Seite 1 von 3 Der (vorläufige) Abschlußbericht
24.07.2009
Nun steht der vorläufige Abschlussbericht des BND-Ausschusses zum Download im Netz (41MB). Interessant sind insbesondere die eingefügten Sondervoten der
Oppostion. Vor allem beim Themenkomplex 'US-Geheimgefängnisse in
Deutschland' sehen Bündnis 90/Grüne und 'Die Linke' noch erheblicher
Aufklärungsbedarf.
Weiterhin erfährt der Leser, dass in den Fraktionsräumen der 'Linken'
interne Dokumente verschwanden, zwei illegale US-Gefangenenflüge über
deutschen Boden ohne Ermittlungen der Bundesanwaltschaft blieben und
der Inhalt zahlreicher Anforderungen der USA an die beiden während des
Irak-Krieges in Bagdad tätigen BND-Agenten nach wie vor ungeklärt ist.
Dies geschah, weil sich deutsche Behörden - mit Verweis auf die
Sicherheitsinteressen des Staates - weigerten, Akten vollständig und
lesbar herauszugeben.
Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht - mit Entscheid vom 23.07.2009
- mittlerweile als grundgesetzwidrig bezeichnet. Ob nach diesem
wegweisenden Urteil die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses wieder
aufgenommen wird, ist bisher unklar.
CIA: Welche Pläne gab es wirklich?
13.07.2009
Mit Bezug auf die Aussagen frühere Geheimdienstmitarbeiter, berichtet das Wall Street Journal
über geheime CIA-Pläne, Al-Qaida-Mitglieder gezielt zu töten. An diesem
Plan soll, auf Anweisung des früheren US-Präsidenten George W. Bush, im
Jahr 2001 gearbeitet worden sein. Der US-Kongress war von diesen Plänen
nicht informiert.
Unterdessen berichtet die Washington Post, dass der
amerikanische Justizminister Eric Holder Ermittlungen gegen die CIA
wegen möglicher Folterungen erwägt. Auch die Einsetzung eines
Sonderermittlers sei im Gespräch. Damit stellt sich Holder gegen den
amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, der eine Untersuchung bisher
ablehnt. Mehrfach hatte es in der Vergangenheit Berichte über
Misshandlungen an Gefangenen gegeben.
3400 Seiten - Und Nun?!
19.06.2009
Heute werden in Berlin die Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschuß
vorgestellt. 3 Jahre Arbeit. Am Ende steht u.a. die Erkenntnis:
Deutsche Agenten halfen dem US-Militär bei ihren Luftschlägen auf
Bagdad, deutsche Behörden blieben untätig als die CIA Gefangenenflüge
über die Bundesrepublik abwickelte, deutsche Politiker setzten sich nur
ungenügend für ihre Landsleute in Guantanamo ein. Politische
Konsequenzen aus diesen Einsichten: KEINE!!
Gab es ein internes NATO-Abkommen für die illegalen CIA-Aktionen?
26.03.2009
Der Sonderberichterstatter des Europarates zu den illegalen Aktionen
der CIA in Europa, Dick Marty hat behauptet, dass das Handeln des
US-Geheimdienstes durch ein geheimes Abkommen der NATO-Staaten gedeckt
gewesen war. "Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die
europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu
verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Marty vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Nach seinen Informationen wurden über diese Aktionen, die die Existenz
amerikanischer Geheimgefängnisse und die sogenannten Überführungsflüge
miteinschloss, nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste
informiert. In Deutschland war damals Frank-Walter Steinmeier im
Kanzleramt für die Geheimdienste verantwortlich.
Der BND-Untersuchunsausschuss will mit einer Gegenüberstellung Ende April seine Beweisaufnahme abschliessen.
Regierungskoalition mißachtet BGH-Beschluß
06.03.2009
Die Vertreter von CDU und SPD haben sich im
BND-Untersuchungsausschuss über einen Beschluss des Bundesgerichtshofes
(BGH) hinweg gesetzt, interne Akten in lesbarer Form für Arbeit in dem
parlamentarischen Kontrollgremium herauszugeben. Bei den Akten handelt
es sich um Aufzeichnungen eines BND-Mitarbeiters, der während des
Irak-Krieges im US-Militärkommando in Doha stationiert gewesen war. Aus
den Papieren soll der Umfang des Informationsaustausches zwischen dem
deutschen Auslandsgeheimdienst und US-Behörden hervorgehen. Die Akten
waren dem BND-Untersuchungsausschuss bisher nur in stark geschwärzter
Form übergeben worden.
"Ihr Bericht hört sich an wie aus dem
Tollhaus."
14.02.2009
So kommentierte Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) den
Bericht von Konrad Porzner, Ex-Chef des BND. Gemeint war die Ausspähung
eines Publizisten in den 90er Jahren, zu der Porzner - wie ein interner
Vermerk es nahe legt - die Anweisung gegeben haben soll. "Daran ist
kein Wort wahr, diesen Schuh ziehe ich mir nicht an." Porzner, von den
Aussagen des damals für die Geheimdienste zuständigen Staatsministers
im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer und des für die 'Maulwürfe' im BND
verantwortliche Abteilungsleiter Volker Foertsch schwer belatet, wies
alle Schuld von sich. Schmidbauer, Foertsch und Porzner sollen nun im
März erneut vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Dort soll es zu
einer Gegenüberstellung kommen. Der Vorwurf: Falschaussage vor dem
parlamentarischen Kontrollgemium.
Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?
22.01.2009
Im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages
wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf
deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt
beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok
(Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der
Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner
Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob
vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.
interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD
ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD
(Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der
Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.
 Bericht_Deutscher_Bundestag_Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008
Der offizielle BND-Bericht (15.02.2006)
"Diese Jungs waren unbezahlbar."
17.12.2008 update
"Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu
unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben" .... "Diese Jungs waren unbezahlbar."
Tommy Franks
(Oberbefehlshaber der Irak-Invasion 2003)
"Wir haben
den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA".
US-General a. D. James Marks
(Leiter des Aufklärungsstabes
der Bodentruppen)
"Ich wusste, dass die Deutschen gegen den Krieg waren,
deshalb hat es mich gewundert, dass sie während des Krieges eine derart
positive und hilfreiche Rolle für uns spielten."
"Wer
behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle
gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten."
Oberst Carol Stewart
(Mitarbeiterin beim Aufklärungsstab des Central Command von Tommy Franks)
Quelle: SPIEGEL ONLINE - BND versorgte US-Militärs mit entscheidenden Informationen zur Kriegsführung
und US-General Franks lobt BND-Hilfe als "unbezahlbar"
Die Lügen brechen zusammen
04.12.2009 - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat der
ehemalige BND-Chef August Hanning eingeräumt, das die beiden im April
2003 in Bagdad operierenden BND-Agenten auch Informationen über die
Stellungen irakischer Truppen und eines Offizierskasinos über einen
Mittelsmann an die USA weitergegeben hätten. Davon sei auch
Frank-Walter Steinmeier informiert gewesen. Steinmeier war damals als
Kanzleramtsminister verantwortlich für die Koordination der
Geheimdienste. Er soll, zusammen mit dem ehemaligen Bundesaußenminister
Joseph Fischer, am 18. Dezember 2008 von den Mitgliedern des
Untersuchungs- ausschusses zur Arbeit der beiden BND-Agenten in Bagdad
befragt werden.
Ein Zeuge spricht27.11.2009 -
Zum ersten Mal hat ein ehemals hochrangiger BND-Mitarbeiter die
Beteiligung der Bundesrepublik im Irak-Krieg eingeräumt. Der Leiter der
Abteilung I (Beschaffung) des BND, Brigadegeneral Ludwig
M., sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages,
die beiden BND-Agenten in Bagdad hätten durchaus "militärisch nutzbare
Informationen" übermittelt, die an das US-Kriegshauptquartier
weitergereicht worden seien.
Diese Aussage ist eine politische Sensation. Sie fand in der Presse
jedoch kaum Widerhall. Ausführlich widmet sich das ehemalige
SED-Zentralorgan 'Neues Deutschland' der Geschichte: Kein Nachsitzen für BND-Ausschuss, leider!
Dem Bericht zu Folge sei der Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter im Jahr 2003 eine "hochpolitische Entscheidung" gewesen, dem die Bundesregierung "zustimmen musste".
Die Regierung bildete in dieser Zeit eine SPD - Bündnis 90/Die
Grünen-Koalition. Der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder
hatte im Bundestagswahlkampf 2002 eine Beteiligung Deutschlands an
einem möglichen Irak-Krieg strikt abgelehnt.
Hinter verschlossenen Türen
19.09.2009 -
Unter Ausschluß der Öffentlichkeit fand die Befragung der beiden
BND-Irak-Agenten statt. Dabei ging es nach Medienberichten wohl weniger
um die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst Informationen
geliefert hat - dies ist mittlerweile untrittig - sondern welcher
Qualität sie waren. Sprich: ob sie 'kriegsrelevant' gewesen sind.
Nächste Woche soll der BND-Verbindungsmann befragt werden, wohl auch
hinter verschlossenen Türen. Ende November dann der SPD-Kanzlerkandidat
Franz-Walter Steinmeier. Zum fünften Mal.
Von dubiosen Decknamen13.09.2009 -
Reiner Mahner und Volker Heinster - so lauteten die Decknamen der
beiden BND-Agenten in Bagdad. Reiner MAHLSTEDT so ist der vermeintliche
Klarname von einem Agenten. Unter diesem wirkt er derzeit, zusammen mit
seiner Frau, an der Deutschen Botschaft in Australien
als First Secretary (Political). Volker H. wahre Identität wird noch
bis Donnerstag halten. Dann befragt ab 09:30 Uhr der
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages die beiden Agenten Herr M. und Herr H. in Raum PLH 4.900 zu ihrem Aufenthalt in Bagdad.
Ist der SPD-Kanzlerkandidat ein Lügner?
10.09.2008 -
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins stern,
soll der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die
Geheimdienste Frank-Walter Steinmeier, über die wirklichen Aktivitäten
von zwei BND-Agenten während des Irak-Krieges informiert gewesen sein.
Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Zeitschrift vorliegen. In einem Papier vom 3. April 2003 heißt es demnach: "können wir melden, dass sich an mehreren offiziellen Gebäuden
Sandsackstellungen und Bewaffnete befinden, mannshohe Sandsackwände,
häufig in U-Form".
Diese Informationen wurden an die USA weitergegeben. Offensichtlich als Teil eines Geheimdienstdeales: "Wenn BND intensiv aus
Bagdad berichtet, dann kann ein VO (gemeint ist eine Verbindungsoffizier, d. R.) in Qatar integriert werden. Aber nur
dann!", zitiert der stern
aus einem geheimen BND-Vermerk vom 28. November 2002. Die
Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Schröder hatte sich
offiziell nicht am Irak-Krieg beteiligt.
Der offizielle BND-Bericht (15.02.2006)
Sitzung zwischen Halbfinale und Sommerpause
26.06.2008
Einen Tag nach dem ersten EM-Halbfinale und zwei Tage vor der
(zweieinhalb Monate dauernden) Sitzungspause des deutschen Bundestages
gab es am Donnerstag einen interessanten Auflauf prominenter
politischer Entscheidungsträger. Auf der Zeugenliste standen: ein
Ex-BND-Chef, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die
Justizministerin und der Bundesinnenminister. Es ging um ihr Wissen zu
den US-'Gefangenen'transporten über Deutschland.
Während die einen davon aus der Zeitung erfahren haben wollen, sieht
Innenminister Wolfgang Schäuble bei den US-Flügen keinen
Handlungsbedarf. Von Oppositionspolitikern dazu befragt, wie er denn
nun die rechtswidrigen US-'Gefangenen'transport zukünftig verhindern
wolle: ''Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss
ab.''
Wie viele BND-Agenten waren wirklich im Irak?
Die Anzahl der BND-Agenten, die sich vor und während des Irak-Krieges
in Bagdad aufhielten, ist umstritten. Selbst in dem Bericht der
Bundesregierung ist mit Datum 18.12.2002 von der "Entsendung zweier zusätzlicher Mitarbeiter an die Residentur Bagdad" die Rede.
Die BND-Agenten sollen, nach interpool.tv-Recherchen,
während des Irak-Krieges in der französischen Botschaft untergekommen
sein. Neben den deutsche Spionen waren in dieser Zeit auch
Geheimdienstmitarbeiter aus Frankreich im Einsatz. Beide Länder hatten
jeweils ein eigenes Fahrzeug für Erkundungsfahrten im Gebrauch.
Frankreich war ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland offiziell
nicht an aktiven Kriegshandlungen gegen den Irak beteiligt.
 Drei Schritte zur Dekonspiration
11.03.2006
Der Untersuchungs- ausschuß ist auf gutem Weg, die drei Oppositions-
parteien haben sich auf die Fragen- komplexe geinigt. Eine wichtige
Rolle wird auch die Arbeit der beiden BND-Agenten Volker H. und Reiner
M. spielen. Wer sind die beiden?
Schritt 1:
Gibt man "Volker H. und Reiner M." in den großen Suchmaschinen ein,
wird der User schon nach wenigen Klicks fündig. Bei yahoo.de bereits
beim neunten Treffer, bei google kann man über die Seite eines
SPD-Parteimitgliedes gehen.
Schritt 2:
Unausweichlich stößt man bei der Recherche auf den SPIEGEL-Artikel: James Bond in Jeans und Weste.
Dort konnte der private Rechercheur bis vor Kurzem noch den Screenshot
der privaten Webseite von Reiner M. sehen. Sucht man bei der
Domainverwaltungsadresse Denic.de nach der Adresse der Webseite (die
mittlerweile aus dem Netz genommen wurde) erhält der Nutzer die
ehemalige (Privat)adresse des Geheimdienstmannes. Schon ziemlich
fahrlässig für einen aktiven BND-Agenten. Ach so. Ein Gästebuch hatte die Webseite auch noch ....
Schritt 3:
Mit dem (vermeintlichen) Klarnamen landet man im Netz auch auf der deutschen Botschaft in Australien.
Dort ist auch Reiner M.s Ehefrau Regina M. beschäftigt. Naja und da
sich im Netz vieles 'verselbständigt' haben Freunde des BND so einige
frühere Dateien selbst in Netz gestellt. Recherchiert selbst!
Grafik: "Jay" Steinert
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Wenn Sie den Wahnsinn fürchten, werden Sie die besten Partys verpassen! (Jack Kerouac) 
