Film-Premiere: 'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (Dokumentarfilm, 100 min, 2018)

'Inside HogeSa' ist eine Dokumentation, die der Frage nachgeht: welche Folgen hatte die Demonstration der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) vom 26.Oktober 2014 in Köln? Als 5.000 Menschen auf die Straße gingen. Was wurde aus den Protagonisten? Ausführlich kommen Beteiligte zu Wort. Unter Ihnen Hools und Mitglieder des 'HogeSa'-Teams. Aber auch Fanforscher, Politikwissenschaftler, 'Pegida'-Organisatoren.

'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament from interpool.tv on Vimeo.

Dreieinhalb Jahre lang haben wir an dem Thema gearbeitet. Dutzende Kundgebungen und Demonstrationen besucht. Vor Ort mit den Beteiligten gesprochen. Entstanden ist ein 100 Minuten langer Dokumentarfilm, der einen Einblick in eine Szene gibt, den es so noch nicht gab. Wem der Trailer gefällt, kann sich gern den kompletten Film ansehen. Er kostet 4,99 (Ausleihe 48 Stunden) und 9,99 Euro (all). Wir haben die Dokumentation mit insgesamt 10.000 Euro selbst finanziert. Auf Crowdfunding, Filmfördergelder oder eine Co-Finanzierung öffentlich-rechtlicher TV-Sender wurde - aus Gründen der redaktionellen Unabhängigkeit - verzichtet.

Hinweis: wer den Film kauft, bekommt in den nächsten Wochen noch zahlreiche ungeschnittene Interviews zu sehen. Sowie Szenen, die nicht Eingang in die Doku fanden.

Im Wortlaut: Horst Köhlers Rücktrittserklärung

31.05.2010

"Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.


Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.


Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."

 

Quelle: www.bundespraesident.de

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Neuer Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre"

barWie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

pdf Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
pdf Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
pdf Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10

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Die Bundestags-Kita - Ein 'Schnäppchen'

Platz für 170 Abgeordnetenkinder im Herzen der Hauptstadt


von Michael Lemke

Bruttogeschossfläche: 2200 m²
Hauptnutzfläche: 1015 m²
Verkehrsfläche: 366 m²
Außenspielfläche: 2700 m²
Bruttorauminhalt: 7670 m³
 
kita_bundestagBaukosten: 5,1 Mio Euro
 
Betriebkosten 2010:
1,513 Mio. Euro

Einnahmen 2010:
0,25 Mio Euro (Elternbeiträge)
 
Kapazität: 170 Kinder
 
Pro Kind sind dies:
fast 13 qm Bruttofläche
16 qm Außenspielfläche.
 
Die Baukosten von ca. 30.000 Euro
Laufende kosten von mtl. 741 Euro
die Eltern zahlen pro Kind hier 122 Euro im Monat
bleiben für die ungedeckten Kosten von 619 Euro von Staat zu tragen.

Quellen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2010/pdf/epl02.pdf
http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/bkts.htm

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NRW-Wahl: Im Wortlaut

"4 Linksextremismus
4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus
4.1.1. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW)

....
Verhältnis zur Diktatur in der DDR

'Die Linke' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. ....

Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Bundespartei 'Die Linke' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkung auf ihre Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW:
      Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu bedauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." ....

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Platzt der Kunduz-Ausschuß?

18.06.2010 - 

Kindergarten oder Behinderung eines parlamentarischen Kontrollgremiums?!
Nachdem die Union eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit zwei entlassenen Spitzenbeamten abgelehnt hat, herrscht Durcheinander im Kundus-Ausschuß. Denn kurzerhand wurde die Öffentlichkeit von allen Befragungen ausgeschlossen. Was wiederum die Opposition als klaren Verstoß gegen die verabredeten Regeln wertete.

Gleichwohl: der als zum U-Ausschuß aufgewertete Verteidigungsausschuß tagt in der Regel nicht öffentlich. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich auf ihn verständigt, weil die Einsetzung eines regulären U-Ausschusses länger gedauert hätte. Opposition fordert neuen Untersuchungsausschuss - alles wieder auf Anfang?!

pdf Der Feldjäger-Bericht zum DOWNLOAD


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LIVE: BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".

10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.

10:18
So, jetzt auch im Internet:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß.

 

Das schreiben die anderen:

spiegel.de: Was das Urteil wirklich bedeutet.

zeit.de: Die Stimmen zum Grundsatzurteil.

sueddeutsche.de: Gruselige Aussichten


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Im Wortlaut: Mandantenrundschreiben

"Zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen.  Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien. ..."

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Kampf um Kreta - Traditionspflege bei der Bundeswehr

Kreta - 20. Mai 1998. Der Friedhof von Maleme auf der Höhe 107. Ein Treffen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Gedenkfeier für die gefallenen Kameraden.

Die meisten von ihnen gehörten zur Eliteeinheit der Fallschirmjäger, die vor 57 Jahren über der Mittelmeerinsel absprangen. Tausende Soldaten in Hunderten von Flugzeugen griffen in den Morgenstunden des 20. Mai 1941 Kreta an. Mit dieser "Operation Merkur" wollte sich Hitler die Vorherrschaft über dem Mittelmeerraum sichern.

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Kunduz-Bericht zum DOWNLOAD

0149D* F-15E loest eine Bombe aus


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

pdf ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

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CIA: Gefangenenflug Aviano-Ramstein-Kairo

AKTUELL: 

Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab.


04.11.2009 - 20:33 - update
In der letzten Woche hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag eines STERN-Journalisten abgelehnt, vom Bundesverkehrsministerium Details über 20 mutmaßliche US-Gefangenenflüge über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Flüge sollen zwischen dem 01.01.2001 und 31.12.2005 stattgefunden haben. Die Verwaltungsrichter sahen die Begründung der Bundesbehörde als ausreichend an, in der es heißt: "Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es als unerwünscht ansähen, wenn sie die angefragten Flugdaten veröffentliche." (BVerwG 7 C 22.08)

rammstein2
Zumindest über einen Gefangenenflug gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003. Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Heute wurde das Urteil gesprochen. 23 CIA-Agenten wurden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen, verurteilt.

Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein.

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Im Wortlaut: "Die Revolution geht weiter" - Werner Schulz (09.10.2009 in Leipzig)

"Liebe Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin,
Der Kommentar zu diesen eindrucksvoll und soeben gesehenen Bildern könnte lauten: in einer Weise, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat. Das Volk in Deutschland, eine Revolution macht. Hat es mit wenigen Ausnahme die Gewaltäußerungen gescheut. nikolaikirche_08

Das hat aber kein Drehbuchautor geschrieben, kein Westkorrespondent und schon gar nicht die Leipziger Volkszeitung, sondern die Wort stammen von Robert Blum. Dem Leipziger Deputierten der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Er starb für die Freiheit und wurde am 9. November 1848 hingerichtet. Ein Tag der seitdem unsere Nationalgeschichte beschreibt.

Die bürgerliche Revolution mit ihrem Ringen um Demokratie und Freiheit war gescheitert. Was übrig blieb, war die deutsche Dauerhoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten werden. Aber das sollte lange dauern und viele Opfer kosten bis 1989 die gewaltlose Freiheitsrevolution in Erfüllung ging. Doch die kam nicht aus heiterem Himmel, war kein spontanes Aufbegehren, sondern hatte ein langen Vorlauf."

pdf Zum Download: Werner Schulz Rede 9. Oktober 2009

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