie etwas entgegenzusetzen, bestand kurzweilig eine große Sorge des Plenums darin, nicht schnell genug möglichst vielen Geflüchteten das Angebot publik machen zu können. Daher blendeten wir übergangsweise aus, dass insbesondere der quasi kostenlose Eintritt zu allen Veranstaltungen auch diverse Fallstricke barg.
Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehrsprachige Poster mit Hinweisen zu richtigem Verhalten auf Partys aufzuhängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grundsätze des Ladens zu erläutern und etwaige Möglichkeiten der Partizipation vorzustellen.
Da diese Einsicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Auseinandersetzungen und brenzlige Situationen auszustehen.  

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Im Wortlaut: Zwei Männer in Untersuchungshaft - Drei weitere beschuldigt

"Düsseldorf-Stockum - Stand der Ermittlungen nach Brand in Kommunaler Unterbringungseinrichtung -
Zwei Männer in Untersuchungshaft - Drei weitere beschuldigt 

425-2016 

" .... Bereits unmittelbar nach dem Brand in der Kommunalen Unterbringungseinrichtung im Stadtteil Stockum gelang es der Düsseldorfer Polizei mehrere Personen vorläufig festzunehmen, die nach Aussagen von Zeugen mit dem Brandgeschehen in Verbindung stehen könnten. Zwischenzeitlich richten sich die Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen nunmehr fünf Beschuldigte. Zwei von ihnen, beide 26 Jahre alt und nach eigenen Angaben nordafrikanischer Abstammung, wurden gestern Abend unter dringendem Tatverdacht einem Richter vorgeführt, der auch die Untersuchungshaft begründete. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Beteiligung an einer besonders schweren Brandstiftung. 

Die 36-köpfige Ermittlungskommission "EK Stockum" konnte zwischenzeitlich in Erfahrung bringen, dass die meisten der beschuldigten Männer sich unter falschen Personalien in der Unterkunft aufgehalten hatten. Sowohl ihre selbst angegebene Herkunft als auch die Namen und die Geburtsdaten weichen von denen ab, die die Ermittler durch den Abgleich von erkennungsdienstlichen Merkmalen, wie zum Beispiel den Fingerabdrücken, ermitteln konnten. Bei den Beschuldigten handelt es sich somit um einen 24-jährigen Syrer, zwei Marokkaner (18 und 26 Jahre alt), sowie zwei Männer aus Algerien im Alter von 16 und 26 Jahren.

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Silvester am Kölner Dom: "Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt"

07.01.2016
Dass Flüchtlinge und Asylbewerber an den Vorgängen in der Silvesternacht am Kölner Dom beteiligt gewesen waren, verdeutlichen folgende Berichte. So zitiert SPIEGEL ONLINE aus einem internen Bericht der Bundespolizei vom 04.01.2016. Dem Bericht zu Folge zerissen Menschen ihren Aufenthaltstitel vor den Augen der Polizisten und sagten: "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.". Ein anderer Mann wird zitiert: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen." 

Der Kölner EXPRESS berichtet darüber hinaus von 'Unterlassener Hilfeleistung' durch Kölner Polizeibeamte. Das Boulevardblatt beruft sich dabei auf Aussagen eines eingesetzten Beamten. Dieser berichtete, dass es in der Nacht durch seine Gruppe 15 vorläufige Festnahmen gegeben habe. Diese Menschen seien „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen, berichtet der EXPRESS weiter. „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“

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Übergriffe an Silvester: Same Procedure as every year ....

von Fred Kowasch

05.01.2016
"Straftaten, einer neuen Dimension", "ungeheuerlich", "tiefe Betroffenheit". Jetzt sind aber alle mächtig schockiert. Dabei ist nur dass passiert, was an Silvester in fast allen westdeutschen Großstädten geschieht. Und dass schon seit Jahren. Junge Türken und Araber nutzen den Jahreswechsel als Vorwand, um mal richtig die 'Sau rauszulassen'. Da wird dann auch mal gern Jagd auf deutsche Mädchen gemacht. Angemacht, gegrabscht, mit Böllern eingedeckt. 'Freiwild' eben. Wer mal einen Jahreswechsel in Berlin, auf der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln erlebt hat, für den sind solche Bilder nichts Neues.

Vielleicht war die Dimension in Köln diesmal eine andere. Auch gibt es Meldungen, dass neben den durchgeknallten Kids aus den Vorstädten, nun auch Asylbewerber kräftig mitgemischt haben. Das wird zu klären sein. Wirklich? Von einer Polizei, die längst den Überblick verloren hat. Erst von einer "ausgelassenen Stimmung" sprach. Tage brauchte, ehe sie zu einer realen Lageeinschätzung kam.

Geführt werden die Kölner Staatsbeamten von einem Polizeipräsident, der sich von einem Versagen zum nächsten schleppt. HogeSa-Demo, SEK-Affäre, nun die Silvestersause am Kölner Hauptbahnhof. Wundert sich noch jemand ernsthaft, wenn immer mehr Menschen von Selbstbewaffnung sprechen, sich Bürgerwehren gründen? Es wird sicherlich nicht ruhiger werden, in den nächsten Jahren.

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No Comment: "Los, auf die Bullen drauf ...." (Heidenau, 22.08.2015)

Mit Rufen wie "Los auf die Bullen drauf!", "Ruhm und Ehre der deutschen Nation" und "Wir sind das Volk" attakieren Jungendliche in Dresden-Heidenau - nahe eines eingerichteten Erstaufnahmelagers für Asylbewerber - die Polizei. Sie benutzen dafür Feuerlöscher und Feuerwerkskörper, werfen Steine und Flaschen. Das Video ist ein Dokument der jüngeren Zeitgeschichte. Deshalb haben wir eine Kopie davon ins Internet gestellt.

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Klare Kante: Es wird die Gesellschaft zerreissen ....

update (26.08.2015)
"Weitsichtig beleuchtet", "leider ist es, wie Du es beschreibst", "meine Hochachtung". Drei Reaktionen auf einen Kommentar, den ich vor den Ereignissen von Heidenau geschrieben habe. Es gehört nicht viel Vorhersehung dazu: Heidenau wird erst der Anfang sein. Und Pegida, Hogesa und all die anderen nur ein kleiner Vorgeschmack auf dass, was noch kommt ....

von Fred Kowasch

Dieses Jahr sollen 800.000 Asylbewerber kommen. Vielleicht werden es auch mehr als eine Million. Wer weiß das schon? 2016, 2017, 2018, 2019 ....

Immer mit der Ruhe. Vielleicht in einem Monat mal ein Flüchtlingsgipfel, im Dezember wird dann über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Bei Schnittchen und Perlwein, beim CDU-Parteitag im Warmen. Warum in Hektik verfallen, wenn - wie aktuell - gerade eine Reise nach Brasilien winkt. Dass zwischendurch die Heime bersten, der Mob tobt, der Pöbel wütet. Wen juckt dass schon? Es ist ja - richtig - Ferienzeit.

Pegida in Köln 05012015 luegenkomplottDie einen schreien "Refugees welcome". Sollen sie doch alle kommen. Für die anderen, ist das Boot jetzt schon voll. Kann die Mauer, kann der Zaun, nicht hoch genug errichtet werden. Konstruktiv ist beides nicht.

Sie werden kommen, unaufhaltsam. Weil sie nichts (oder wenig) zu verlieren haben. Und: im Zeitalter der Smartphones spricht es sich schnell herum, wie kuschelig es im Land der Gartenzäune und akkurat geschnittenen Hecken ist.

Die schöne Zeit ist vorbei. Auf Hartz-IV und die Miete vom Staat haben jetzt auch andere ein Auge geworfen. Das dämmert so langsam auch dem eingefleischtem Sozialschmarotzer, der Mittags bierseelig schon vor der RTL-Glotze hockt. Oder dem ehrlichen Arbeiter-Rentner, der bereits heute von seinen Bezügen kaum vernünftig leben kann.

Wie groß wird der Unmut werden? Wie hart die Auseinandersetzung geführt? Keiner weiß das jetzt schon. Die Themen Asylbewerber, Wirtschaftflüchtlinge, Kampf der Religionen - sie werden noch jahrelang für Unmut sorgen. Höchstwahrscheinlich werden sie die Gesellschaft zerreissen.

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An die Journalisten-'Kollegen'. Einen Vorschlag habe ich noch. Packt die Themen endlich an. Redet und publiziert. Über die Parallelgesellschaften, die es in den Städten gibt. Über einen Islam, der nicht nur friedlich ist. Über eine Flüchtlingsindustrie, die mit dem Elend kräftig Kasse macht. Vielleicht holt ihr euch damit dann ein Stück eurer - verloren gegangenen - Glaubwürdigkeit zurück. (21.08.2015)

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