von Fred Kowasch, Athen

Demos in Athen laufen etwas anders ab. Kein Kooperationsgespräch mit den Behörden. Dafür Motorradhelme, Gasmasken, Sturmhauben.

05.12.2019
18 Uhr, am Treffpunkt der Demo für besetzte Häuser. Und gegen ein Räumungsmemorandum der Behörden. Maximal 20 Leute stehen bisher vor der Universität. Nach und nach trudeln Leute ein. Zunächst ein paar Hundert. Am Ende werden es mehr als 2500 sein. Fast alle in schwarz. Es dominiert 'North Face'. Andertalb Stunden passiert erst einmal nix. Außer dass ein paar Transparente an Latten festgetackert werden, griechische Musik läuft. Was äuffällt: nirgendwo ist ein Journalist zu sehen. Will niemand berichten? 

Als ich langsam Hunger bekomme - und mir in Hundert Meter Entfernung ein Baguette hole - sehe ich sie: die Teleobjektive und die Kollegen. In einer Nische gegenüber der breite Straße. "Too dangerous" sagt einer mit einer Videokamera um den Hals, als ich ihn deshalb anspreche. Ich erzähle ihn von meinem Gespräch mit einem Autonomen inmitten der schwarzen Masse gegenüber am Versammlungspunkt.

"No Photo". Als er näher kam, weil ich ein Übersichtsbild mit meinem Handy machte. Als er mitbekommt, dass ich aus Deutschland komme. Eine Langzeitdoku über den schwarzen Block mache. Da  huscht ein Lachen über sein Gesicht. Gibt er mir die Hand. Und sagt: "welcome".

Die Demo ist schnell erzählt. Forsch geht es über die grossen Straßen der Athener Innenstadt. Der Verkehr ist innerhalb von Minuten eingestellt, Geschäfte entlang der Strecke schließen in Windeseile. Es sieht nach Routine aus. Polizei in Kampfausrüstung geht der Demonstration Hundert Meter voraus. Als diese in der Nähe des griechischen Parlamentes kommt, stellen sich die Cops in der Nähe der gegenüberliegenden Hotels auf. Nix passiert. Die Demonstraten verharren kurz am Platz davor, ein paar schwarze Mittelfinger gibt es noch. Dann zieht die Demo zurück zum Ausgangspunkt. Denn Morgen ist auch noch ein Tag. Der Tag an dem am 6. Dezember 2008 ein Jugendlicher bei Auseinandersetzungen von einem Polizisten erschossen wurde. In Athen wird der Tag nur 'Griporopoulos' genannt. Und den Autonome, Besetzer und ihre Symphatisanten auf ihre Weise begehen.

02.12.2019
Es ist ein Viertel inmitten der Athener Innenstadt. Bunt bemalte Fassaden, einprägsame Graffitti, Transparente und schwarz-rote Flaggen an besetzten Häuser. Das Anarchisten- und Autonomenviertel 'Exarchia' ist eines der letzten seiner Art. In den vergangenen Jahren hatten sie dort von den Behörden weitgehend Ruhe. Mit dem neuen griechischen Präsidenten hat sich dies allerdings geändert. Fassaden werden neu gestrichen, Besetzte Häuser geräumt, Anwohner durchsucht und festgenommen. In dieser Woche droht die finale Eskalation. 

30.11.2019 - 09:40 (update)
An diesem Wochenende wird nun auch im Osten protestiert. Und: weil sich die Organisatoren des Protestes vor gewalttätigen Hooligens und Rechtsextremen in der Region fürchten, reisen die Klimaaktivisten per einttägigem Bus- und Bahntrip von Berlin, Dresden und Leipzig an. Nach ersten Informationen sind jeweils rund 500 Kohlegegner in den Tagebau Jänschwalde und Welzow-Süd (in der Lausitz) eingedrungen. In diesem Zusammenhang spricht die Polizei Brandenburg von gewalttätigen Angriffen auf sie, bei denen drei Beamte leicht verletzt worden sein sollen. Auch habe sie Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Im Süden von Leipzig (bei Neukieritzsch) sind gut 500 Demonstranten unterwegs. Auch sie sind mittlerweile in einem Tagebau. Videoaufnahmen zu Folge konnten sie von der Polizei weitgehend unbehelligt die Absperrungen überwinden. Um den Tagebau Schleenhain gilt ein Demonstrationsverbot.

interpool.tv hat die Proteste in den letzten Jahren mehrfach begleitet. Und festgestellt: so friedlich wie sich 'Ende Gelände' selbst darstellt, sind einige deren Anhänger nicht. Hier ein paar Bilder vom Juni, als Demonstranten am Tagebau Garzweiler eine Polizeikette durchbrachen ....

17.10.2019
Am Montag 'knallte' es in Herne. Da stürmten kurdische Demonstranten ein von Türken betriebenes Café. Die Polizei war - vor Ort - sichtbar überfordert. Gestern dann gewaltsame Auseinandersetzungen in Bottrop und Lüdenscheid. In Bottrop wurden acht Personen verletzt, darunter fünf Polizisten. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. In Lüdenscheid wurde einem türkischstämmigen Deutschen ein Messer in den Rücken gestochen. Die Auseinandersetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien.

Wer annimmt, dass er in einem Rechtsstaat lebt, sollte sich den folgenden Film aus der ARD-Reihe 'Exclusiv' ansehen. Danach ist er - zumindest - etwas nachdenklicher. Wie schwer, beinahe unmöglich es ist, im Fall von Polizeigewalt Recht und Gerechtigkeit zu finden. Vergessen wir mal all die Übergriffe am Rande der G-20-Proteste vor gut zwei Jahren in Hamburg. Wo Polizeikommandos brutal in eine Demonstration reingingen, die bis dato absolut friedlich war. Bis heute gibt es hier keine einzige Anklage gegen einen Polizeibeamten. Ein wichtiges Thema, ein wichtiger Film!

von Fred Kowasch

Aktuell wird - im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD und der herausgehobenen Rolle von Björn Höcke - wieder einmal über die Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz diskutiert. Allerdings: dieser Artikel wurde in der 75jährigen Geschichte der BRD noch nie angewandt. Zwar gab es in der Vergangenheit vier Anträge gegenüber Rechtsextremen, Ihnen Teile ihrer Grundrechte aufgrund ihrer Verwirkung abzuerkennen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht, als letzte rechtliche Instanz, dies verworfen. Wir dokumentieren im Folgenden Teile einer Seminararbeit, die der Betreiber dieser Webseite im Sommersemester 1995 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Bereich 'Politikwissenschaft' bei Prof. Dr. Hartmut Jäckel zu diesem Thema geschrieben hat.

"Liebe Genossinnen und Genossen,