Handys. immer wieder Handys. Zur Durchsuchung bei rechten Hooligans in Cottbus
von Fred Kowasch
Handys. Immer wieder Handys. "Die Auffindung der authentischen Kommunikation der Tätergruppierung ist das zentrale Ziel. Weil, die reden ja nicht mit uns." Originalton Bernhard Brocher, Leitender Oberstaatsanwalt am (vergangenen Donnerstag) vor der Presse in Cottbus. Und trotz der mit Sturmhauben, Baseballschlägern und T-Shirts dekorierten Tische - viel war es nicht, was die Ermittler nach 30 (!) Durchsuchungen im Umfeld der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' der Öffentlichkeit präsentierten.
Darunter auch eine Kiste mit Aufklebern und Werbungsmaterial der 'Identitären Bewegung' (IB). Als ob es ein Geheimnis wäre, die enge Verbindung zwischen der IB, 'Pegida' und den rechten Hooligans. Deutlich sichtbar war dies bei den zahlreichen Demonstrationen von 'Zukunft Heimat' in Cottbus. Die - vor allem - dadurch Zulauf erhielten, als im Januar 2018 Gewalttaten syrischer Jugendlicher auf Deutsche in der Stadt bekannt wurden. Und der Umgang der politisch Verantwortlichen damit bei Teilen der Stadtbevölkerung für Empörung sorgte.
Neu ist auch nicht, dass sich Hooligangruppen - wie die in Cottbus - trotz öffentlicher Ankündigung real nicht wirklich aufgelöst haben. Auch in anderen Städten ist dies so. Im Osten, wie im Westen der Bundesrepublik. Dass die Gruppen sich - nach wie vor - Auseinandersetzungen 'auf dem Acker' liefern. Danach trinkt man dann schon mal Bier zusammen. Beim geselligen Beisammensein, in trauter Runde.
Übrigens: in Cottbus sitzt - nach den Durchsuchungen vom Mittwoch - niemand in Untersuchungshaft. Weil, so die Begründung, sich die Ermittlungen noch monatelang hinziehen würden. Immerhin, der Vorwurf wiegt schwer: "Verdacht der Gründung einer 'kriminellen Vereinigung". Paragraph 129 des Strafgesetzbuches erlaubt dem Staat dabei, dass ganz große Ermittlungs-'Besteck' einzusetzen. Oberstaatsanwalt Brocher jedenfalls will jetzt erst einmal die "Führungspersonen so bearbeiten, dass die abgeschreckt werden und aufhören damit". Der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' wird - unter anderem - vorgeworfen, eine sogenannte Schnelle Eingreifgruppe von 25 Mann gebildet zu haben, mit dem Ziel bei "Notfällen" und "Stress" (Zitat des Brandenburger Polizeipräsidendenten Hans-Jürgen Mörkel während der Pressekonferenz) "mit Kanaken abrechnen und Zecken schlagen zu wollen."
Handys. Immer wieder Handys. "Die Auffindung der authentischen Kommunikation der Tätergruppierung ist das zentrale Ziel. Weil, die reden ja nicht mit uns." Originalton Bernhard Brocher, Leitender Oberstaatsanwalt am (vergangenen Donnerstag) vor der Presse in Cottbus. Und trotz der mit Sturmhauben, Baseballschlägern und T-Shirts dekorierten Tische - viel war es nicht, was die Ermittler nach 30 (!) Durchsuchungen im Umfeld der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' der Öffentlichkeit präsentierten.
Darunter auch eine Kiste mit Aufklebern und Werbungsmaterial der 'Identitären Bewegung' (IB). Als ob es ein Geheimnis wäre, die enge Verbindung zwischen der IB, 'Pegida' und den rechten Hooligans. Deutlich sichtbar war dies bei den zahlreichen Demonstrationen von 'Zukunft Heimat' in Cottbus. Die - vor allem - dadurch Zulauf erhielten, als im Januar 2018 Gewalttaten syrischer Jugendlicher auf Deutsche in der Stadt bekannt wurden. Und der Umgang der politisch Verantwortlichen damit bei Teilen der Stadtbevölkerung für Empörung sorgte.
Neu ist auch nicht, dass sich Hooligangruppen - wie die in Cottbus - trotz öffentlicher Ankündigung real nicht wirklich aufgelöst haben. Auch in anderen Städten ist dies so. Im Osten, wie im Westen der Bundesrepublik. Dass die Gruppen sich - nach wie vor - Auseinandersetzungen 'auf dem Acker' liefern. Danach trinkt man dann schon mal Bier zusammen. Beim geselligen Beisammensein, in trauter Runde.
Übrigens: in Cottbus sitzt - nach den Durchsuchungen vom Mittwoch - niemand in Untersuchungshaft. Weil, so die Begründung, sich die Ermittlungen noch monatelang hinziehen würden. Immerhin, der Vorwurf wiegt schwer: "Verdacht der Gründung einer 'kriminellen Vereinigung". Paragraph 129 des Strafgesetzbuches erlaubt dem Staat dabei, dass ganz große Ermittlungs-'Besteck' einzusetzen. Oberstaatsanwalt Brocher jedenfalls will jetzt erst einmal die "Führungspersonen so bearbeiten, dass die abgeschreckt werden und aufhören damit". Der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' wird - unter anderem - vorgeworfen, eine sogenannte Schnelle Eingreifgruppe von 25 Mann gebildet zu haben, mit dem Ziel bei "Notfällen" und "Stress" (Zitat des Brandenburger Polizeipräsidendenten Hans-Jürgen Mörkel während der Pressekonferenz) "mit Kanaken abrechnen und Zecken schlagen zu wollen."
Im Wortlaut: Angela Merkel zum Klima-Schulstreik in Deutschland (16.02.2019)
"Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko.
In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.
Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren."
In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.
Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren."
#Gelbwesten: Wenn die Wut 'explodiert' .... (No Comment)
Es heißt immer: 'Gewalt bringe nichts'. In Frankreich hat Staatspräsident Macron - nach massiven Ausschreitungen in Paris - eingelenkt und angekündigte Massnahmen zurück genommen ....
Im Wortlaut: Hans-Georg Maaßen (18. Oktober 2018)
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.