AKTUELL: 

Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab.

04.11.2009 - 20:33 - update
In der letzten Woche hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag eines STERN-Journalisten abgelehnt, vom Bundesverkehrsministerium Details über 20 mutmaßliche US-Gefangenenflüge über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Flüge sollen zwischen dem 01.01.2001 und 31.12.2005 stattgefunden haben. Die Verwaltungsrichter sahen die Begründung der Bundesbehörde als ausreichend an, in der es heißt: "Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es als unerwünscht ansähen, wenn sie die angefragten Flugdaten veröffentliche." (BVerwG 7 C 22.08)


Zumindest über einen Gefangenenflug gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003. Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Heute wurde das Urteil gesprochen. 23 CIA-Agenten wurden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen, verurteilt.

Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein.

"Liebe Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin,
Der Kommentar zu diesen eindrucksvoll und soeben gesehenen Bildern könnte lauten: in einer Weise, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat. Das Volk in Deutschland, eine Revolution macht. Hat es mit wenigen Ausnahme die Gewaltäußerungen gescheut.

Das hat aber kein Drehbuchautor geschrieben, kein Westkorrespondent und schon gar nicht die Leipziger Volkszeitung, sondern die Wort stammen von Robert Blum. Dem Leipziger Deputierten der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Er starb für die Freiheit und wurde am 9. November 1848 hingerichtet. Ein Tag der seitdem unsere Nationalgeschichte beschreibt.

Die bürgerliche Revolution mit ihrem Ringen um Demokratie und Freiheit war gescheitert. Was übrig blieb, war die deutsche Dauerhoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten werden. Aber das sollte lange dauern und viele Opfer kosten bis 1989 die gewaltlose Freiheitsrevolution in Erfüllung ging. Doch die kam nicht aus heiterem Himmel, war kein spontanes Aufbegehren, sondern hatte ein langen Vorlauf."

Zum Download: Werner Schulz Rede 9. Oktober 2009

Bundestagswahl 2009: 

Parteien	vorl. Endergebnis 2009	Ergebnis 2005	Gewinne / Verluste
CDU/CSU	33,8	35,2	-  1,4 %
SPD	23,0	34,2	- 11,2 %
FDP	14,6	9,8	+ 4,8 %
Linke / PDS	11,9	8,7	+ 3,2 %
Grüne/ '90	10,7	8,1	+ 2,6 %
Piraten	2,0	-	+ 2,0 %

Brandenburg: 

Parteien	vorl. Endergebnis 2009	Ergebnis 2004	Gewinne / Verluste
CDU	19,8	19,4	+ 0,4 %
SPD	33,0	31,9	+ 1,1 %
FDP	7,2	3,3	+ 3,9 %
Grüne/ '90	5,6	3,6	+ 2,0 %
Linke / PDS	27,2	28,0	- 0,8 %

Schleswig-Holstein: 

Parteien	vorl Endergebnis 2009	Ergebnis 2005	Gewinne / Verluste
CDU	31,5	40,2	+ 8,7 %
SPD	25,4	38,7	- 13,3 %
FDP	14,9	7,0	+ 7,9 %
Grüne/ '90	12,9	6,7	+ 6,2 %
Linke / PDS	6,0	0,5	+ 5,5 %
SSW	4,3	3,6	+ 0,7 %

27.08.2009
Die Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschusses wird vor der Bundestagswahl am 27. September nicht wieder aufgenommen. Auch verweigerten die Regierungsfraktionen CDU und SPD die Herausgabe neuer Akten. Sie sollen, so die Opposition, Aufschluß über die Anweisungen der Amerikaner an deutsche Behörden und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes geben.

Somit gilt der Abschlussbericht von 16. Juli 2009 -Download im Netz (41MB)- als Bewertung der Vorgänge um den BND. Auslöser der aktuellen Diskussion war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli, die die Auskunft- und Aktenherausgabepraxis der Bundesregierung in dem Ausschuß als verfassungswidrig bezeichnet hat. 



US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

Beobachtungen im LIVE-TICKER

13.09.2009 - 20:29:33 Uhr. Noch 26, 25, 24 Sekunden. Die einzelnen Sender machen auf Countdown. Als würde damit irgendwo Spannung erzeugt werden.

20:30
Zwei Politiker treffen auf insgesamt vier TV-Moderatoren.

20:34
Auf eurosport gibt es grosses Tennis. Matchball del Portro gegen Rafael Nadal.

20:50
Beim 'Duell' reden die Politiker. Zwischenfragen werden abgeschmettert. Die Moderatoren lassen es sich gefallen ....

21:03
13 Minuten und 19 Sekunden Redezeit für jeden Politiker. "Ist das nicht schön?!" Die 'kritischen' Moderatoren führen sich selber vor. "Sie haben beide schon geübt zusammen". Wie lustig ....

Die Gäste im Einzelnen: 

 

Frank Schirrmacher (FAZ-Herausgeber)

Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender Axel-Springer AG),

Kai Diekmann (Chefredakteur BILD-Zeitung), 

Stephan Sattler (Ressortleiter Focus),

Wolfgang Schürer (Vorsitzender der Stiftung des Lindauer Nobelpreisträgertreffens)

Klaus-Dieter Lehmann (Chef des Goethe-Institut)

Frank Eltsner (TV-Unterhalter)

Jürgen Hambrecht (Vorstandsvorsitzende BASF SE)

Werner Wenning (Vorstandsvorsitzende Bayer AG)

Gerhard Cromme (Aufsichtsratsvorsitzender Siemens)

Roland Berger (Unternehmensberater)

Tessen von Heydebreck (Ex-Deutsche-Bank-Vorstand)

Michael Hilti (Präsident des Verwaltungsrates der Hilti AG- Liechtenstein)

Berthold Leibinger (Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf GmbH & Co. KG)

Friede Springer (Verlegerin)

Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung)

Maria-Elisabeth Schaeffler (Gesellschafterin der Schaeffler AG)

Friedrich von Metzler (Bankier)

Arend Oetker (Unternehmer)

Petra Roth (Bürgermeisterin Frankfurt/ Main)

Angela Merkel (Bundeskanzlerin

Josef Ackermann (Bankier) und seine Frau

 

Quellen:

Rheinische Post; Frankfurter Allgemeine Zeitung

Saarland: 
(Wahlbeteiligung 67,5 Prozent)

Parteien	vorl. amtl. Endergebnis	Gewinne / Verluste	Ergebnis 2004
CDU	34,5	- 13,0 %	47,5
SPD	24,5	-   6,3 %	30,8
FDP	9,2	+  4,0 %	5,2
Grüne/ '90	5,9	+  0,3 %	5,6
Linke / PDS	21,3	+ 19,0 %	2,3
Andere	4,6	+  3,0  %	1,6

Sachsen: 
(Wahlbeteiligung 51,9 Prozent)

Parteien	vorl. amtl. Endergebnis	Gewinne / Verluste	Ergebnis 2004
CDU	40,2	- 0,9 %	41,1
SPD	10,4	+ 0,6 %	9,8
FDP	10,0	+ 4,1 %	5,9
Grüne/ '90	6,4	+ 1,4 %	5,1
Linke / PDS	20,6	- 3,0 %	23,6
NPD	5,6	- 3,6 %	9,2
Andere	6,8	+ 1,3 %	5,3

Thüringen: 
(Wahlbeteiligung 55,5 Prozent)

Parteien	vorl. amtl. Endergebnis	Gewinne / Verluste	Ergebnis 2004
CDU	31,2	- 11,8 %	43,0
SPD	18,5	+  4,0 %	14,5
FDP	7,6	+  4,0 %	3,6
Grüne/ '90	6,2	+  1,7 %	4,5
Linke / PDS	27,4	+  1,3 %	26,1
NPD	4,3	+  2,7 %	1,6
Andere	4,5	-  0,2 %	4,7

VIDEO: Protest auf dem Bombodrom (Juni 2007)

Dieses Video als WMV-Datei zum Download.09.07.2009
Das anhaltender Widerstand etwas bringen kann, zeigt die Geschichte des Bombodroms in der Ruppiner Heide. Jahrelang einen Ostermarsch, Besetzungen (wie jene vom 01.Juni 2007, die wir gefilmt haben), Dutzende Klagen vor Gericht. Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef Jung - die Verteidigungsminister kamen und gingen - die Protestler blieben. Glückwunsch! Heute ist ein Tag zum Feiern!!

"Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks
auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden

Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu Gartenscheren!
Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!

Er herrscht Krieg. Die Bundeswehr weitet u.a. ihren Angriffskrieg in Afghanistan im Rahmen des NATO Kriegsbündnis stetig aus. Jetzt Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. Heute - nicht morgen, wir können nicht mehr warten. Denn Kriege werden nicht durch mehr Waffen verhindert - auch nicht durch sogenanntes "Peacekeeping". Die Kriegstechnologie des Militärs, der Rüstungshersteller und Politiker bringt Tod und Zerstörung über die Menschen, verharmlost als Kolateralschaden und Berufsrisiko für Soldaten. Soldaten und Kriege haben auf dieser Welt nichts mehr zu suchen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie tragen zu keiner Lösung sondern zur globalen Vergrößerung des Elends bei. ....

Ein Ministerpräsident und seine DDR-Vergangenheit

09.07.2009
Nachdem sich die Sächsische Staatskanzlei monatelang geweigert hatte, den Fragebogen des amtierenden Ministerpräsidenten zu veröffentlichen, ist er nun für jeden einsehbar. Warum, so spät erst?!

Faksimile: Aus dem Fragebogen des Merkel-Intimus

Stanislaw T. - Fragebogen_vom 02.11.1999