Sächsischer Datenskandal: Next One

28.07.2011
Noch eine Million Daten. Diesmal geht es um einen Brandanschlag an Ostern 2009 auf eine Bundeswehrkaserne in der Nähe von Dresden. Dabei wurden 42 Fahrzeuge zerstört, es entstand ein Millionenschaden. Seitdem ermitteln die Behörden - bisher ergebnislos.

25.07.2011
Die Polizei wird persönlich. Der taz-Bericht schafft es gar in die ARD-tagesschau. Aus einer Antwort des Sächsischen Inneministeriums auf die 'Kleine Anfrage' des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann geht hervor, dass nach den Ereignissen in Dresden am 19.02.2011 noch 40.732 weitere 'Bestandsdaten' von den Behörden erhoben worden sind. Diese 'Bestandsdaten' - dabei handelt es sich um Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Mobilfoninhabers - sollen unterdessen gelöscht worden sein. In einem Gemeinsamen Bericht des Sächsischen Justiz- und Innenministeriums (24.Juli 2011) war von diesem Ausmaß noch keine Rede.

 

25.07.2011
Die Polizei wird persönlich. Der taz-Bericht zieht Kreise, schafft es gar in die ARD-tagesschau. Aus einer Antwort des Sächsischen Inneministeriums auf die 'Kleine Anfrage' eines SPD-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass nach den Ereignissen in Dresden am 19.02.2011 noch 40.732 weitere 'Bestandsdaten' von den Behörden erhoben worden sind. Diese 'Bestandsdaten, dabei handelt es sich um Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Mobilfoninhabers - sollen unterdessen gelöscht worden sein. In einem Gemeinsamen Bericht des Sächsischen Justiz- und Innenministeriums (24.Juli 2011) war von der Erhebung dieser Daten noch keine Rede.

 

03.07.2011
Neues von der Ermittlungstätigkeit der Behörden in Sachsen. Dresdener Polizei schnüffelt Busreisende aus. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet, sollen die Beamten zahlreiche Busunternehmen angeschrieben haben, um Personendaten von Mitreisenden zu erhalten.

27.06.2011
Der sächsische Innenminister hat den Dresdener Polizeichef Dieter Hanitsch abberufen. Grund: "Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten" wie es in einer knappen Pressemitteilung heißt.

 

25.06.2011
Nach neuen Erkenntnissen soll die Sächsische Polizei in Folge der Demonstrationen am 19.02.2011 in Dresden über eine Millionen Handy-Verbindungsdaten erfasst und gespeichert haben. Dies geht aus einem Sonderbericht von Innen- und Justizministerium an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hervor.

 

So haben die Behörden in einem Fall 138.000 Datensätze erfasst, in einem zweiten Fall 896.000. Darunter sollen sich auch die Handydaten von Abgeordneten, Ärzten, Anwälten und Journalisten befinden, aber auch die Daten von Tausenden unbeteiligter Dresdener Bürger.

Als Grund für die - in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einzigartig bekannt gewordenen derart umfangreiche  Datensammlung - führten die sächsischen Polizeibeamte Ermittlungen zum Tatvorwurf des 'schweren Landfriedensbruches' an. Demnach sollen Autonome in Dresden einen Bus von Neonazis beschädigt haben.

 

VIDEO: Dresden - 19.02.2011 - Busangriff (Quelle: youtube.de)
Außerdem sollen Autonome in der Dresdener Südstadt Polizisten mit Steinen angegriffen haben. Das folgende - exklusive Video von interpool.tv - zeigt einen derartigen Vorfall am Nachmittag des 19.02.2011.

VIDEO: Dresden - 19.02.2011 - Inside Black Block (Quelle: interpool.tv)


Sachsen: Noch mehr Daten gesammelt


22.06.2011
Der Datenskandal in Sachsen weitet sich aus. Nach einem Bericht des mdr sammeln die Behörden des Freistaates schon seit Jahren Tausende von Verbindungsdaten - Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus. Dem Bericht zu Folge handelt es sich um Handydaten, die in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Dresdener Bundeswehrkaserne am 12. April 2009 gespeichert worden sind. Die Polizei erhofft sich von einem Abgleich zwischen den Daten und den Kundendaten eines Baumarktes - dort sollen für den Brandanschlag verwendete Materialien gekauft worden sein - Hinweise zu den Tätern.

Bereits am vergangenen Wochenende wurde, durch einen Bericht der Tageszeitung "taz" öffentlich, dass die Dresdener Polizei  bei einer Neonazi-Demonstration am 19.02.2011 Tausende Positions- und Handydaten gespeichert hat. Hintergrund soll ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch gegen Unbekannt sein. Am Rande der Demonstration hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Aufgrund der bekannt gewordenen Datensammelaktion hat Sachsens Ministererpräsident Stanislaw Tillich, Innen- und Justizministerium bis Freitag zu einen Sonderbericht aufgefordert.

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