+ Dokumentarfilm + Black Block - Wie linke Militanz wirkt (89 min, interpool.tv, 2023) +



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Vermummt, verschwiegen, schwarz gekleidet: Wenn die Elbchaussee brennt, der 1. Mai in Berlin in Gewalt umschlägt, am Hambacher Forst Steine fliegen oder im Leipziger Umland Neonazis mit Hämmern angegriffen werden. Staatliche Behörden können die Militanten des 'Black Block' fast nie identifizieren. Ein Dokumentarfilm, der Einblicke gibt. In eine Szene, die eigentlich mit keinem redet.

BLACK BLOCK hat eine Länge von 89 Minuten und wird von uns - via VIMEO - für 4,99 (Leihen, 48 Stunden) und 9,99 Euro (Kaufen, inklussive Download) angeboten. Dort findet sich auch Bonusmaterial, wie - zum Beispiel - ausführliche Interviews und nicht gesendete Szenen. Unser Dokumentarfilm kann außerdem bei AMAZON PRIME VIDEO erworben werden. Der Film lief bisher in Leipzig, Berlin, Erfurt und Merseburg im Kino. Gut 1.000 Menschen haben ihn bisher (on- oder offline) gesehen. Wenn ihr eine Kinovorstellung machen wollt: einfach bei fredkowasch(at)interpool.tv melden.

'Ende Gelände'. Auf Tagestrip im Osten

30.11.2019 - 09:40 (update)
An diesem Wochenende wird nun auch im Osten protestiert. Und: weil sich die Organisatoren des Protestes vor gewalttätigen Hooligens und Rechtsextremen in der Region fürchten, reisen die Klimaaktivisten per einttägigem Bus- und Bahntrip von Berlin, Dresden und Leipzig an. Nach ersten Informationen sind jeweils rund 500 Kohlegegner in den Tagebau Jänschwalde und Welzow-Süd (in der Lausitz) eingedrungen. In diesem Zusammenhang spricht die Polizei Brandenburg von gewalttätigen Angriffen auf sie, bei denen drei Beamte leicht verletzt worden sein sollen. Auch habe sie Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Im Süden von Leipzig (bei Neukieritzsch) sind gut 500 Demonstranten unterwegs. Auch sie sind mittlerweile in einem Tagebau. Videoaufnahmen zu Folge konnten sie von der Polizei weitgehend unbehelligt die Absperrungen überwinden. Um den Tagebau Schleenhain gilt ein Demonstrationsverbot.

interpool.tv hat die Proteste in den letzten Jahren mehrfach begleitet. Und festgestellt: so friedlich wie sich 'Ende Gelände' selbst darstellt, sind einige deren Anhänger nicht. Hier ein paar Bilder vom Juni, als Demonstranten am Tagebau Garzweiler eine Polizeikette durchbrachen ....

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Ruhrpott: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken

17.10.2019
Am Montag 'knallte' es in Herne. Da stürmten kurdische Demonstranten ein von Türken betriebenes Café. Die Polizei war - vor Ort - sichtbar überfordert. Gestern dann gewaltsame Auseinandersetzungen in Bottrop und Lüdenscheid. In Bottrop wurden acht Personen verletzt, darunter fünf Polizisten. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. In Lüdenscheid wurde einem türkischstämmigen Deutschen ein Messer in den Rücken gestochen. Die Auseinandersetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien.

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TV-Tipp: Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden (ARD-Exclusiv, RBB)

Wer annimmt, dass er in einem Rechtsstaat lebt, sollte sich den folgenden Film aus der ARD-Reihe 'Exclusiv' ansehen. Danach ist er - zumindest - etwas nachdenklicher. Wie schwer, beinahe unmöglich es ist, im Fall von Polizeigewalt Recht und Gerechtigkeit zu finden. Vergessen wir mal all die Übergriffe am Rande der G-20-Proteste vor gut zwei Jahren in Hamburg. Wo Polizeikommandos brutal in eine Demonstration reingingen, die bis dato absolut friedlich war. Bis heute gibt es hier keine einzige Anklage gegen einen Polizeibeamten. Ein wichtiges Thema, ein wichtiger Film!

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Hintergrund: Die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 GG)

von Fred Kowasch

Aktuell wird - im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD und der herausgehobenen Rolle von Björn Höcke - wieder einmal über die Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz diskutiert. Allerdings: dieser Artikel wurde in der 75jährigen Geschichte der BRD noch nie angewandt. Zwar gab es in der Vergangenheit vier Anträge gegenüber Rechtsextremen, Ihnen Teile ihrer Grundrechte aufgrund ihrer Verwirkung abzuerkennen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht, als letzte rechtliche Instanz, dies verworfen. Wir dokumentieren im Folgenden Teile einer Seminararbeit, die der Betreiber dieser Webseite im Sommersemester 1995 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Bereich 'Politikwissenschaft' bei Prof. Dr. Hartmut Jäckel zu diesem Thema geschrieben hat.
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Im Wortlaut: Die Rücktrittserklärung der Andrea Nahles (SPD)

"Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg."

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mein-ruecktritt-als-partei-und-fraktionsvorsitzende/02/06/2019/

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Webvideo: Youtuber Rezo - "Die Zerstörung der CDU" (Mehr als 10 Mio Aufrufe)

"If voting changed anything they would make it illegal". An diesem Satz der Anarchistin Emma Goldman ist was dran. Deshalb lassen wir Sonntag auch die EU-'Wahlen' Wahlen sein, nehmen dass Rennrad und fahren durch die Natur. Wer es trotzdem nicht lassen kann, dem sei das Video des Youtubers Rezo empfohlen. Der zappelt in seinem 56-Minuten-Video zwar unentwegt, auch die schnellen Schnitte sind wohl nicht jedermanns Sache. Satz für Satz nimmt er die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und die SPD auseinander. Zeigt was für Lügner sie wirklich sind, wie wenig Ahnung sie von der Materie haben, welch eine verbrecherische Politik sie unterstützen. Das Video ist gerade in Teenagerkreisen der absolute Renner. Auch wenn Älteren vieles aus der politischen Praxis bekannt sein dürfte - hier klagt die Stimme der Jugend an. Danach möchte man eigentlich vor Scham in den Boden versinken oder zur Revolte aufrufen. Wir machen Letzteres. Wie sagte schon der russische Anarchist Michail Bakunin: "Die Lust der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust!"

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Im Wortlaut: "Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen"

"Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung - zumal im Wahlkampf.

In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.

Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.

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