Die BND-Affaire / CIA-Foltertransporte

01.02.2006 - Der Untersuchungsausschuß zum BND/CIA-Komplex: bis Ende Februar will die Bundestagsfraktion der Grünen Antwort auf 67 Fragen haben. Dann wird neu entschieden. FDP und 'Links'partei haben sich schon für ein derartiges Gremium ausgesprochen, bekommen allein im Bundestag aber nicht die für einen Ausschuß notwendigen 25 Prozent der Bundestagsabgeordenten zusammen.

pdf Die 67 Fragen der Grünen 74.12 Kb
pdf Der Antrag der FDP-Fraktion 59.71 Kb

12.01.2006
- Bomben auf Bagdad - Deutsche Agenten am Irak-Krieg beteiligt

BND-Mitarbeiter sollen sich nicht nur zur Beginn des Irak-Krieges in Bagdad aufgehalten haben, sie sollen US-Sicherheitskreisen auch brisante Informationen für Luftangriffe gegeben haben. Ein unglaublicher Vorwurf, gestützt auf einen anonymen US-Informanten.

Dies Nachricht löst ein 'politisches Erdbeben' aus, läßt die Opposition nach einem Untersuchungsausschuss rufen. Rot-Grün als Handlanger von Bush völkerrechtswidrigem Krieg?! Bomben auf Bagdad - Deutsche Agenten am Irak-Krieg beteiligt - eine Recherche des freien Journalisten John Goertz. Gesendet im ARD-Politimagazin 'Panorama'.

09.01.2006 - US-Folter-Camps: Der Beweis! - Ein Fax, daß erheblichen Wirbel ausgelöst hat. Der journalistische 'scoop' im Original.

19.12.2005 -
Powell: Europäer wußten Bescheid


Nach Aussage des ehemaligen US-Außenminister Colin Powell haben die europäischen Regierungen von den Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes gewußt. Diese Praxis sei nicht neu. "Die Sache der Gefangenentransporte ist also nicht etwas, das meinen europäischen Freunden neu oder unbekannt ist" sagte Powell der BBC.

Unterdessen bezeichnete die deutsche Justizministerin Brigitte Zypris die US-Gefangenenflüge als unrechtmäßig. Im Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri forderte sie den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer auf, sein Schweigen zu brechen.

17.12.2005
Außenminister a. D. in Erklärungsnot - als seine Außenpolitik im Bundestag zur Debatte stand, tauchte er als einfacher Abgeordneter ab. Nichts anders erwartet man von einem Maulhelden.

Langsam wird es Zeit, daß Joseph Fischer die Rolle des Außenamtes bei den CIA-Operationen erklärt. Und langsam wird es auch Zeit, daß die Partei von ihm abrückt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Leben verhilft. Einen Feigling muß man nicht stützen!

Folterte die CIA in Polen?

14.12.2005 - 10:12

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins STERN soll die CIA ein Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes für Verhöre genutzt haben. Dem Bericht zu Folge deuten Indizen darauf hin, das es sich um das Camp nahe des Ortes Kiejkuty gehandelt haben soll. Der STERN beruft sich auf Aussagen eines hochrangigen polnischen Geheimdienstoffiziers.

Demnach lebten Amerikaner seit fünf oder sechs Jahren jeweils für mehrere Monate in dem Camp. Innerhalb des drei Kilometer langen und eineinhalb Kilometer breiten Lagers sei eine abgeschirmte Zone errichtet worden, die von Stacheldraht geschützt und von einer drei Meter hohen Mauer umgeben wurde. Das Ausbildungscamp Kiejkuty liegt im Nordosten Polens, zehn Kilometer vom Flughafen Szymany entfernt.

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Gaben deutsche Behörden den TIPP?

09.12.2005 - 22:55 Uhr

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll die CIA-Festnahme und Entführung des Deutschen Khaled al-Masri auf Informationen von deutschen Sicherheitsbehörden zurückgehen.

Deutsche Behörden halfen CIA: "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf al-Masri aufmerksam gemacht", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten deutschen Sicherheitsbeamten. "Denn es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El-Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben."

Unterdessen forderten die FDP und die 'Linkspartei' einen Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufklärung der Vorgänge.

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Schily wußte von Nichts

07.12.2005 - 15:44 Uhr

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des CIA gehabt. Das sagte der Schily der Wochenenzeitung 'DIE ZEIT'. Im Fall der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst
hätte er die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei "leider nicht in angemessener Form geschehen". Auch wäre er nicht der "Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft", so Schily weiter gegenüber der ZEIT.

Unterdessen hat die US-Außenministerin Rice angekündigt, daß sich die Vereinigten Staaten in Zukunft auch im Ausland an die internationale Folterkonvention halten wollen. Ab sofort sei es US-Personal weltweit verboten, Gefangene "grausam" zu behandeln.

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Steinmeier war informiert

07.12.2005 - 09:11 Uhr

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zugegeben, als Kanzleramtsminister unter der Regierung Schröder von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert gewesen zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Aufklärung in diesem Fall, Steinmeier solle der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten.

Das Schweigen der Mitwisser - nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist dies aber schon im Jahre 2004 passiert.

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Kanzleramt wußte Bescheid

06.12.2005 - 08:52 Uhr

Die CIA soll bis vor Kurzem zwei Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC. Kurz vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen diese Gefängnisse geschlossen, elf Häftlinge in ein nordafrikanisches Land verlegt worden sein. ABC beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter.

Kanzleramt wusste von Entführung durch CIA - laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' soll die Schröder-Regierung im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst umfassend informiert gewesen sein. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.

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Rice wiegelt ab

05.12.2005 - 14:48 Uhr

Kurz vor ihrem Europa-Besuch hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice Kritik an den Praktiken der CIA zurück gewiesen. Unterdessen fordert der FDP-Chef Guide Westerwelle einen Untersuchungsausschuß des Bundestages.

Hintergrund ist ein Bericht der 'Washington- Post', nachdem der CIA den früheren Bundesinnen- minister Otto Schily im Jahr 2004 über die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert hat. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.

Laut 'SPIEGEL' soll der Bundesregierung eine Liste von CIA-'Geheimflügen' vorliegen. So hätte der CIA in mindestens 437 Fällen Deutschland für Flüge genutzt, auf denen Verdächtige zu Verhören ins Ausland gebracht worden sein sollen. Dabei sollen die Flughäfen in Frankfurt, Berlin und Rammstein benutzt worden sein. Als Drehkreuz der Transporte wird die US-Airbase auf dem Frankfurter Airport genannt.

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