#LANDESVERRAT: Wenn der Generalbundesanwalt einmal handelt ....

von Fred Kowasch

31.07.2015 - (update 04.08.2015, 19:11 Uhr)
Jedes Volk hat die Repräsentanten, die es verdient. Die DDR hatte Margot und Erich Honecker, Egon Krenz und Hans Modrow. Die BRD hat Angela Merkel, Peter Altmeier, Heiko Maas und Harald Range. Letzterer ist FDP-Mitglied und bisher damit aufgefallen, dass er fast gar nichts tut.

Da kann der US-Geheimdienst NSA in der Bundesrepublik noch noch so wüten. Range macht die Augen zu, schließt die Ohren und sagt nichts (bis wenig). Wer nachvollziehen will, wie Deutschlands Chefankläger tickt, dem sei sein Interview im vorletztem SPIEGEL empfohlen. Es ist entlarvend.

Nun gibt es Aufregung um eine Publikation einer Internetplattform. Im Raum stehen Ermittlungen, steht der Begriff LANDESVERRAT.

Der Vorwurf ist gravierend. Die Publikationen der Internetplattform sind es nicht. Es sind eher unbedeutende Papiere - nur VS-vertraulich gestempelt - aus dem Sicherheitsapperat. Es geht um Internetüberwachung. Dass die besteht, dürfte Allgemeinwissen sein.

Immerhin: so viel Werbung wie jetzt war selten. Herzlichen Glückwunsch, netzpolitik.org. Mein Neid ist euch gewiss.

update: 04.08.2015, 19:11 - Der Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range (FDP).

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