(SPD-Landtagsabgeordnete Hessen)

„Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.

Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.

Ich war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwerfällt. Trotzdem: Er ist für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei bewusst.“

„Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.

Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.

Ich war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwerfällt. Trotzdem: Er ist für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei bewusst.

Ich hatte für mich persönlich auch immer wieder die Hoffnung, ich fände einen für mich erträglichen Kompromiss und ich könnte meine persönliche Gewissensentscheidung in der Mehrheitsfindung der Gesamtpartei aufgehen lassen. Durch die zurückliegenden Tage mit dem letztendlich entscheidenden Parteitag am Samstag und mit meinem ganz persönlichen eigenen Gang in die Wahlkabine ist mir eines mehr als bewusst geworden. Ich muss dies alleine mit meinem Gewissen ausmachen.

Und dabei geht es für mich um den Respekt vor meinen Grundüberzeugungen und meinem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Es geht um den Willen der Wählerinnen und Wähler, die die rot-grüne Minderheitenregierung nicht gewählt haben und diese zutiefst ablehnen, wie die Umfragen und unzählige Rückmeldungen zeigen.

Es geht um eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte, selbstbewusste Sozialdemokratie, die sich von der Linkspartei deutlich abgrenzt. Und es geht in allererster Linie auch um die Zukunft dieses Landes. Deshalb ist für mich klar, dass ich einer solchen Regierungsbildung meine Stimme nicht geben kann.

Und ich will offen sagen, dass mich die Spekulationen der vergangenen Woche, es könnte irgendeiner heimlich sein Nein abgeben, zunehmend geärgert haben. Was wäre dies eigentlich für ein Zeugnis für unsere parlamentarische Demokratie und für die Gewissensfreiheit der Abgeordneten? Demokratie heißt, sich auch anders positionieren zu können, und dies offen und mit aller Konsequenz.

Hessen hat eine gerechtere, eine sozialere, eine wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik verdient. Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik für Hessen. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht.“