Neuer Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre"

barWie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

pdf Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
pdf Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
pdf Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10

10.06.2010

Wie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

pdf Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
pdf Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
pdf Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10



29.05.2010
In Sachsen wurden zwischen dem 04.06.2007 und dem 05.03.2009 von der Staatsanwaltschaft insgesamt 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet.
Sie hatten über Einzelheiten in der 'Sachsen-Affäre' berichtet.

ermittlungen_sachsenDas geht aus der Antwort  des Sächsischen Staatsministers für Justiz und Europa, Dr. Jürgen Martens an den Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen Johannes Lichdi hervor (Drucksache 5-576).

Danach wurden zwölf Verfahren gegen Journalisten wegen 'übler Nachrede' geführt, fünf wegen 'Verleumdung', drei wegen 'Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs- pflicht' sowie eines wegen 'Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole'.

Die überwiegende Anzahl der Verfahren wurde eingestellt. Ein Journalist wurde bisher wegen 'übler Nachrede' zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt.

 

leipzig_rathaus

Fortsetzung Folgt?! 

30.06.2009
Knapp zwei Jahre nach seiner Einsetzung hat der Untersuchungsausschuß zum 'Sachsen-Sumpf' seine Arbeit abgeschlossen. Erst seit gut einem halben Jahr wurden intensive Zeugenbefragungen vorgenommen, da die CDU-Landesregierung die Herausgabe wichtiger Akten und Dokumdente verweigerte. Zweimal rief die Opposition deshalb das Landesverfassungsgericht in Leipzig an. Zweimal bekam sie Recht.

Angesichts der noch ungeklärten Sachverhalte - so konnten einige Zeugen wegen den gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren nicht befragt werden - planen SPD, Bündnisgrüne und die Linke nach der Landtagswahl am 30. August 2009 eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses.

 

Zu Falschaussagen gedrängt? 

28.04.2009
"Ich wurde in einer Art und Weise behandelt, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte." Das sagt eine 32jährige Frau, rückblickend auf ihre Befragung durch die sächsische Justiz.

Bei ihrer Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft zum Komplex des Leipziger Bordells 'Jasmin', sei sie von den Ermittlern massiv bedrängt wurden. Die Frau, die angab in den frühen 90er Jahren als Minderjährige in dem Bordell gearbeitet und dort zur Prostitution gezwungen worden zu sein, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden, dass seinerzeit im 'Jasmin' auch Staatsanwälte und Juristen verkehrt hätten.

Als sie Anfang 2008 dazu von den Ermittlern vernommen wurde, hätte sie die Geschehenisse von damals geschildert und einzelner Freier auf Bildern wiedererkannt. Von der Staatsanwaltschaft sei sie aber später gedrängt worden, ihre Aussagen zu revidieren. Als Begründung solle sie angeben, sich geirrt zu haben. Die sächsische Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Gegen die 32jährige Frau wurde im November 2008 Anklage wegen Verleumdung erhoben.

 

Von Krankheiten und Amnesie

03.02.2009
Erneut wurde die ehemalige Referatsleiterin beim sächsischen Verfassungsschutz, Simone Henneck, vor dem Ausschuß befragt. Dabei bekräftigte Sie ihre Version der verschiedenen Quellen, erklärte aber auch, schon frühzeitig über den Gegenstand des 'Sachsen-Komplexes' mit dem damaligen Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock gesprochen zu haben. Stock konnte zu diesen Vorwürfen nicht befragt werden. Er hatte sich krank gemeldet.

Dafür erschien Harald Pieckert, Referatsleiter im sächsischen Innenministerium. Er konnte nicht präzise angeben, wer, wann und in welcher Form die Fachaufsicht über die Arbeit des Verfassungsschutz ausgeübt habe. Details könne er "nicht mehr aufrufen", Konkretes sei ihm "Nicht erinnerlich".

Neun verschiedene Quellen

29.01.2009
Zwei Zeugen mit bemerkenswerten Aussagen. So erklärte die ehemalige Referatsleiterin beim sächsischen Verfassungsschutz, Simone Henneck, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden, dass die Geheimdienstakten zur "Sachsen-Affäre"  weder manipuliert noch gefälscht seien. Sie widersprach damit der offiziellen Darstellung der Landesregierung. So seien in ihre Berichte die Informationen von insgesamt neun verschiedenen Quellen eingeflossen. Darüber hinaus erhob sie schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Spitze des Verfassungsschutzes und gegen aktive Staatsanwälte. Eine regelrechte "Hetzjagd" sei gegen sie veranstaltet worden, erklärte Henneck.
 
Am Dienstag dann äußerte der leitende OK-Ermittlers bei der Leipziger Polizei, Martin K., Zweifel am Aufklärungswillen staatlicher Stellen in der sächsischen "Akten-Affäre". Vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden wäre dem Angebot zur Übergabe von Videos, die angeblich Sex von  Richter und Staatsanwälte mit minderjährigen Prostituierten zeigen sollen, nicht konsequent genug nachgegangen.

Der seltsame Webarg der VS-Akten

26.01.2009
Nachdem am Freitag zwei interne Dossiers aus dem Panzerschrank des Sächsischen Landtages verschwunden waren, kursieren Sie nun, nach Medienberichten, in Dresden. Dabei handelt es sich um zwei Berichte,  die die ehemaligen Chefin des Referats Organisierte Kriminalität (OK) beim Verfassungsschutz, Simone Henneck, angefertigt hat. Henneck ist heute als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss des Landtages geladen. Ihre Aussage wird mit Spannung erwartet. interpool.tv hatte im Juli 2007 Akten der 'Sachsen-Affäre" ins Internet gestellt.

 

Von Nichterscheinen und Nix Wissen

14.01.2009

Das neue Jahr begann, auch in Sachsen, parlamentarisch eiskalt.

Der Ex-Landesverfassungsschutzchef erkrankt, die Befragung seines Nachfolgers verschoben, der Stellvertreter weiß von nix. Spätestens im Februar wird es im Untersuchungsausschuss spannend. Dann tritt die ehemalige Leiterin des Referats „Organisierte Kriminalität", Simone Henneck, in den Zeugenstand. Die Veröffentlichung von Teilen des von ihr verfassten Dossiers hatten die "Sachsen-Affäre" in Rollen gebracht. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses soll Ende März/ Anfang April abgeschlossen sein. Parlamentarier wie der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erwägen, aufgrund der nahen Landtagswahl, eine Wiederaufnahme des Ausschusses. Unterdessen hat die Dresdener Staatsanwaltschaft die zweite Klage gegen den ehemaligen Leipziger Polizeidirektor Wehling zurück gezogen. 

 

 

Von Zeugen, Quellen und anderen Hinweisgebern

19.12.2008 -

In den letzten beiden Tagen ging es wieder rund im Freistaat. Und es mehren sich die Anzeichen, dass die im Internet noch immer recht beliebten Akten zur Sachsen-Affäre doch wohl auf Informationen von mehreren Geheimdienstquellen zurückgehen. Dies bestreitet die Staats- regierung. Unterdessen ist auch die Staatsanwaltschaft wieder aktiv. 

 

Der ehemalige Leipziger Kriminalpolizisten Georg Wehling wurde am Mittwoch im Untersuchungsausschuss befragt. Er behauptete, nicht die einzige Quelle des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Hauptinformant, die so genannte Quelle Gehag, sei ein anderer. "Bei Gemag handelt es sich um eine Person, die hervorragende Kontakte in Wirtschaft und Politik hat". Dies träfe auf ihn nicht zu. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung soll es auch eine Quelle mit Namen 'Jaguar' gegeben haben. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein neues Ermittlungsverfahren gegen Georg Wehling eingeleitet. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.

 

Am Donnerstag bestätigte Christoph Hindinger, der früher für den Bereich Organisierte Kriminalität (OK) im sächsischen Verfassungsschutz zuständig war, im Wesentlichen die Aussagen Wehlings. "Es gab andere Quellen und Hinweisgeber", erklärte Hindinger. Wehling sei erst recht spät vom Verfassungsschutz angesprochen worden.

30.09.2008 -

Andreas Schurig, Landesdatenschutzbeauftragter und erster Zeuge im Untersuchungsausschuss zur 'Sachsen-Affäre" hat die für die Aufsicht des Verfassungsschutzes Verantwortlichen im sächsischen Innenministerium schwer belastet. Sie hätten ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, so erklärte Schurig vor dem parlamentarischen Kontrollgremium in Dresden. "Eine Rechts- und Fachaufsicht hat nicht stattgefunden." Innenminister in dieser Zeit waren neben dem jetzigen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auch der  Albrecht Buttolo (beide CDU), der das Amt bis heute inne hat.


bar12.09.2008 - 

104 Ordner mit 10 684 Blatt.

Am Montag hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuß die Akten des Komplexes 'Sachsen-Affäre' übergeben.
Mehr als ein Jahr nach Anforderung durch das parlamentarische Kontrollgremium. Am Donnerstag hat man sich auf einen Sitzungsplan verständigt, 16 mal soll getagt werden. Am 30. September soll der sächsische Datenschutzbeauftrage Schurig befragt werden, es folgen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, dann seine Führungsebene. Wann der frühere Innenminister Sachsens Thomas de Maizière, jetzt Kanzleramtsminister und die 'rechte Hand' von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich den Fragen stellen muß, ist noch nicht bekannt.

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