Abgeordnetenbestechung: "Ein wahres Trauerspiel"

AKTUELL: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung

25.06.2013
Die Organisation Lobbycontrol hat der amtierenden Regierungskoalition hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In dem in Berlin vorgestellten Lobbyreport (pdf) hat sie die Aktivitäten des Parlamentes in der letzten Legislaturperiode untersucht. So wurden die Themenbereiche Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption analysiert. Lediglich im Bereich der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hätte es eine Veränderung gegeben. So müssen Bundestagsabgeordnete in Zukunft ihre Nebenverdienste nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen angeben. 
lobby control erster jahresbericht 2013Faksimilie
Seitenwechsel: Insiderwissen für die Lobbyarbeit (Lobbyreport, Seite 15)

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