15.11.2014
Der zentrale Busbahnhof im Herzen von Hannover. 3000 Symphatisanten der Gruppe 'Hooligans gegen Salafisten' sind erschienen. Ein Dutzend Wasserwerfer stehen am Rand, zahlreiche Räumpanzer und mehr als 5000 Polizisten. Auch die Antifa will mitmischen. Wie es den den HoGeSa-Ordner dennoch gelingt, die Lage unter Kontrolle zu behalten, zeigen die folgenden Bilder ....

24.09.2014
Auch ein zweiter Fanforscher, der jahrelang zum Thema Ultras recherchierte, arbeitet für den Geheimdienst. Das berichtet der Online-Nachrichtendienst interpool.tv mit Bezug auf das Hintergrundmagazin 'Sport inside' und eigene Recherchen. Bei dem Fanforscher handelt es sich um den Politikwissenschaftler Jannis Linkelmann. Linkelmann studierte an der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum. Im Fachbereich Kriminologie und Polizeiwissenschaft schrieb er 2010/2011 seine Masterarbeit. Thema: "Analyse des Attraktivitätszuwachses der Nürnberger Ultra-Bewegung".

Zusammen mit dem Fanforscher Martin Thein - er wurde bereits vor einigen Monaten in dem Buch 'Heimatschutz' der Autoren Stefan Laabs und Stefan Aust als V-Mann-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsradikalen Szene der 90er Jahre geoutet - gab Jannis Linkelmann Bücher zum Thema Ultras/Fußballfans heraus. Auch gründeten Sie die Internetplattform fankultur.com und initiierten ein Institut für Fankultur an der Universität Würzburg. Nach interpool.tv-Informationen arbeitet Linkelmann für das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln. Diese Information geht auf mehrere - voneinander unabhängige - Quellen zurück.

Unterdessen hat sich auch die Bundestagsfraktion 'Die Linke' dem Vorgang angenommen. In einer Kleinen Anfrage vom 28. August wollte Sie Antworten auf die "Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Fußball-Fanszenen" haben (BT-Drucksache 18/2425). Die Antwort vom 12. September 2014 ist HIER zu lesen. 

26.05.2014
Die einen halten sie für 'Irre', die andere sehen in Ihnen Rechtsextreme. Vor allem die Mainstreampresse trägt zu diesem Bild in der Öffentlichkeit bei. SPIEGEL TV, Kulturzeit (3sat) und Vice schütteten kübelweise Häme und Unwahrheiten über die Organisatoren der aktuellen Montagsdemos aus.

Kaum einer fragt einmal vorurteilsfrei: wer sind sie, was wollen sie wirklich? Deshalb lohnt es sich, das folgende Gespräch einmal in Ruhe zu betrachten. 90 interessante Minuten über aktiven Widerstand, wirksame Aktionsformen und welchen langen Atem es bedarf, bis einen die Herrschenden zur Kenntnis nehmen.

06.05.2014
Polizeigewalt am Rande von Demonstrationen oder Fußballspielen ist nichts Neues. Das sie immer häufiger dokumentiert wird, auch nicht. Dass danach - so gut wie Nichts - passiert .... Die Antwort dürfte klar sein. Die aktuellsten Videos kommen aus Berlin. Sie zeigen einen Polizisten, der sich langweilt und dann mal eben einen Umstehenden mit Pfefferspray eindeckt. Natürlich entschuldigt sich dann der Polizeipräsident. Machen sich nicht so gut, solche Bilder. Alltag ist es längst.



In den geschlossenen 'Beweis- und Festnahmeeinheiten' (BFE's) gibt es zahlreiche Beamte, die Tage wie den 1. Mai kaum erwarten können. Die unter Testosterondruck stehen. Kein Wunder, gehören Anabolika - faktisch - zur Vorbereitung auf den Einsatz mit dazu. Bleigefüllte Quarzhandschuhe, der gezielte Griff in die Augen von Festgenommenen auch. Manchmal knallt der Kopf auf das Pflaster, ohne Absicht selbstverständlich.

Eine besonders perfide Methode deutscher Polizisten ist das 'Pullern gehen'. Vorläufig Festgenommene werden - mit Kabelbindern gefesselt - zur Seite gebeten. Eins zu Eins - damit es keine Zeugen gibt. Danach wird mit dem Daumen massiv in eine (weiche) Stelle am oberen Schultergelenk gedrückt. Dass ist äußerst schmerzhaft, hinterlässt aber keine Spuren. Der Festgenommene kommt dann ziemlich ruhig vom 'Pullern gehen'. Polizeialltag eben. Dies ist - intern - bekannt. Passiert doch nix, passiert doch da .... Wer sollte auch hier wegen der Mißhandlung von Festgenommenen ermitteln?!

24.06.2014 update
Zwei Einsatzleiter wegen Körperverletzung angeklagt - fast vier Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßpark hat der Prozess gegen zwei leitende Beamte begonnen. Den beiden leitenden Polizisten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen Einsatzbefehle nicht an die Besatzungen der beiden Wasserwerfer weiter gegeben haben. Durch deren Einsatz wurden einige Demonstranten massiv an den Augen verletzt. Die Bilder eines alten Mannes, der aus den Augen blutet, gingen um die Welt.

Am ersten Verhandlungstag wiesen die Angeklagten die Vorwürfe zurück. Der Einsatz wäre grundsätzlich genehmigt gewesen. Außerdem wäre ein Funkkanal gestört gewesen, so daß sie keine Nachrichten zum Einsatzgeschehen erhalten hätten. "Sie müssen bestraft werden" - Geplant sind mindestens zehn Verhandlungstage, mehr als 35 Zeugen sollen gehört werden. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.

23.10.2013
Nun ist auch die FDP dabei. Obwohl sie es fast nicht mehr gibt ....





Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/index.html

Eine (unvollständige) Zusammenstellung

24.01.2020
Der ehemalige Wirtschaftsminister und - bis November - noch im Bundestag sitzende ehemalige SPD-Abgeordnete Siegmar Gabriel (SPD) soll nach einer Mitteilung der Deutschen Bank neues Mitglied im Aufsichtsrat werden. Gabriel war zudem Außen- und Umweltminister. Von 2009 bis 2017 bekleidete er das Amt des SPD-Vorsitzenden. Aktuell ist er Vorsitzender des Lobby-Vereines 'Atlantik-Brücke'.

17.11.2016
Daniel Bahr (FDP) soll zum 01. Januar 2017 in den Vorstand der Allianz-Krankenversicherung aufrücken. Das berichtet das 'manager magazin'. Bereits vor zwei Jahren war der ehemalige Bundesgesundheitsminister zum Versicherungskonzern gewechselt. Bahr ist mittlerweile der dritte FDP-Minister der vergangenen Regierung, der von der Politik in die Wirtschaft gegangen ist.

16.06.2015
Rezzo Schlauch (Grüne), Michael Glos (CSU) und Markus Meckel (SPD). Drei Beispiele von 94. Mindestens 15 Prozent der Abgeordneten üben nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Lobbyfunktion aus. Und dabei sind noch nicht einmal die Sitze in Aufsichtsräten mitgezählt. Zu diesem Ergebnis kommt der Politkwssenschaftler Cornelius Witt in seiner Masterarbeit, in Auszügen bei abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Besonders häufig wechseln FDP-Mitglieder ihre 'Profession'. Bei der Linken gibt es diesen Seitenwechsel nicht.

05.02.2015
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsminsiterium Katharina Reiche (CDU) wechselt als Lobbyistin in die Wirtschaft. Zum 01.09.2015 wird sie neue Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Interessen (VKU). Nach Jahren der Untätigkeit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr für Regierungsmitglieder vorsieht, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Für die CDU-Politikerin Katharina Reiche gilt diese Regelung nicht. 

Akkus im Handy vergessen - eine CIA-Operation in Italien

Das Wirken der US-Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden. Die zahlreichen Veröffentlichungen von wikileaks.org in jüngster Zeit verdeutlichen, wie die USA in Europa - nahezu ungestört - agieren konnte.

Absolute 'Profis' der CIA waren - zum Beispiel - im Frühjahr 2003 in Italien unterwegs. Es geht um eine Entführung via Deutschland (Rammstein) nach Ägypten und um Geheimgefängnisse. Details gibt es hier: Handydaten verraten illegale CIA-Operation.

Bereits im Januar 2009 hatte interpool.tv einen als geheim klassifizierten Untersuchungsbericht des Bundestages zu Geheimgefängnissen in Auszügen zum Download ins Internet gestellt (pdf). Die Lektüre lohnt sich! Sollte Interesse bestehen, können wir auch den gesamten Bericht online stellen.

23.06.2014 - update
Verwaltungsgericht: Polizeikessel bei Blokupy-Demo war rechtsmässig. Zur Begründung sagte Richter Rainald Gerster: "Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden mußte". Mit dieser Begründung kann man in Zukunft (in Frankfurt) jede Demo kesseln.  Für den Oktober stehen weitere Proteste gegen die Europäische Zentralbank an.



Neun Stunden ohne staatsbürgerliche Rechte, Demonstranten behandelt wie Vieh.
Grundrechte: egal. Der 'Rechtsstaat' als Farce. Die Ereignisse von Frankfurt im LIVE-TICKER.