"Oldschool Society": Wenn der V-Mann vom Bundeskriminalamt mitmischt

15. März 2017
Drei bis fünf Jahre Haft. Im Prozeß um die Mitglieder der Gruppe "Oldschool Society" (OSS) hat das Münchener Oberlandesgericht die Urteile gesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten eine 'Terroristische Vereinigung' gebildet haben. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Bundesanwaltschaft höhere Haftstrafen gefordert. 

ossIm Prozeßverlauf mussten die Bundesankläger erhebliche Defizite einräumen. So konnten sie der OSS keine konkreten Anschlagspläne nachweisen. Die Bundesanwaltschaft hatte deshalb die Teileinstellung des Verfahrens beantragt

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Mitte August 2016
Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Wow, was muß das für ein Erfolg deutscher Ermittlungsbehörden - am 6. Mai 2015 - gewesen sein.  Die "Oldschool Society" (OSS) - eine 'Terrorgruppe' ausgehoben, bevor deren Mitglieder aktiv werden konnten? Die meisten Medien transportierten damals diese Lesart der Bundesanwaltschaft nahezu wörtlich. 
Auch zum Prozeßbeginn - ein Jahr später - gab es eine breite Berichterstattung. 

Mittlerweile ist es in der Presse still geworden. Vor Gericht kam heraus: ein V-Mann des Bundeskriminalamtes (BKA) spielte bei der "Oldschool Society" eine aktive Rolle. Und: die Bundesanwaltschaft habe die "rechtsterroristische Vereinigung" wohl überschätzt. Wie ein Vertreter jüngst - gegenüber der Tageszeitung 'junge welt' - einräumte. 

Eine 'Terrorgruppe', die Videos ins Internet stellt. Die einen aktiven Facebook-Account mit unverschleierten Fotos privater Treffen unterhielt. Die in Chatforen Anschläge ankündigte. Das machte bundesdeutsche Ermittler aufmerksam. Und so kam es, dass das BKA - im Umfeld der selbsternannten Widerstandsgruppe - einen verdeckten Ermittler einsetzte. Ob das BKA ihn anwarb oder platzierte ist bisher nicht bekannt. Der V-Mann sollte sich nicht am internen Chat beteiligen, wie der stellvertretende BKA-Ermittlungsleiter vor Gericht in München einräumte. Allerdings sollen - vor Gericht vorgelegte - Chatprotokolle unvollständig sein. Auch habe der V-Mann des Bundeskriminalamt geplant, Mitglieder der Gruppe mit einem Fahrzeug zum zweiten Treffen der "Oldschool Society" ins sächsische Borna (bei Leipzig) zu bringen.

Daraus wurde dann bekanntlich nichts mehr, da Polizei-Spezialeinheiten am 6. Mai 2015 in fünf Bundesländern zugriffen. Nach Einschätzung der Ermittler hätte die "Oldschool-Society" unmittelbar einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft geplant. Dazu hätten zwei Mitglieder der Gruppe Sprengmittel in Tschechien besorgt, wie es in der Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft vom 13. Januar 2016 heißt. Beim näheren Hinsehen, entpuppten sich die Sprengmittel aus Tschechien allerdings als etwas größere Silvesterknaller.

Zweifel an der Gefährlichkeit der Gruppe, räumte jüngst auch Jörn Hausschild - Vertreter der Generalbundesanwaltschaft - vor dem Münchener Landgericht Gericht ein. Und: ein Verteidiger hat für seine beschuldigte Mandantin Haftverschonung beantragt. Sie sitzt zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der "Oldschool Society" seit 15 Monaten hinter Gittern. Der Prozeß soll im September fortgesetzt werden.

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Anschläge mit 'Viber' und 'Cobra'?


11.05.2015
Neonazi-Gruppe OSS plante offenbar Nagelbomben-Anschläge - berichtet nun das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Mit den Polenböllern 'Viber' und 'Cobra'. Die Wörter offenbar und offensichtlich hört man in diesem Zusammenhang häufig. Fakt ist: einige von OSS kommen aus dem rechtsextremen Hooligan-Umfeld. Das legt nicht nur der Name der obskuren Gruppe nahe. 

Es ist - nicht nur für Insider - kein Geheimnis, dass sich diese Gruppen in den letzten Monaten radikalisiert haben. Verantwortlich dafür sind u.a. die Vorfälle nach der HogeSa-Kundgebung am 15. November 2014 in Hannover. Als vier Kundgebungsteilnehmer von bis zu 40 Gegendemonstratenten aus dem 'linken' Spektrum angegriffen worden sind. Zwei Hooligans aus Bielefeld fanden sich danach im Krankenhaus wieder. Einer davon - mit schweren Kopfverletzungen - auf der Intensivstation. Die Ermittlungen - wegen versuchten Totschlages - laufen noch. 

Und: spätestens seit der Kundgebung in Hannover interessiert sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) für HogeSa und ähnliche Gruppen. Das geht aus einem offiziellen Parlamentsbericht hervor.

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Razzia bei "Oldschool Society": Imagepolitur für deutsche Sicherheitsbehörden?

06.05.2015
Wenn das Image schlecht, die Nachrichten verheerend sind, muss eine positive Botschaft her. Am Besten noch eine, die von den Themen ablenkt, einen BND-Skandal etwas in den Hintergrund drängt. So handeln deutsche Überwachungs- und Staatsschutzbehörden nicht zum ersten Mal. Das ist bekannt. Bekannt ist auch, dass der mediale Erfolg umso grösser ist, wenn Zeitungen und Online-Medien umfassend eingebunden werden. Bilder von Razzien machen sich eben immer gut.


Die Pressemitteilung symbolisiert Handlungsstärke: Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Wow, was ist das?! Haben die Ermittlungsbehörden mal nicht geschlafen, aus der Vergangenheit gelernt? Eine Terrorgruppe ausgehoben, bevor deren Mitglieder aktiv werden konnten? Das zumindest denkt man auf den ersten Blick.



Bereits der zweite Eindruck wirft Fragen auf. Eine Terrorgruppe, die ihre Videos bei youtube postet? Auf Facebook aktiv ist, teils unter Klarnamen schreibt? Bilder von ihren Treffen ins Netz stellt, Autokennzeichen postet? Das sollen potenziell gefährliche Attentäter sein??

Fest steht: Mitglieder der OSS waren auf der HogeSa-Demonstration am 26.10.2014 in Köln und auf der 'Die Rechte'-Demonstration  am 28. März 2015 in Dortmund. Daraus machten sie auf ihrer Facebookseite auch keinen Hehl. Und sei es mit einem Portraitfoto. Bisher haben die Ermittler lediglich eingeräumt, "pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft" gefunden zu haben. Man darf gespannt sein, was die Ermittlungsbehörden demnächst noch präsentieren. Bisher sieht es eher nach einer Nebel'bombe' aus. Zur rechten Zeit inszeniert, 'geworfen' von den deutschen Sicherheitsbehörden.Was war dies für ein

Tags: Prozess, Oldschool Society, BKA, V-Mann, Generalbundesanwaltschaft

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