Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Ausreiseantragsteller, die ein privates Anliegen haben. Und die die Öffentlichkeit dafür nutzen. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR 1989 den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Disclaimer: Der Autor war in den 80er Jahren in Leipziger Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aktiv. Im März 1989 verließ er die DDR. Von Westberlin aus, unterstützte er die Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem dadurch, dass er Informationen über ihre Aktionen in die Öffentlichkeit brachte.

Im Wortlaut: Hans-Georg Maaßen (18. Oktober 2018)

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.  Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.  Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer". Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.  Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.  Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

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