+ Dokumentarfilm + 'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (92 min, interpool.tv, 2018) +


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Köln, am letzten Oktobersonntag 2014. Tausende von muskelbepackten Männern, die unter dem Motto 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) durch die Kölner Innenstadt ziehen. Hooligans, Türsteher, Rocker, Rechtsradikale. Die Demonstration endet in Ausschreitungen am Hauptbahnhof. Tagelang bestimmen die Ereignisse von Köln, bestimmt das Bild vom umgekippten Polizeibus, die Schlagzeilen. Die Öffentlichkeit fragt sich seither: wie konnte dies passieren? Warum haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

In der Folgezeit dominieren - in Ost wie West - 'Pegida'-Demonstrationen das Straßenbild. Im Herbst 2017 schließlich zieht die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Politikwissenschaftler und LKA-Ermittler sind sich einig: 'HogeSa' hat für diese Entwicklung den direkten Anstoß gegeben.



In 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' begleiten wir die Protagonisten der Szene vier Jahre lang. Zum ersten Mal reden rechte Hooligans,'Nationale Sozialisten' und 'Pegida'-Vertreter offen vor der Kamera. Ein 92-Minuten-langer Dokumentarfilm, der einen Einblick in eine Szene gibt, den es so vorher noch nicht gab. Der durchaus schockieren kann.

Wen der Trailer neugierig gemacht hat, kann sich gern den kompletten Film ansehen. Er kostet 4,99 (Ausleihe 48 Stunden) und 9,99 Euro (all). Zusätzlich bekommt er dann bei VIMEO die Interviews mit Tatjana Festerling und 'Captain Flubber' in voller Länge zu sehen. Der Film wurde von uns mit 10.000 Euro selbst finanziert. Aus Gründen der Unabhängigkeit haben wir auf eine Filmförderung und die Unterstützung öffentlich-rechtlicher Sender verzichtet.

Der 'Fall Andrej Holm' - Aktenfunde belegen: er musste wissen, was er tat

von Fred Kowasch

11.01.2017
Es ist in diesen Tagen 25 Jahre her, da wurden die Stasi-Akten geöffnet. Da erhielten die Menschen, die in der DDR bespitzelt wurden, die Möglichkeit zu sehen: wer hat mich verpfiffen? Warum habe ich diesen Studienplatz nicht bekommen?? Weshalb war diese attraktive 'Lady' immer so interessiert an mir?!

BStU Holm 2Die Öffnung der Akten für alle - eine der zentralen Forderungen der (ost)deutschen Revolutionäre aus dem Herbst '89. Sie ist ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte. Und sie sorgt bis heute noch, für - teils heftig geführte - Diskussionen.

Eine konnte man am 6. Januar in einer Volkshochschulaula im Prenzlauer Berg besichtigen. Der Andrang war so groß, dass nicht alle reinkamen. Boxen mussten vor dem Saal aufgestellt werden, um die Empörten - zumindest ein wenig - zu beruhigen.

Es ging um den 'Fall Andrej Holm'. Ein 46jähriger, dessen Berufung zum Berliner Staatssekretär Wohnen, der neuen Rot-Rot-Grünen Koalition die erste Zerreißprobe beschert. Es ging um seine Stasi-Vergangenheit und seinen späteren Umgang damit. 

Holm argumentiert, ihm sei nicht bewußt gewesen, dass er sich damals für eine Hauptamtliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beworben hätte. Da sprechen zumindest seine Akten - herausgegeben vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) - eine andere Sprache. Demnach war ihm durchaus bewusst auf wen - und auf was - er sich da einlässt. Und: Holm war zu diesem Zeitpunkt volljährig. Wer sich selbst ein Bild bilden möchte: die Robert-Havemann-Gesellschaft hat die BStU-Unterlagen zur Ansicht ins Netz gestellt

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"Das Jahr das uns die Freiheit nahm" - Ein Silvesterabend am Kölner Dom

von Fred Kowasch, Köln

Silvester 2016 vor dem Kölner Dom. Kurz nach Beginn der Lichtinstallation liegen plötzlich Zettel auf dem Steinfußboden. "Danke Merkel" und "Das Jahr dass uns die Freiheit nahm". Die umherstehenden Polizisten sind ratlos. Sie warten auf Anweisungen. Zunächst ist kein Funkverkehr möglich. Dann sammeln ein paar Eifrige die Zettel auf. Ein Polizist bedankt sich für die "Beweismittel". Eine halbe Stunde später ist der Platz fast menschenleer. Wo vorher noch Besucher mit bunter Kreide Schriftzüge auf dem Boden malten, ziehen jetzt Polizeimotoräder einsam ihre Kreise. Im Dom läuft der letzte Gottes- dienst des Jahres. Kölns neuer Polizeipräsident hat kurz vorher RTL noch ein Interview gegeben. Danach begleitet er die Oberbürgermeisterin zur Andacht.



Silvester 2016 am Kölner Dom. Ein Jahr nach den sexuellen Übergriffen überwiegend von Migranten und Asylbewerbern. Ein Ereignis, bei dem der Staat versagte. Diesmal ist er präsent. Mit Sperrgittern, Einlasskontrollen, Pyroverbot und Dutzenden Polizeistreifen. Der Platz vor dem Hauptbahnhof ist hell ausgeleuchtet, wird mit modernen Kameras überwacht. Gegen halb acht treffen sich dort ein paar arabisch aussehende Jugendliche. Sie begrüßen sich wie 'alte Bekannte'. Daneben protestiert eine Gruppe mit einem Transparent gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Kaum einer bleibt stehen. Fast niemand fotografiert. Verteilt stehen Einsatzbullis, Zivilbeamte und Gruppen an Polizisten. Der Kreis 'alter Bekannter' macht sich unterdessen mit seinen Silvesterraketen auf den Weg. Ich auch. Was soll hier heute noch passieren?!

Wie man sich irren kann. Kurz vor Mitternacht versammeln sich am Kölner Hauptbahnhof - laut Polizei - etwa 1000 Menschen aus dem nordafrikanischen Bereich. Sie sollen sich via Handys verabredet haben. Die Beamten kontrollieren 650 von ihnen, sprechen 190 Platzverweise aus. (update, 13.01.2017)
Nach Angaben der Kölner Polizei konnten bei 425 der kontrollierten Personen die Nationalität festgestellt werden. Unter Ihnen waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier.

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'Sachsen-Bashing'? - Behördenversagen als jahrelange Tradition

Oktober 2016
'Sachsen-Bashing' ist gerade sehr aktuell. Ob es um das Verunglimpfen wütender Bürger geht, die am 'Tag der Einheit' in Dresden von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Oder um Behörden, die einen Top-Terroristen erst nicht fassen, dann nicht am Leben halten können.

barSächsische Behörden standen in den letzten Jahren oft im Zwielicht. Dabei ging es nicht selten auch um die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Erinnert sei an die Rechtsbeugung des sächsischen Generalstaatsanwaltes in Bezug auf Ermittlungen im Fall Biedenkopf 1999. Oder, dass Zeugen und Journalisten vor Gericht gestellt wurden, weil die Behörden eine unappetitliche Affäre abwürgen wollten. Die 'Sachsen-Affäre'.

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten dazu in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich damit'. 

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert. 

In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.

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"Oldschool Society": Wenn der V-Mann vom Bundeskriminalamt mitmischt

15. März 2017
Drei bis fünf Jahre Haft. Im Prozeß um die Mitglieder der Gruppe "Oldschool Society" (OSS) hat das Münchener Oberlandesgericht die Urteile gesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten eine 'Terroristische Vereinigung' gebildet haben. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Bundesanwaltschaft höhere Haftstrafen gefordert. 

ossIm Prozeßverlauf mussten die Bundesankläger erhebliche Defizite einräumen. So konnten sie der OSS keine konkreten Anschlagspläne nachweisen. Die Bundesanwaltschaft hatte deshalb die Teileinstellung des Verfahrens beantragt

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Mitte August 2016
Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Wow, was muß das für ein Erfolg deutscher Ermittlungsbehörden - am 6. Mai 2015 - gewesen sein.  Die "Oldschool Society" (OSS) - eine 'Terrorgruppe' ausgehoben, bevor deren Mitglieder aktiv werden konnten? Die meisten Medien transportierten damals diese Lesart der Bundesanwaltschaft nahezu wörtlich. 
Auch zum Prozeßbeginn - ein Jahr später - gab es eine breite Berichterstattung. 

Mittlerweile ist es in der Presse still geworden. Vor Gericht kam heraus: ein V-Mann des Bundeskriminalamtes (BKA) spielte bei der "Oldschool Society" eine aktive Rolle. Und: die Bundesanwaltschaft habe die "rechtsterroristische Vereinigung" wohl überschätzt. Wie ein Vertreter jüngst - gegenüber der Tageszeitung 'junge welt' - einräumte. 

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#Merkelmussweg: "Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?!"

30. Juli 2016
Berlin-Hauptbahnhof, Ausgang Regierungsviertel. Egal, wo man steht oder läuft: es stinkt. Nach faulen Eiern, nach alter Pisse. Wahrlich kein Ort zum Verweilen. Zum Dritten Mal trifft sich hier bereits die Initiative 'Merkel aus weg'. Während im Frühjahr Dreitausend dem Aufruf folgten, im Mai immerhin noch die Hälfte kam, ist das Klientel an diesem letzten Sommersamstag im Juli überschaubar. Mehr als 700 bis 800 sind es - zunächst - nicht. Und dass, obwohl das Thema Flüchtlinge und Terrorgefahr seit den Anschläge vor einer Woche in Würzburg und Ansbach wieder intensiv diskutiert wird, Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz jüngst wirkte, als erkenne sie den Ernst der Lage nicht.

IMG 0080"In Dresden sind wir mehr" sagt einer, der am Rand steht. Eingehüllt in eine Deutschlandfahne. Neugierig schaut er zu, wie ein paar schwarzbekleidete Glatzköpfe in Richtung einer Gruppe Gegendemonstranten pöbeln. Die Ordner in den orangenen und gelben Warmwesten haben Mühe, die Gruppe zurückzudrängen. Einige sind schon ziemlich besoffen, können sich gerade noch so auf den Beinen halten. Im Niemandsland - zwischen den rot-weißen Absperrgittern aus Stahl - zerren Schäferhunde, wild kläffend, an Polizeilederleinen.

Über den Platz laufen zwei Männer mit professionell gestalteten Plakaten, Erinnerungsfotos werden gemacht, Interviews gegeben. Vor allem aus dem Osten sind sie angereist. Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Dresden und Leipzig. Aggressive Rechtsradikale und Hools, daneben die Dauerdemonstranten von Pegida. Eine sehr spezielle Mischung, die es in dieser radikalen Form so in Dresden nicht gibt. Aber durchaus im Westen. Zum Beispiel, Anfang Januar in Köln, als nach den Silvesterübergriffen am Dom mehr als 2.000 kamen.

Viele begrüßen sich, als hätten sie sich kürzlich erst gesehen. Auch die Redner sind nicht neu, die Argumente vertraut, die Demoroute durch das Regierungsviertel klar. Dass am Rande Gegendemonstranten stehen - auch das gehört zur 'Folklore'. Wie die Rufe "Lügenpresse" und "Merkel muss weg". Den Slogan "Wir sind das Volk" hört man an diesem Tag kaum. Dafür - unmittelbar gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio - über Lautsprecher: "Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?!" Einige antworten mit "Ja". Das ist neu. So offen auf Veranstaltungen aus diesem Spektrum noch nie ausgesprochen. Obwohl es der ein oder andere - als politisches Ziel - im vertraulichen Gespräch  durchaus auch mal erwähnt hat. Spannende Zeiten. Nicht nur im Regierungsviertel.

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