NRW-Wahl: Im Wortlaut

"4 Linksextremismus
4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus
4.1.1. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW)

....
Verhältnis zur Diktatur in der DDR

'Die Linke' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. ....

Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Bundespartei 'Die Linke' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkung auf ihre Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW:
      Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu bedauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." ....

3976 Stimmen mehr
10.05.2010
Das amtliche Endergebnis. Die CDU wird stärkste Partei. Eine grosse Koalition ist möglich. Ebenso Rot-Grün-Rot und Rot-Grün-Gelb. Für Rot-Grün allein reicht es nicht.

   Parteien   vorl. amtl. Endergebnis 2010
  Gewinne/Verluste
Ergebnis 2005
 CDU                    34,6    
         - 10,2
       44,8 %
 SPD                    34,5
          -  2,6
       37,1 %
 Grüne/ '90                    12,1           + 5,9          6,2 %
 FDP
                     6,7           + 0,5          6,2 %
 Linke                      5,6           + 2,5          3,1 %
 Piraten                      1,5
          + 1,5
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Wahlbeteiligung:
59,3 Prozent (2005, 63 Prozent)

09.05.2010
22:59
Jetzt auch bei der ARD ein CDU/SPD-Patt. Weder Schwarz- noch Rot-Grün ist möglich. Aber: noch sind Dortmund, Köln und Wuppertal nicht endgültig ausgezählt.

21:12
Jürgen Rüttgers ist noch lange nicht am Ende. Laut ARD-Hochrechnung gibt es eine Mehrheit von einem Sitz für Schwarz-Grün. Die Linke ist wohl im NRW-Landtag. Auch Rot-Grün-Rot ist möglich ....

19:33
Die SPD sich selbst bereits als Wahlgewinner ausgerufen. Auch auch ein Blogger, durch das Veröffentlichen interne Dokumente nicht unwesentlich beteiligt an dem CDU-Niedergang, hat seinen pro-SPD-Kommentar schon geschrieben.

Klar ist bisher noch nichts. Außer: das es die bisherige Regierungskoalition von CDU/FDP nicht mehr geben wird.

08.05.2010
Für die spätere Regierungskoalition nicht ganz unwichtig ist: auf welche Prozentzahlen kommen die sogenannten 'kleinen' Parteien. ''Belogen, getäuscht, verleumdet'' - über die 'Linke' ist im Vorfeld einiges geschrieben worden. Ein Sammelsurium verschiedener Charaktere, bei denen es persönlich schon mal ordentlich zur Sache geht. Im Mittelpunkt: überspringt man die Fünf-Prozent-Hürde, oder nicht?!

Merklich still ist es um die Piratenpartei geworden. Zur Bundestagswahl im Herbst 2009 mit über zwei Prozent dabei, beschäftigen sich die 'Piraten' mittlerweile wohl am Liebsten mit sich selbst. Klar zum Kentern - mehr als zwei Prozent wären für die Newcomer schon eine deftige Überraschung.

Viel Aufregung gab es in der Vergangenheit um die 'Bürgerbewegung pro NRW'. Zur Kommunalwahl 2009 in Köln, Gelsenkirchen und Leverkusen über vier Prozent, dürfte sie nun landesweit keine entscheidende Rolle spielen.

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Dubiose Wahlkampftruppe
02.05.2010
Eine Woche vor der Wahl wird es noch mal richtig unangenehm für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). In Bedrängnis bringen ihn Ereignisse aus dem Jahr 2005. Hier soll eine angeblich unabhängige Wählerinitiative mit Namen 'Wähler für den Wechsel' aktiv von der CDU unterstützt und für sie Wahlkampf betrieben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. 

Einen ähnlichen Vorgang gab es in Sachsen bereits 1999. Damals hatte eine Initiative mit Namen 'Sachsen für Sachsen' indirekte Wahlkampfhilfe für den Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf betrieben. Ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages ging damals dem Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung nach.

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Das TV-Duell
27.03.2010
Ziemlich unaufgeregt ging gestern das NRW-TV-Duell zwischen Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) und dem amtierenden Ministerpräsidenten über den WDR-Schirm. Es gab einen klaren Sieger: Jürgen Rüttgers (CDU). Er punktete mit Subventionsabbau und den Verzicht auf Einheitsschulen, gab wiederholt den souveränen Moderator. Beim Thema einer möglichen Koalition mit den 'Linken' spielte er Hannelore Kraft komplett an die Wand. In Bedrängnis geriet Rüttgers nicht. Zumal beim wirklich 'harten' Thema, dem Sponsoring von Parteiveranstaltungen, kein hartes Nachfassen der beiden Fragesteller kam. Eine ganz schwache Vorstellung. Wer sich die 65 Minuten antun möchte: es gibt sie in der WDR-Mediathek.
nrw_wahl_tv_duellScreenshot: WDR-Mediathek
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cdu_plakat_kraft_ypsilanti22.04.2010
Im NRW-Wahlkampf wird so langsam ein wenig dreckig. Mit einem neuen Plakat schaltet die CDU einen Gang hoch. Die SPD-Landesvorsitzende in der 'Ypsilanti-Falle'. Als hätte man sonst nichts anderes zu bieten. 20 Jahre nach der deutschen Einheit beschwört die CDU noch immer noch Geister von 'Links'.

Die SPD setzt derweil weiter auf Indiskretionen aus internen CDU-Akten. Via Bande über das Blog 'Wir in NRW' gespielt, sorgen die aktuellen Skandälchen bisher noch nicht so richtig für Aufregung. Mal schauen was noch kommt. Es sind ja noch 17 Tage Zeit.

Von den anderen Parteien hört man bisher wenig. Immerhin: Grüne und FDP liegen Umfragen zu Folge unter 10, die Linke bei 6 Prozent. Andere Parteien kämen demnach auf insgesamt 5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. 

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Internes vom 'Landesvater'
03.03.2010
Es ist schon interessant, was sich (hin und wieder) im Web so findet. Bekanntlich ist in gut zwei Monaten in NRW Landtagswahl und die Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers - Umfragen zu Folge - im Sinkflug. Nach dem Bekanntwerden der Affäre 'Rent a Rüttgers' kommen die neuen Indiskretionen gewissermassen zur Unzeit. ruettgers_website_screenshot
Screenshot Jürgen Rüttgers (Webseite)

Ein Blog hat ein vierseitiges Papier online gestellt, dass wirklich lesenswert ist. So wurde in NRW offensichtlich Politik inszeniert. Die Landes-CDU erweist sich als schlechter Verlierer und hat bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf Anzeige Anzeige wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt. Ob man so  in den Umfragen wieder nach oben kommt, ist unwahrscheinlich.


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