LIVE: BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".

10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.

10:18
So, jetzt auch im Internet:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß.

 

Das schreiben die anderen:

spiegel.de: Was das Urteil wirklich bedeutet.

zeit.de: Die Stimmen zum Grundsatzurteil.

sueddeutsche.de: Gruselige Aussichten


10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".

10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.

10:18
So, jetzt auch im Internet:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß


10:14
Verfassungsbeschwerde erfolgreich!!
Die schriftliche Urteilsbegründung im Internet lässt noch auf sich warten.

10:06
Die Verfassungsrichter verkünden: Die Vorratsdatenspeicherung verstösst in wesentlichen Punkten gegen den Artikel 10, Absatz 1, Grundgesetz. Sie ist somit verfassungswidrig.

10:04
ZDF zeigt ein Einspielfilmchen, bei n-tv wird gequatscht. Nur n24 bleibt LIVE drauf.

10:01
So, jetzt gehts los!

09:56
35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir sind auch dabei ....

09:47
Die ARD zeigt 'Brisant' von gestern. ZDF, n-tv und n 24 sind LIVE dabei.

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