#hh2112: Das 'Gefahrengebiet' ist Geschichte
13.01.2014Die Polizei hat das 'Gefahrengebiet' erheblich verkleinert. Eine schlüssige Begründung gibt es dafür nicht. Und auch heute zieht wieder eine Spontandemonstration durch den Kiez. Unterdessen führen Anwohner die Ordnungshüter regelrecht vor. Auch zum angeblichen Angriff der Autonomen vom 28.12.2013 auf die Davidwache gibt es jeden Tag Informationen, die die Presse'arbeit' der Polizei in einem seltsamen Licht erscheinen lassen. Die Szene hat für den 18. Januar eine größere Demonstration angekündigt.
"Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht." Thomas Wüppersal 'Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten e. V.'' (taz 07.01.2014)
"Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht." Thomas Wüppersal 'Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten e. V.'' (taz 07.01.2014)
06.01.2014 update
Die Bilanz vom Wochenende: 400 Menschen kontrolliert, 90 Platzverweise ausgesprochen. Seit Samstag 6 Uhr gelten St. Pauli, Altona und Teile der Sternschanze als 'Gefahrengebiet'. In der Pressemitteilung der Hamburger Polizei heißt es:
"In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen." Als Begründung werden die Vorfälle um die Davidwache an der Reeperbahn aufgeführt. Diese wurde zweimal - am 20.12.2013 und 28.12.2013 - von Autonomen angegriffen. Wobei es bei letzterem durchaus verschiedene Versionen des Vorfalles gibt.
Hintergrund sind die Ereignisse um eine Demonstration zum Erhalt der besetzten 'Roten Flora' drei Tage vor Weihnachten. Mehr als 7.000 Menschen wollten dafür demonstrieren. Die Polizei hielt, die genehmigte Demonstration - ohne nachvollziehbare Gründe - kurz nach ihrem Beginn auf. Anschließend setzte sie massiv Wasserwerfer ein. In der Folge kam es zu den schwersten Aussschreitungen seit Jahren. Mehr als 500 Demonstranten wurden durch das - teils brutale - Vorgehen der Polizeibeamte verletzt. Die Beamten sprachen von 170 Verletzte in ihren Reihen.
In der Folge forderten Polizeigewerkschafter den Einsatz von Elektroschockgeräten, Gummigeschossen und Schußwaffen gegenüber Demonstranten. Björn Werminghaus, der stellvertretende Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) twitterte von "Abschaum". Auf der Internetseite indymedia.linksunten erschien - unter der Überschrift "Irgendwann werden wir schießen müssen" - eine Erklärung, die für den Fall der 'Roten Flora Räumung' massive Gegenwehr ankündigte.