Der (vorläufige) Abschlußbericht
24.07.2009
Nun steht der vorläufige Abschlussbericht des BND-Ausschusses zum Download im Netz (41MB). Interessant sind insbesondere die eingefügten Sondervoten der
Oppostion. Vor allem beim Themenkomplex 'US-Geheimgefängnisse in
Deutschland' sehen Bündnis 90/Grüne und 'Die Linke' noch erheblicher
Aufklärungsbedarf.
Weiterhin erfährt der Leser, dass in den Fraktionsräumen der 'Linken'
interne Dokumente verschwanden, zwei illegale US-Gefangenenflüge über
deutschen Boden ohne Ermittlungen der Bundesanwaltschaft blieben und
der Inhalt zahlreicher Anforderungen der USA an die beiden während des
Irak-Krieges in Bagdad tätigen BND-Agenten nach wie vor ungeklärt ist.
Dies geschah, weil sich deutsche Behörden - mit Verweis auf die
Sicherheitsinteressen des Staates - weigerten, Akten vollständig und
lesbar herauszugeben.
Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht - mit Entscheid vom 23.07.2009
- mittlerweile als grundgesetzwidrig bezeichnet. Ob nach diesem
wegweisenden Urteil die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses wieder
aufgenommen wird, ist bisher unklar.
CIA: Welche Pläne gab es wirklich?
13.07.2009
Mit Bezug auf die Aussagen frühere Geheimdienstmitarbeiter, berichtet das Wall Street Journal
über geheime CIA-Pläne, Al-Qaida-Mitglieder gezielt zu töten. An diesem
Plan soll, auf Anweisung des früheren US-Präsidenten George W. Bush, im
Jahr 2001 gearbeitet worden sein. Der US-Kongress war von diesen Plänen
nicht informiert.
Unterdessen berichtet die Washington Post, dass der
amerikanische Justizminister Eric Holder Ermittlungen gegen die CIA
wegen möglicher Folterungen erwägt. Auch die Einsetzung eines
Sonderermittlers sei im Gespräch. Damit stellt sich Holder gegen den
amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, der eine Untersuchung bisher
ablehnt. Mehrfach hatte es in der Vergangenheit Berichte über
Misshandlungen an Gefangenen gegeben.
3400 Seiten - Und Nun?!
19.06.2009
Heute werden in Berlin die Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschuß vorgestellt. 3 Jahre Arbeit. Am Ende steht u.a. die Erkenntnis: Deutsche Agenten halfen dem US-Militär bei ihren Luftschlägen auf Bagdad, deutsche Behörden blieben untätig als die CIA Gefangenenflüge über die Bundesrepublik abwickelte, deutsche Politiker setzten sich nur ungenügend für ihre Landsleute in Guantanamo ein. Politische Konsequenzen aus diesen Einsichten: KEINE!!
Gab es ein internes NATO-Abkommen für die illegalen CIA-Aktionen?
26.03.2009
Nach seinen Informationen wurden über diese Aktionen, die die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse und die sogenannten Überführungsflüge miteinschloss, nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste informiert. In Deutschland war damals Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt für die Geheimdienste verantwortlich.
Der BND-Untersuchunsausschuss will mit einer Gegenüberstellung Ende April seine Beweisaufnahme abschliessen.
Regierungskoalition mißachtet BGH-Beschluß
06.03.2009
Die Vertreter von CDU und SPD haben sich im
BND-Untersuchungsausschuss über einen Beschluss des Bundesgerichtshofes
(BGH) hinweg gesetzt, interne Akten in lesbarer Form für Arbeit in dem
parlamentarischen Kontrollgremium herauszugeben. Bei den Akten handelt
es sich um Aufzeichnungen eines BND-Mitarbeiters, der während des
Irak-Krieges im US-Militärkommando in Doha stationiert gewesen war. Aus
den Papieren soll der Umfang des Informationsaustausches zwischen dem
deutschen Auslandsgeheimdienst und US-Behörden hervorgehen. Die Akten
waren dem BND-Untersuchungsausschuss bisher nur in stark geschwärzter
Form übergeben worden.
"Ihr Bericht hört sich an wie aus dem Tollhaus."
14.02.2009So kommentierte Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) den Bericht von Konrad Porzner, Ex-Chef des BND. Gemeint war die Ausspähung eines Publizisten in den 90er Jahren, zu der Porzner - wie ein interner Vermerk es nahe legt - die Anweisung gegeben haben soll. "Daran ist kein Wort wahr, diesen Schuh ziehe ich mir nicht an." Porzner, von den Aussagen des damals für die Geheimdienste zuständigen Staatsministers im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer und des für die 'Maulwürfe' im BND verantwortliche Abteilungsleiter Volker Foertsch schwer belatet, wies alle Schuld von sich. Schmidbauer, Foertsch und Porzner sollen nun im März erneut vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Dort soll es zu einer Gegenüberstellung kommen. Der Vorwurf: Falschaussage vor dem parlamentarischen Kontrollgemium.
Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?
22.01.2009Im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.
interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.
Bericht_Deutscher_Bundestag_Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008 Der offizielle BND-Bericht (15.02.2006)
"Diese Jungs waren unbezahlbar."
17.12.2008 update
"Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben" .... "Diese Jungs waren unbezahlbar."
Tommy Franks
(Oberbefehlshaber der Irak-Invasion 2003)
"Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA".
US-General a. D. James Marks
(Leiter des Aufklärungsstabes der Bodentruppen)
"Ich wusste, dass die Deutschen gegen den Krieg waren, deshalb hat es mich gewundert, dass sie während des Krieges eine derart positive und hilfreiche Rolle für uns spielten."
"Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten."
Oberst Carol Stewart
(Mitarbeiterin beim Aufklärungsstab des Central Command von Tommy Franks)
Quelle: SPIEGEL ONLINE - BND versorgte US-Militärs mit entscheidenden Informationen zur Kriegsführung
und US-General Franks lobt BND-Hilfe als "unbezahlbar"
Die Lügen brechen zusammen
04.12.2009 - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat der ehemalige BND-Chef August Hanning eingeräumt, das die beiden im April 2003 in Bagdad operierenden BND-Agenten auch Informationen über die Stellungen irakischer Truppen und eines Offizierskasinos über einen Mittelsmann an die USA weitergegeben hätten. Davon sei auch Frank-Walter Steinmeier informiert gewesen. Steinmeier war damals als Kanzleramtsminister verantwortlich für die Koordination der Geheimdienste. Er soll, zusammen mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joseph Fischer, am 18. Dezember 2008 von den Mitgliedern des Untersuchungs- ausschusses zur Arbeit der beiden BND-Agenten in Bagdad befragt werden.
Ein Zeuge spricht
27.11.2009 -Zum ersten Mal hat ein ehemals hochrangiger BND-Mitarbeiter die Beteiligung der Bundesrepublik im Irak-Krieg eingeräumt. Der Leiter der Abteilung I (Beschaffung) des BND, Brigadegeneral Ludwig M., sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages, die beiden BND-Agenten in Bagdad hätten durchaus "militärisch nutzbare Informationen" übermittelt, die an das US-Kriegshauptquartier weitergereicht worden seien.
Diese Aussage ist eine politische Sensation. Sie fand in der Presse jedoch kaum Widerhall. Ausführlich widmet sich das ehemalige SED-Zentralorgan 'Neues Deutschland' der Geschichte: Kein Nachsitzen für BND-Ausschuss, leider!
Dem Bericht zu Folge sei der Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter im Jahr 2003 eine "hochpolitische Entscheidung" gewesen, dem die Bundesregierung "zustimmen musste". Die Regierung bildete in dieser Zeit eine SPD - Bündnis 90/Die Grünen-Koalition. Der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Irak-Krieg strikt abgelehnt.
Hinter verschlossenen Türen
19.09.2009 -
Unter Ausschluß der Öffentlichkeit fand die Befragung der beiden
BND-Irak-Agenten statt. Dabei ging es nach Medienberichten wohl weniger
um die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst Informationen
geliefert hat - dies ist mittlerweile untrittig - sondern welcher
Qualität sie waren. Sprich: ob sie 'kriegsrelevant' gewesen sind.
Nächste Woche soll der BND-Verbindungsmann befragt werden, wohl auch
hinter verschlossenen Türen. Ende November dann der SPD-Kanzlerkandidat
Franz-Walter Steinmeier. Zum fünften Mal.
Von dubiosen Decknamen
13.09.2009 -Reiner Mahner und Volker Heinster - so lauteten die Decknamen der beiden BND-Agenten in Bagdad. Reiner MAHLSTEDT so ist der vermeintliche Klarname von einem Agenten. Unter diesem wirkt er derzeit, zusammen mit seiner Frau, an der Deutschen Botschaft in Australien als First Secretary (Political). Volker H. wahre Identität wird noch bis Donnerstag halten. Dann befragt ab 09:30 Uhr der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages die beiden Agenten Herr M. und Herr H. in Raum PLH 4.900 zu ihrem Aufenthalt in Bagdad.
Ist der SPD-Kanzlerkandidat ein Lügner?
10.09.2008 -Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins stern, soll der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die Geheimdienste Frank-Walter Steinmeier, über die wirklichen Aktivitäten von zwei BND-Agenten während des Irak-Krieges informiert gewesen sein.
Diese Informationen wurden an die USA weitergegeben. Offensichtlich als Teil eines Geheimdienstdeales: "Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO (gemeint ist eine Verbindungsoffizier, d. R.) in Qatar integriert werden. Aber nur dann!", zitiert der stern aus einem geheimen BND-Vermerk vom 28. November 2002. Die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Schröder hatte sich offiziell nicht am Irak-Krieg beteiligt.
Der offizielle BND-Bericht (15.02.2006)
Sitzung zwischen Halbfinale und Sommerpause
26.06.2008
Einen Tag nach dem ersten EM-Halbfinale und zwei Tage vor der
(zweieinhalb Monate dauernden) Sitzungspause des deutschen Bundestages
gab es am Donnerstag einen interessanten Auflauf prominenter
politischer Entscheidungsträger. Auf der Zeugenliste standen: ein
Ex-BND-Chef, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die
Justizministerin und der Bundesinnenminister. Es ging um ihr Wissen zu
den US-'Gefangenen'transporten über Deutschland.
Während die einen davon aus der Zeitung erfahren haben wollen, sieht
Innenminister Wolfgang Schäuble bei den US-Flügen keinen
Handlungsbedarf. Von Oppositionspolitikern dazu befragt, wie er denn
nun die rechtswidrigen US-'Gefangenen'transport zukünftig verhindern
wolle: ''Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss
ab.''
Wie viele BND-Agenten waren wirklich im Irak?
Die Anzahl der BND-Agenten, die sich vor und während des Irak-Krieges in Bagdad aufhielten, ist umstritten. Selbst in dem Bericht der Bundesregierung ist mit Datum 18.12.2002 von der "Entsendung zweier zusätzlicher Mitarbeiter an die Residentur Bagdad" die Rede.Die BND-Agenten sollen, nach interpool.tv-Recherchen, während des Irak-Krieges in der französischen Botschaft untergekommen sein. Neben den deutsche Spionen waren in dieser Zeit auch Geheimdienstmitarbeiter aus Frankreich im Einsatz. Beide Länder hatten jeweils ein eigenes Fahrzeug für Erkundungsfahrten im Gebrauch. Frankreich war ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland offiziell nicht an aktiven Kriegshandlungen gegen den Irak beteiligt.
Drei Schritte zur Dekonspiration
11.03.2006Der Untersuchungs- ausschuß ist auf gutem Weg, die drei Oppositions- parteien haben sich auf die Fragen- komplexe geinigt. Eine wichtige Rolle wird auch die Arbeit der beiden BND-Agenten Volker H. und Reiner M. spielen. Wer sind die beiden?
Schritt 1:
Gibt man "Volker H. und Reiner M." in den großen Suchmaschinen ein, wird der User schon nach wenigen Klicks fündig. Bei yahoo.de bereits beim neunten Treffer, bei google kann man über die Seite eines SPD-Parteimitgliedes gehen.
Schritt 2:
Unausweichlich stößt man bei der Recherche auf den SPIEGEL-Artikel: James Bond in Jeans und Weste. Dort konnte der private Rechercheur bis vor Kurzem noch den Screenshot der privaten Webseite von Reiner M. sehen. Sucht man bei der Domainverwaltungsadresse Denic.de nach der Adresse der Webseite (die mittlerweile aus dem Netz genommen wurde) erhält der Nutzer die ehemalige (Privat)adresse des Geheimdienstmannes. Schon ziemlich fahrlässig für einen aktiven BND-Agenten. Ach so. Ein Gästebuch hatte die Webseite auch noch ....
Schritt 3:
Mit dem (vermeintlichen) Klarnamen landet man im Netz auch auf der deutschen Botschaft in Australien. Dort ist auch Reiner M.s Ehefrau Regina M. beschäftigt. Naja und da sich im Netz vieles 'verselbständigt' haben Freunde des BND so einige frühere Dateien selbst in Netz gestellt. Recherchiert selbst!
Grafik: "Jay" Steinert
++++++++++++++++++++++
Der BND im Irak-Krieg
07.03.2006
Bereits vor dem 26. März soll der Untersuchungsausschuß das erste Mal tagen. In der Regel wird sich dann auf den Untersuchungsauftrag verständigt. Prominente Zeugen scheinen auch schon klar: Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder und Harvard-Schönredner Joseph Fischer. Das wird ein Spaß .... Auch die beiden BND-Mitarbeiter Volker H. und Reiner M. müssen an die 'Front' und werden wohl 'dekonspiriert'. Wie es in Agentenkreisen so schön heißt. Einer hat dies bereits getan - dazu bald mehr an dieser Stelle.
06.03.2006
Lang hat es gedauert, jetzt scheinen die 165 notwendigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungs- ausschußes gesichert. Egal ob sich Joseph Fischer nun der Stimme enthalten wird. Jetzt beginnt das 'Gefeilschte' um den Untersuchungsauftrag. Und das kann dauern. Im Focus des U-Ausschuß stehen u. A. auch die BND-Mitarbeiter Volker H. und Reiner M. und ihr Einsatz im Irak. Einladung zum Bombardement - die 'geheime' Arbeit der Agenten in Bagdad.
02.03.2006
Die New York Times legt nach. Demnach soll ein deutscher Verbindungsoffizier direkt beim Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt gewesen sein. Dort hätte er die Informationen der zwei BND-Mitarbeitern Volker H. und Reiner M. aus Bagdad weitergeleitet. Von 25 Berichten ist in dem Artikel die Rede, der sich auf ein geheimes deutsches Papier beruft.
27.02.2006Der BND scheint den US-Behörden mehr Material zugespielt zu haben, als bisher bekannt. Dies behauptet zumindest die New York Times: German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan.
Bereits am Donnerstag letzter Woche wurde die gekürzte Fassung des Berichtes der Bundesregierung zum Einsatz von BND-Mitarbeitern öffentlich gemacht. 99 von über 250 Seiten - mal schauen, wann der Rest im Netz auftaucht. Immerhin sind jetzt auch die Grünen (neben der Linkspartei) für einen Untersuchungsausschuß, nun ziert sich die FDP.
23.02.2006
Der BND soll mindestens drei schriftliche Meldungen seiner Mitarbeiter an US-Behörden weitergeleitet haben. Das bestätigte Hans-Christian Ströbele nach Einsicht in den Bericht der Bundesregierung zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg. Das 300 Seiten starke Dokument soll heute in Teilen veröffentlicht werden.
In diesem Zusammenhang stehe für den Grünen Bundestagsabgeordneten ein Untersuchungsausschuß auch wieder auf der Tagesordnung. Das FDP-Präsidium will dazu am 7.März beraten, die Linkspartei steht nach wie vor zu ihrem Beschluß.
Hintergrund:
Die 'neuen' Folterfotos
von Kristin Jankowski
17.02.2006 -
Die "neuen" Folterfotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib erzeugen bisher kaum Wellen der Entrüstung. Auf ihnen ist das zu sehen, was allgemein bekannt war: Nackte Gefangene in sogenannten "Stresspositionen", Blut, Wunden, Männer, festgebunden an Gitterstäben, sexuelle Erniedrigung.
Bereits vor zwei Jahren wurden die Bilder dem amerikanischen Kongreß vorgelegt. Damals sollten die Fotos unter Verschluß gehalten werden. US-Vizepräsident Dick Cheney argumentierte damit, dass eine Veröffentlichung der Dokumente die Sensationsgier der Medien bedienen und Internationale Empörung hervorrufen könnte. Deshalb stellte sich die Mehrzahl der Abgeordneten gegen eine Veröffentlichung.
Nach zwei Jahren nun sind die Fotos in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Das Pentagon befürchtet deshalb Ausschreitungen in den islamischen Ländern. Die Fotos würden die bereits bestehenden Konflikte weiter anheizen.
Das britische Militär in Basra 2004
12.02.2006 -Die Mißhandlungen britischer Soldaten an irakischen Kindern! Die Zeitung 'News of the world' hat das Video online gestellt. Exclusive: Brutal & British caught on video - ein Dokument der Zeitgeschichte, daß für sich spricht!
Das Video soll nach Angaben der Zeitung 2004 im südirakischen Basra von einem Unteroffizier aufgenommen worden sein. Der Orginalton ist entlarvend!
spiegel.de, focus.de, stern.de oder zeit.de - webseiten, die sonst keine probleme haben auf orginal-quellen zu verlinken. im fall des mißhandlungs- videos britischer soldaten sind sie sehr zurückhaltend - oder gar feige?! einzig welt.de 'wagt' diesen Schritt.
12.01.2006 - Bomben auf Bagdad - Deutsche Agenten am Irak-Krieg beteiligt
BND-Mitarbeiter sollen sich nicht nur zur Beginn des Irak-Krieges in Bagdad aufgehalten haben, sie sollen US-Sicherheitskreisen auch brisante Informationen für Luftangriffe gegeben haben. Ein unglaublicher Vorwurf, gestützt auf einen anonymen US-Informanten.
Dies Nachricht löst ein 'politisches Erdbeben' aus, läßt die Opposition nach einem Untersuchungsausschuss rufen. Rot-Grün als Handlanger von Bush völkerrechtswidrigem Krieg?! Bomben auf Bagdad - Deutsche Agenten am Irak-Krieg beteiligt - eine Recherche des freien Journalisten John Goertz. Gesendet im ARD-Politimagazin 'Panorama'.
09.01.2006 - US-Folter-Camps: Der Beweis! - Ein Fax, daß erheblichen Wirbel ausgelöst hat. Der journalistische 'scoop' im Original.
Powell: Europäer wußten Bescheid
19.12.2005 -Nach Aussage des ehemaligen US-Außenminister Colin Powell haben die europäischen Regierungen von den Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes gewußt. Diese Praxis sei nicht neu. "Die Sache der Gefangenentransporte ist also nicht etwas, das meinen europäischen Freunden neu oder unbekannt ist" sagte Powell der BBC.
Unterdessen bezeichnete die deutsche Justizministerin Brigitte Zypris die US-Gefangenenflüge als unrechtmäßig. Im Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri forderte sie den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer auf, sein Schweigen zu brechen.
17.12.2005
Außenminister a. D. in Erklärungsnot - als seine Außenpolitik im Bundestag zur Debatte stand, tauchte er als einfacher Abgeordneter ab. Nichts anders erwartet man von einem Maulhelden.
Langsam wird es Zeit, daß Joseph Fischer die Rolle des Außenamtes bei den CIA-Operationen erklärt. Und langsam wird es auch Zeit, daß die Partei von ihm abrückt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Leben verhilft. Einen Feigling muß man nicht stützen!
Folterte die CIA in Polen?
14.12.2005 - 10:12Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins STERN soll die CIA ein Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes für Verhöre genutzt haben. Dem Bericht zu Folge deuten Indizen darauf hin, das es sich um das Camp nahe des Ortes Kiejkuty gehandelt haben soll. Der STERN beruft sich auf Aussagen eines hochrangigen polnischen Geheimdienstoffiziers.
Demnach lebten Amerikaner seit fünf oder sechs Jahren jeweils für mehrere Monate in dem Camp. Innerhalb des drei Kilometer langen und eineinhalb Kilometer breiten Lagers sei eine abgeschirmte Zone errichtet worden, die von Stacheldraht geschützt und von einer drei Meter hohen Mauer umgeben wurde. Das Ausbildungscamp Kiejkuty liegt im Nordosten Polens, zehn Kilometer vom Flughafen Szymany entfernt.
Gaben deutsche Behörden den TIPP?
09.12.2005 - 22:55 UhrNach einem Bericht der Berliner Zeitung soll die CIA-Festnahme und Entführung des Deutschen Khaled al-Masri auf Informationen von deutschen Sicherheitsbehörden zurückgehen.
Deutsche Behörden halfen CIA: "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf al-Masri aufmerksam gemacht", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten deutschen Sicherheitsbeamten. "Denn es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El-Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben."
Unterdessen forderten die FDP und die 'Linkspartei' einen Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufklärung der Vorgänge.
Schily wußte von Nichts
07.12.2005 - 15:44 UhrDer ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des CIA gehabt. Das sagte der Schily der Wochenenzeitung 'DIE ZEIT'. Im Fall der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst
hätte er die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei "leider nicht in angemessener Form geschehen". Auch wäre er nicht der "Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft", so Schily weiter gegenüber der ZEIT.
Unterdessen hat die US-Außenministerin Rice angekündigt, daß sich die Vereinigten Staaten in Zukunft auch im Ausland an die internationale Folterkonvention halten wollen. Ab sofort sei es US-Personal weltweit verboten, Gefangene "grausam" zu behandeln.
Steinmeier war informiert
07.12.2005 - 09:11 UhrDer Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zugegeben, als Kanzleramtsminister unter der Regierung Schröder von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert gewesen zu sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Aufklärung in diesem Fall, Steinmeier solle der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten.
Das Schweigen der Mitwisser - nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist dies aber schon im Jahre 2004 passiert.
Kanzleramt wußte Bescheid
06.12.2005 - 08:52 UhrDie CIA soll bis vor Kurzem zwei Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC. Kurz vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen diese Gefängnisse geschlossen, elf Häftlinge in ein nordafrikanisches Land verlegt worden sein. ABC beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter.
Kanzleramt wusste von Entführung durch CIA - laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' soll die Schröder-Regierung im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst umfassend informiert gewesen sein. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.
Rice wiegelt ab
05.12.2005 - 14:48 UhrKurz vor ihrem Europa-Besuch hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice Kritik an den Praktiken der CIA zurück gewiesen. Unterdessen fordert der FDP-Chef Guide Westerwelle einen Untersuchungsausschuß des Bundestages.
Hintergrund ist ein Bericht der 'Washington- Post', nachdem der CIA den früheren Bundesinnen- minister Otto Schily im Jahr 2004 über die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert hat. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.
Laut 'SPIEGEL' soll der Bundesregierung eine Liste von CIA-'Geheimflügen' vorliegen. So hätte der CIA in mindestens 437 Fällen Deutschland für Flüge genutzt, auf denen Verdächtige zu Verhören ins Ausland gebracht worden sein sollen. Dabei sollen die Flughäfen in Frankfurt, Berlin und Rammstein benutzt worden sein. Als Drehkreuz der Transporte wird die US-Airbase auf dem Frankfurter Airport genannt.
|
|
Benutzerkommentare (0) 
|