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Die Akten der Sachsen-Affäre

Die 'Sachsen-Affäre'. Ein Medienphantom oder ein Skandal mit realem Kern?! Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet und vor der Landtagswahl 2009 abgeschlossen.

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsen-Affäre' publiziert. In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene".

Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die in den letzten Wochen vielzitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.
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Im Kölner Kessel Drucken E-Mail

Video: Die Kölner Kessel
Zwölf Stunden ohne Rechte - ein Augenzeugenbericht


"Ich will hier durch", sagte ich zu einem jungen Polizisten. "Hier ist jetzt kein Durchkommen", erwiderte er schroff. "Warum ?" fragte ich. "Ist halt so", lautete seine Begründung. "Warum halten sie mich jetzt hier fest ?" fragte ich. "Finden sie sich einfach damit ab, dass sie jetzt hier genauso viele Rechte haben, wie alle anderen auch. Nämlich gar keine! Finden sie sich damit ab, dass wir ihnen die Freiheit geraubt haben.“ Mit diesen Worten drehte er sich kurz zu seinen Kollegen und schaute danach starr in die Menge der Demonstranten.

Es war etwa 15 Uhr.

Ich setzte mich in die Sonne, las eine "taz", die mir zuvor ein Demonstrant geschenkt hatte. Die Eingekesselten waren ruhig, fanden sich erstmal mit der Situation ab. Dass wir Stunden später in Käfige eingesperrt werden sollten, hatte sicherlich zu diesem Zeitpunkt noch niemand gedacht. Immer wieder gingen die Demonstranten zu den Polizisten, um zu fragen, wie lange sie noch eingekesselt bleiben sollen. Die Polizisten schüttelten die Köpfe. "Wissen wir nicht", sagten die Herren und Damen in grün. "Können sie mir dann mal bitte erklären, mit welcher Begründung mich hier festhalten", fragte eine Duisburgerin, die sich ursprünglich auf dem Weg zum Kölner Bahnhof befand und dann eingekesselt wurde. Ein Polizist schaute sie an, schob seine Polizeimütze hin und her. Er überlegte. "Sie waren einfach zur falschen Zeit, am falschen Ort." "Das ist keine Argumentation", sagte sie wütend. "Worin ist das Festhalten begründet ?" wollten sie wissen
Ein ältere Polizist meldete sich zu Wort: "Irgendjemand in dieser Gruppe hat eine Straftat begangen. Und denjenigen wollen wir nun finden." Er zuckte mit den Schultern. "Mehr kann ich ihnen auch nicht sagen. Ich führe hier nur Befehle aus."

Etwa eine Stunde später wollte das erste junge Mädchen auf Toilette. "Kann ich mal auf Klo ?" fragte sie die Polizisten sichtlich nervös. "Wir kümmern uns drum", war die nüchterne Antwort der Beamten. "Ich muss aber mal. Ganz dringend“, fuhr sie fort. Der Beamte zuckte mit den Schultern. Das Mädchen ging zu einem der zwei Sanitäter, die sich auch im Kessel befanden. Sie durften auch nicht durch die Polizeiabsperrungen gehen. "Die wollen mich nicht auf Klo lassen." erzählte das Mädchen dem Sanitäter aufgebracht. "Das ist Nötigung", stellte der Sanitäter fest. Es war ein großer junger Mann mit braunen Haaren, der bereits seit drei Jahren als Sanitäter arbeitet. Während die Männer in eine Häuserecke pinkelten, die sich genau neben einer der Polizeiabsperrungen befand, behalfen sich die Frauen mit einem selbstgebauten Klo aus Transparenten. Toilettenpapier erhielten sie von den Sanitätern. Aus der Häuserecke stank es.

Um 16.34 stellte die Polizei Gitter auf, die vorher antransportiert wurden. Die Straße war nun endgültig dicht. Eine Polizistin sprach durch den Lautsprecher: Sie forderte die Demonstranten auf, die Versammlung aufzulösen.  Dreimal. "Ihr seid ja witzig", rief ein junger Demonstrant und ging auf die Polizisten zu, die sich hinter der Absperrung befanden. "Ihr lasst uns doch gar nicht durch. Ihr sperrt uns hier ein und fordert uns auf, die Versammlung aufzulösen. Wir würden ja gerne gehen. Aber ihr lasst uns nicht durch." Er schüttelte den Kopf, drehte sich um und fluchte. "Wir sind alle Paragraph 129a", sagte ein anderer Demonstrant, der vor der Absperrung stand. "Mindestens", rief ein anderer Demonstrant erbost zu.

Dreimal wurden die Demonstranten von der Polizei aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Um 16:48 Uhr kam eine Durchsage von einem Demonstranten, der einen Lautsprecher bei sich trug: "Ich haben gerade erfahren, dass alle, die sich in diesem Kessel befinden, festgenommen werden sollen." Ein Raunen ging durch die Menge. Ich schaute mich um. Ich sah hier keine gewaltbereiten Linksautonomen mit Glasflaschen und Feuerwerkskörper. Ich sah unter den festgehalteten Demonstranten junge Mädchen, die aufgebracht mit ihren Eltern telefonierten, ich sah ein Mädchen, das in den Armen ihrer Freundin weinte. Und sich die Tränen aus dem Gesicht wischte. Ihre Augen waren rotgeweint.

Eine Frau erbrach sich. Einige Jungs spielten mit Plastikflaschen Fußball.

Ich schaute an den Häusern hoch. Die Gardinen waren zugezogen. Niemand schaute auf uns runter. Niemand ? Doch, ich entdeckte drei Polizeibeamten auf dem Dach eines entfernten Hauses. Sie waren nur kurz zu sehen. Dann verschwanden sie wieder aus meinem Sichtfeld. "Was kann uns denn jetzt passieren ?" fragte ein Mädchen. " Ich bewerbe mich gerade für ein Stipendium." "Mach dir mal keine Sorgen", versuchte eine hübsche Demonstrantin das Mädchen zu beruhigen. Ein Hubschrauber flog über den Kessel in der Rheingasse. Er donnerte laut über den Köpfen der Demonstranten. Die Rheingasse ist eine einspurige Straße, ein großer Baum steht am Wegesrand. Zwei Autos waren geparkt. Einige Demonstranten hatten sich hingesetzt und sich gegen die Häuserwände gelehnt. Einige von ihnen schlossen die Augen. Die anderen schwiegen oder fluchten lautstark.

Ich traf ein Mädchen, die mir erzählte, sie sei erst fünfzehn Jahre alt. Ihre Haare hatte sie zu zwei Zöpfen gebunden. "Ich will noch mal fragen, warum ich hier festgehalten  werde. Vorhin, als ich durch die Absprerrung durch wollte, haben die Polizisten mich sehr ruppig zurück geschubst." Sie ging auf einen Polizisten zu. Er erklärte ihr, es bestehe der Verdacht, sie habe eine Straftat begangen. "Welche denn ?" wollte das Mädchen wissen.. "Das weiss ich auch nicht", antwortete er. „Ich war ja nicht dabei“, bemerkte er. Eine andere Demonstrantin ging auch auf den Polizisten zu. Die Blondine wollte auch wissen, was ihr vorgeworfen wird. Der Polizist zuckte mit den Schultern: "Sie waren einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Mehr kann ich nicht sagen. Ich befolge nur den Befehlen." "Das ist Freiheitsberaubung", erboste sich die Frau. Der Polizist sagte nichts mehr. Er schaute starr an ihr vorbei.





Benutzerkommentare (3) RSS feed Kommentar
Geschrieben von LinkeSocke, am 27-09-2008 12:49,
1. War dabei
ich war auch in Köln… aber dieses Video zeigt nur eine Aktion was die Polizei in Köln gemacht hatte. Bemerkenswert war, das die bayrische Polizei (BePos aus Bamber und USK) am meisten gestresst haben und das in NRW die Polizei liberaler ist als in Bayern (ist ja auch irgend wo logisch ^^). 
Aber ganz erlich, wundern tut es mich nicht das sowas nicht in den Medien groß steht… ist bereist der normale Wahnsinn!
 

Geschrieben von Decay, am 24-09-2008 15:03,
2. Unglaublich
Wo leben wir denn, dass einem das Recht auf Demonstration und somit ja auch auf freie Meinungsäußerung genommen wird?!
 

Geschrieben von p0ke, am 24-09-2008 10:11,
3. polizeiwillkür
war bei der "demo" ziemlich in letzter reihe, als dann die polizisten von hinten kamen haben die uns weggeschubst....war ca. 5m vom kessel entfernt mit ca. 10 leuten.... mir war die ganze aktion schleierhaft... kann nachdem bericht ja nur von glück reden, dass ich nich weiter vorn stand...  
 
sehr miese aktion... versteh nur, wie immer nicht, dass sowas nicht öffentlich gemacht wird... diese ganze story issn witz ... polizeiwillkür vom edelsten ... 
 
danke für den bericht... 
 
gruß
 

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