"Sie speichern alles"
von Fred Kowasch
Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg. Der Raum: klein, dunkel und stickig. Dafür aber bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Es referierte Andy Müller-Maguhn, langjährige Sprecher des Chaos Computer Club. Der Mann weiß in der Regel wovon er redet.
Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle würden sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus bedienen.
Seit Dresden weiß man, was Andy Müller-Maguhn gemeint haben könnte. In kurzen Abständen gibt es immer neue Zahlen aus dem Freistaat Sachsen. Hunderttausende, gar Millionen erfasster und gespeicherte Handydaten. Die Dimension der staatlichen Datensammelwut erinnert an George Orwells düsteres Bild von einem allmächtigen Überwachungsstaat.
von Fred Kowasch
Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche Anfang Juli in Hamburg. Der Raum: klein, dunkel und stickig. Dafür aber bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Es referierte Andy Müller-Maguhn, langjährige Sprecher des Chaos Computer Club. Der Mann weiß in der Regel wovon er redet.
Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle würden sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus bedienen.
Seit Dresden weiß man, was Andy Müller-Maguhn gemeint haben könnte. In kurzen Abständen gibt es immer neue Zahlen aus dem Freistaat Sachsen. Hunderttausende, gar Millionen erfasster und gespeicherte Handydaten. Die Dimension der staatlichen Datensammelwut erinnert an George Orwell düsteres Bild von einem allmächtigen Überwachungsstaat.
Worum geht es, wird bisher nur bruchstückhaft deutlich. Klar erscheint zumindest, dass die sächsische Polizei bereits im Jahr 2009 großflächig Handydaten gesammelt, gespeichert und ausgewertet hat. Hintergrund bildete ein Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne an Ostern 2009, bei dem 42 Fahrzeuge größtenteils zerstört und ein Schaden von drei Millionen entstand. Trotz intensiver Ermittlungen hatten die Behörden keine konkrete Spur. In dieser Situation zog die Polizei die massenhaften Abfrage von Handydaten ins Kalkül und hat sie hunderttausendfach umgesetzt. Gleichwohl ohne Wirkung - Keine Ermittlungsfortschritte durch Handydaten.
Was die Behörden im Februar 2011 - im Rahmen von Protesten gegen eine NPD-Demonstration - in zwei Fällen erwogen hat, von diesem 'Handyraster' erneut Gebrauch zu machen, erschließt sich einem nicht wirklich. Flaschen- und Steinwürfe von einigen Wenigen rechtfertigen einen so flächendeckenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Tausender Bürger - unter Ihnen Journalisten, Ärzte, Parlamentarier und Anwälte - nicht. Auch wenn der Vorwurf 'schwerer Landfriedensbruch' heißt.
In einem zweiten Verfahren wurden aus mehr als 800.000 Verbindungsdaten in 40.732 Fällen Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum abgefragt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft - Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung - wirkt hier doch reichlich konstruiert. Rechtsstaatlich ist sie nur schwer zu halten.
Eigentlich wäre es die Aufgabe einer Opposition Klarheit in diesen bisher beispiellosen Akt des Datenmißbrauches zu bringen. Doch - abgesehen von einigen parlamentarischen Anfragen - herrscht Stille. Denn es sind Sommerferien. Dabei wäre es längst Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Zu gravierend sind die bisher bekannt gewordenen Verstöße, zu massiv das Schweigen der politisch Verantwortlichen.
Zur Erinnerung: Sachsen war das Bundesland, dass unter einem Innenminister Heinz Eggert in den 90er Jahren das schärfste Polizeigesetz in Deutschland einführte. Rasterfahndung, 14tägige Vorbeugehaft und 'Grosser Lauschangriff' inklusive. Diese ungezügelten Polizeimethoden wurden erst Jahre später durch das Landesverfassungsgericht gekippt. Nun schickt sich der Freistaat an, erneut eine zweifelhafte Vorreiterrolle in Deutschland zu spielen. Es ist an der Zeit, dem Datenwahn der sächsischen Ermittlungsbehörden Grenzen zu setzen. Schnell, umfassend und deutlich.
Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg. Der Raum: klein, dunkel und stickig. Dafür aber bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Es referierte Andy Müller-Maguhn, langjährige Sprecher des Chaos Computer Club. Der Mann weiß in der Regel wovon er redet.
Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle würden sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus bedienen.
Seit Dresden weiß man, was Andy Müller-Maguhn gemeint haben könnte. In kurzen Abständen gibt es immer neue Zahlen aus dem Freistaat Sachsen. Hunderttausende, gar Millionen erfasster und gespeicherte Handydaten. Die Dimension der staatlichen Datensammelwut erinnert an George Orwells düsteres Bild von einem allmächtigen Überwachungsstaat.
von Fred Kowasch
Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche Anfang Juli in Hamburg. Der Raum: klein, dunkel und stickig. Dafür aber bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Es referierte Andy Müller-Maguhn, langjährige Sprecher des Chaos Computer Club. Der Mann weiß in der Regel wovon er redet.
Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle würden sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus bedienen.
Seit Dresden weiß man, was Andy Müller-Maguhn gemeint haben könnte. In kurzen Abständen gibt es immer neue Zahlen aus dem Freistaat Sachsen. Hunderttausende, gar Millionen erfasster und gespeicherte Handydaten. Die Dimension der staatlichen Datensammelwut erinnert an George Orwell düsteres Bild von einem allmächtigen Überwachungsstaat.
Worum geht es, wird bisher nur bruchstückhaft deutlich. Klar erscheint zumindest, dass die sächsische Polizei bereits im Jahr 2009 großflächig Handydaten gesammelt, gespeichert und ausgewertet hat. Hintergrund bildete ein Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne an Ostern 2009, bei dem 42 Fahrzeuge größtenteils zerstört und ein Schaden von drei Millionen entstand. Trotz intensiver Ermittlungen hatten die Behörden keine konkrete Spur. In dieser Situation zog die Polizei die massenhaften Abfrage von Handydaten ins Kalkül und hat sie hunderttausendfach umgesetzt. Gleichwohl ohne Wirkung - Keine Ermittlungsfortschritte durch Handydaten.
Was die Behörden im Februar 2011 - im Rahmen von Protesten gegen eine NPD-Demonstration - in zwei Fällen erwogen hat, von diesem 'Handyraster' erneut Gebrauch zu machen, erschließt sich einem nicht wirklich. Flaschen- und Steinwürfe von einigen Wenigen rechtfertigen einen so flächendeckenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Tausender Bürger - unter Ihnen Journalisten, Ärzte, Parlamentarier und Anwälte - nicht. Auch wenn der Vorwurf 'schwerer Landfriedensbruch' heißt.
In einem zweiten Verfahren wurden aus mehr als 800.000 Verbindungsdaten in 40.732 Fällen Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum abgefragt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft - Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung - wirkt hier doch reichlich konstruiert. Rechtsstaatlich ist sie nur schwer zu halten.
Eigentlich wäre es die Aufgabe einer Opposition Klarheit in diesen bisher beispiellosen Akt des Datenmißbrauches zu bringen. Doch - abgesehen von einigen parlamentarischen Anfragen - herrscht Stille. Denn es sind Sommerferien. Dabei wäre es längst Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Zu gravierend sind die bisher bekannt gewordenen Verstöße, zu massiv das Schweigen der politisch Verantwortlichen.
Zur Erinnerung: Sachsen war das Bundesland, dass unter einem Innenminister Heinz Eggert in den 90er Jahren das schärfste Polizeigesetz in Deutschland einführte. Rasterfahndung, 14tägige Vorbeugehaft und 'Grosser Lauschangriff' inklusive. Diese ungezügelten Polizeimethoden wurden erst Jahre später durch das Landesverfassungsgericht gekippt. Nun schickt sich der Freistaat an, erneut eine zweifelhafte Vorreiterrolle in Deutschland zu spielen. Es ist an der Zeit, dem Datenwahn der sächsischen Ermittlungsbehörden Grenzen zu setzen. Schnell, umfassend und deutlich.