Presseerklärung Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen. Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen: Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen – unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken. Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen. Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern. Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen. Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts. Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Ariane R. Benutzerkommentare (0) Fügen Sie Ihren Kommentar hinzu

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