Fotografen-Razzia: Wenn Recht gebrochen wird

14.02.2013
"Es ist bei vielen dieser Dinge so, dass man hinterher mehr weiß als vorher." So rechtfertigt die Frankfurter Staatsanwältin Doris Möller-Scheu die Durchsuchung bei Pressefotografen. Das Interview, mit dem NDR-Medienmagazin 'ZAPP' ist entlarvend. Es zeigt - unter anderem auch - wie Ermittler vorgehen, wenn einer der Ihren Ziel einer Attacke geworden ist.  Da werden Polizei-Videobänder nach Fotografen durchsucht, Journalisten regelrecht gescannt. Der gesamte ZAPP-Beitrag findet sich hier. 

07.02.2013
Acht Journalisten im Fadenkreuz des Staates. Fotoreporter, die für die taz, Tagesspiegel, Spiegel, Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland, Neues Deutschland, Potsdamer Neueste Nachrichten, Junge Welt, BZ Berlin, Bild und die Nachrichtenagentur dpa gearbeitet haben. Ermittler, denen das Grundrecht auf Pressefreiheit egal ist, die sich nicht um Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot kümmern. Strafverfolgung: Warum wir keine Bilder rausgeben. Unterdessen sickert durch: die Aktion soll ein Versehen der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Weil sie davon ausging, dass die Journalisten linke Szenefotografen gewesen sein. Behörden haben wohl bewusst Journalisten durchsucht - Details zu einem Fall, der an das Vorgehen in Diktaturen erinnert.

autonome06.02.2013
Ein Richter, der etwas abzeichnet, findet sich im 'Rechtsstaat' immer. Den schwersten Angriff auf die Pressefreiheit seit Jahren gab es heute in fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg). Bei acht Fotografen, die auf einer Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31.03.2012 in Frankfurt/Main Bilder gemacht hatten, wurden heute die Wohnungen durchsucht. Dabei wurden ihre Computer nach Fotos von dieser Demonstration durchforstet. 

Bundesweite Razzia bei Fotografen - LKA und BKA waren im Einsatz. Es betrifft zwei freie Fotografen des Berliner Tagesspiegel und zwei, die auch für die Taz unterwegs sind. In eigener Sache - sicher findet sich irgendwann auch ein Richter, der diese Polizeiaktion für unrechtmäßig erklärt. So lange arbeiten die Beamten allerdings mit dem Material. Die DDR läßt grüßen!

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