Wenn die Regierung verfassungswidrig handelt ....

25.07.2012
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig


28.02.2012
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich


04.05.2011
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


11.03.2008
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich


15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig


03.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich


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