+ Dokumentarfilm + Black Block - Wie linke Militanz wirkt (89 min, interpool.tv, 2023) +



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Vermummt, verschwiegen, schwarz gekleidet: Wenn die Elbchaussee brennt, der 1. Mai in Berlin in Gewalt umschlägt, am Hambacher Forst Steine fliegen oder im Leipziger Umland Neonazis mit Hämmern angegriffen werden. Staatliche Behörden können die Militanten des 'Black Block' fast nie identifizieren. Ein Dokumentarfilm, der Einblicke gibt. In eine Szene, die eigentlich mit keinem redet.

BLACK BLOCK hat eine Länge von 89 Minuten und wird von uns - via VIMEO - für 4,99 (Leihen, 48 Stunden) und 9,99 Euro (Kaufen, inklussive Download) angeboten. Dort findet sich auch Bonusmaterial, wie - zum Beispiel - ausführliche Interviews und nicht gesendete Szenen. Unser Dokumentarfilm kann außerdem bei AMAZON PRIME VIDEO erworben werden.

Dokumente: Der Rechnungsprüfbericht der Stadt Düsseldorf zum Grand Départ

7,8 Millionen Euro Miese. 7,8 Millionen Euro an Steuergeld. Für ein Radsportspektakel in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Für den Profit eines privaten französischen Sportveranstalters. Wer in dem vertraulichen 'Bericht über die Prüfung der finanziellen Abwicklung des Grand Départ' der Stadt Düsseldorf vom 2. Juli 2018 blättert, reibt sich verwundert die Augen ....  

Allein 4,5 Millionen Euro zahlte die Stadt Düsseldorf dem französischen Veranstalter 'Amauri Sport Organisation' (A.S.O.) an Lizenzkosten für den Auftakt der Tour de France 2017. Hinzu kam eine halbe Million Euro für das Recht "die Hospitality-Aktionen zu entwickeln und zu vermarkten ....". Und, und, und. Der 31seitige Bericht des Rechnungsprüfamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat es in sich. Aus ihm haben wir - im Interesse der Öffentlichkeit - ein paar Auszüge veröffentlicht. Lest selbst! 

rechnungsprüfungsbericht duesseldorf 2018 1

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Im Original. Zum Download: Das Nike-Oregon-Projekt (pdf, 4 mb, March 17, 2016)

11.10.2019
Da wurde der öffentliche Druck wohl zu groß: After Salazar Ban, Nike shuts down the Oregon Project. Wenige Tage nach dem Ende der Leichtathletik-WM zieht der US-Sportartikelhersteller die Reißleine. Zu viele geleakte Mails, zu viel negative Presse. Dürfte interessant sein, wo Konstanze Klosterhalfen - die deutsche WM-Bronzemedaillengewinnerin über 5.000 Meter - zukünftig trainiert.

nike oregon project02.10.2019
Was für ein 'Zufall'. Passend zur laufenden Leichtathletik-WM 2019 im Wüstenstaat Katar die Sperre für einen umstrittenen Trainer. Einen besseren Zeitpunkt der Aufmerksamkeit konnte die amerikanische Anti-Dopingbehörde USADA eigentlich nicht finden. Im Raum steht die Anwendung verbotener Substanzen, die Verschleierung von Daten in Verbindung mit Dopingkontrollen und der Besitz und Handel mit Testosteron (Entscheidung USADA, .pdf).

Im Klartext: vier Jahre Sperre für Alberto Salazar. Nach jahrelangen Ermittlungen gegen ihn und seine Trainingsgruppe.

Das NIKE-Oregon-Projekt des amerikanischen Trainers Alberto Salazar. Bereits in der Vergangenheit standen seine Methoden - mit denen er Langstreckenläufer an der amerikanischen Westküste betreut - unter dem Verdacht der Manipulation

Vor allem seitdem die Hackergruppe 'Fancy Bears' - zusammen mit anderen brisanten Dokumenten - vor knapp drei Jahren den internen Bericht der amerikanischen Anti-Dopingbehörde USADA in die Öffentlichkeit lanciert hatte. Ein Dokument, dass es in sich hat. Und dass wir - im Sinne der Aufklärung und Transparenz - nun erneut publik machen.

Vor allem vor dem Hintergrund, da mit Konstanze Klosterhalfen seit knapp einem Jahr dort eine deutsche WM-Medaillenkandidatin trainiert - Eine Läuferin in zweifelhaftem Millieus. Die 22jährige, die als eine der Mitfavoritinnen über die 5.000 Meter in Katar gilt, verbesserte zu den Deutschen Meisterschaften Anfang August in Berlin ihre zwei Jahre alte Bestzeit um mehr als 24 Sekunden.

pdf Der Bericht der amerikanischen Anti-Doping-Behörde USADA zum NIKE-Oregon-Projekt

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Interne Behörden-Dokumente: Warum diese Papiere an die Öffentlichkeit gehören

Interne Behördendokumente zu 'leaken', ist eine feine Sache. Bei interpool.tv hat dies eine langjährige Tradition. So haben wir nicht nur, den als GEHEIM eingestuften 'Köppe-Bericht' des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schalck-Affäre veröffentlich, sondern auch noch ganz viele andere durchaus lesenswerte Dokumente.

So finden Nutzer bis heute über unsere Seiten, das Gutachten über die Weiterbeschätigung von MfS-Mitarbeitern in der Stasi-Unterlagenbehörde (pdf) oder den Bericht an den Bundestag über sogenannte Geheimgefängnisse auf deutschem Boden (pdf). Wie wir aus unseren Abrufzahlen entnehmen können, werden all diese internen Berichte bis in die Gegenwart häufig genutzt, sprich downgeloaden. 

Dies gilt auch für die Zugriffe auf die Verfassungsschutzakten zur sogenannten 'Sachsen-Affäre', die im Sommer 2007 bundesweit für Schlagzeilen und einige Aufregung sorgte. Und unsere Webseite bis die ARD-Tagesschau brachte. Die Höhe der Zugriffe damals, ist bis heute unerreicht.

Aktuell nun hat die Webseite netzpolitik.org das interne Verfassungsschutzgutachten zur 'Alternative für Deutschland (AfD) ins Netz gestellt. Nun kann jeder - auch die AfD - lesen, was die Geheimdienstbehörden der Länder und des Bundes an Material über diese Partei und ihr Umfeld zusammengestellt haben. Welche öffentlichen Quellen sich die Spitzel des Staates bedienen. Nun kann sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden, wie gefährlich die AfD wirklich ist.

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Duisburg, 24. Juli 2010 - Die Loveparade-Akten (Reblog vom 30.11.2017)

Heute beginnt in Düsseldorf der Loveparade-Prozeß. Mehr als sieben Jahre nach den Vorfällen am 24. Juli 2010 in Duisburg, wo 21 Menschen starben, 541 zum Teil schwer verletzt wurden. Wir haben ein paar Originaldokumente von damals zusammengestellt.

23.08.2010 - (Reblog)
loveparade 05022011In Folge der Ereignisse auf der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg starben 21 Menschen. Mehrere Staatsanwälte ermitteln, unterstützt von über 60 Polizeibeamten. Im Raum steht der Vorwurf der 'fahrlässigen Tötung'. Nachdem bereits am 28.07.2010 das NRW-Innenministerium seine Sicht der Dinge verbreitete und Schaubilder und Skizzen zur Ansicht ins Internet stellte, veröffentlichte die Stadt Duisburg als oberste Genehmigungsbehörde am 03.08.2010 einen Zwischenbericht zum Ablauf der Geschehnisse in der Ruhrgebietsstadt.

Was in der veröffentlichten Version allerdings fehlt, waren die durchaus erkenntnisreichen Anlagen. Dokumente, von hoher Brisanz. So brisant, dass die Stadt Duisburg das Blog xtranews.de auf Unterlassung verklagte, als sie die Papiere online stellten.

Mittlerweile sind sie an verschiedenen Stellen im Internet wieder aufgetaucht. Selbstverständlich auch bei interpool.tv. Wir haben die Papiere einmal 'quergelesen'. Im Interesse der Öffentlichkeit stellen wir hier die relevantesten Dokumente zum Download zur Verfügung.

pdf Anlage 10 - Veranstaltungsbeschreibung
pdf Anlage 12 - Massnahmen Polizei
pdf Anlage 17 - Lopavent Besucherprognose
pdf Anlage 25 - Ablehnung Dressler
pdf Anlage 28 - Nachforderung fehlender Unterlagen
pdf Anlage 29 - Veranstaltungsbeschreibung 19.06.10
pdf Anlage 34 - Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege
pdf Anlage 37 - Auslastungsmeldung
pdf Anlage 38 - Ereignisprotokoll (Seite 10-19)
pdf Anlage 39 - Sperre Zugang
pdf Anlage_59_Protokoll_der_Ortsbesichtigung_am_23072010
pdf Anlage_62_Einsatztagebuch_Ordnungsamt
pdf Anlage_68._Augenzeugenbericht

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Dokumente: Osnabrück, Ahlen, Ulm - Die Verhörprotokolle des Marijo Cvrtac (3)

Im deutschen Fußball machte jüngst der Fall VfL Osnabrück Schlagzeilen. Es ging um eine versuchte Spielabsprache am letzten Spieltag der 3. Liga. Schon einmal stand der Verein im Mittelpunkt von Manipulationen. 2009 beim 'Fußballwettskandal'. Insgesamt gab es dort Dutzende von verschobene Matches. EM-Qualifikation, Europa-League, Zweitligaabstieg. Zocker wie der Berliner Ante Sapina oder der verurteilte Betrüger Marijo Cvrtac hatten Spieler in der Hand, die für sie manipulierten. Die Verhörprotokolle des Marijo Cvrtac sind ein Stück Sportgeschichte. Deshalb haben wir sie veröffentlicht .... 

cvrtac spiele 2 ausschnitt

 Weiter mit den Verhörprotokollen von Marijo Cvrtac über verschobene deutsche Spiele geht es bei sportspool.tv ....

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Serena Williams: Cortison-Medikamente beim Grand Slam Finale

von Fred Kowasch und Ralf Meutgens

Immer wieder Serena Williams. "Ich bin keine Betrügerin!" sagte die 36jährige zum Stuhlschiedsrichter beim US-Open-Finale. Der hatte ihr zuvor eine Verwarnung wegen - unerlaubten - Coachings gegeben. Die 23fache Grand-Slam-Siegerin war schon in der Vergangenheit mehrfach ins Zwielicht geraten. Zum Beispiel mit dubiosen medizinischen Ausnahmegenehmigungen (TUEs) während großer Tennis-Events. In 'Sport inside' vom 11. Dezember 2016 haben wir - zum Beispiel - über Serena Williams berichtet. Wörtlich heißt es dort im WDR-Sendetext des Filmes

tennis tue"Der Fall Serena Williams. Ihre jetzt bekannt gewordenen TUEs zeigen: die Olympiasiegerin durfte mehrfach Cortison einnehmen.  Auch zwischen den Grand-Slam Siegen von Paris und Wimbledon im Juni und Juli 2015. Im Gegensatz zu anderen findet sich auf der TUE bei ihr kein Hinweis auf eine Erkrankung. Sie selbst sagt dazu nichts."

Sieht man sich die erste - durch die Hackergruppe 'Fancy Bears' in Netz gestellte Medizinische Ausnahmegenehmigung von Serena Williams an - kommt man durchaus ins Grübeln. Einen Tag nach ihrem umstrittenen drei Satz Sieg im Halbfinale gegen Timea Bacsinszky durfte Serena Williams 40 mg Prednisolone oral einnehmen. Prednisolone ist ein Cortisonpräperat, dem in der Wirkung durchaus Dopingcharakter zukommt. 

Ausweislich des Dokumentes nahm Williams auch am Tag des Finales (6. Juni 2015) 40 mg des Cortisonpräperates ein. Das Finale gegen die Tschechin Lucie Šafářová gewann Williams nach 02:01 Stunden mit 6:3, 6:7 (2) und 6:2. Es war Williams 20. Grand Slam Titel. 

Auch am Tag nach dem zwei Stunden und eine Minute dauernden Damen-Finale von Paris nahm Williams die Dosis von 40 mg ein. Erst an den folgenden drei Tagen wurde die Dosis auf 20 mg Prednisolon reduziert. Diese Medikamentengabe legitimiert hat der Arzt der internationalen Tennis Federation (ITF), Dr. Stuart Miller. Datiert ist diese TUE für Serena Williams auf Montag, den 8. Juni 2015. (Sreenshot: Webseite wdr.de)

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Sport inside: Die TUE's von Bradley Wiggins und Christopher Froome (Reblog 2016)

"Und tatsächlich: neue Verdachtsmomente häufen sich. Wie jetzt im Zusammenhang mit den Enthüllungen von mutmaßlich russischen Hackern, die vertrauliche medizinischen Ausnahmegenehmigungen für Profiradsportler ins Netz gestellt haben. Darunter auch die der Tour-Sieger Bradley Wiggins und Christopher Froome. Nach denen dürfen beide - eigentlich verbotene Medikamente - wie Kortisonpräperate - in der Wettkampfphase einnehmen.

Hat es den Wandel in der Doping-Mentalität des Feldes wirklich geben? Nach Recherchen von ‚Sport inside’ waren allein bei der diesjährigen Tour (2016) in 14 Teams 22 ehemalige Radprofis mit Dopingvergangenheit beschäftigt. Als Mitglied im Management der Teams oder als Sportliche Leiter. Wie Kim Andersen. Einer, der als Radprofi lebenslang gesperrt wurde." (Text WDR, Sport inside, 16.10.2016)
froome tue 2014

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Sport inside: Die TUE's von Bradley Wiggins und Christopher Froome

"Und tatsächlich: neue Verdachtsmomente häufen sich. Wie jetzt im Zusammenhang mit den Enthüllungen von mutmaßlich russischen Hackern, die vertrauliche medizinischen Ausnahmegenehmigungen für Profiradsportler ins Netz gestellt haben. Darunter auch die der Tour-Sieger Bradley Wiggins und Christopher Froome. Nach denen dürfen beide - eigentlich verbotene Medikamente - wie Kortisonpräperate - in der Wettkampfphase einnehmen.

Hat es den Wandel in der Doping-Mentalität des Feldes wirklich geben? Nach Recherchen von ‚Sport inside’ waren allein bei der diesjährigen Tour (2016) in 14 Teams 22 ehemalige Radprofis mit Dopingvergangenheit beschäftigt. Als Mitglied im Management der Teams oder als Sportliche Leiter. Wie Kim Andersen. Einer, der als Radprofi lebenslang gesperrt wurde." (Text WDR, 16.10.2016)

wiggins tue 2011

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WADA-Leaks IV: Farah, Mohamed - Cseh, Laszlo - Nadal, Rafael ....

20.09.2016 
Die nächsten prominenten Namen. Olympiasieger, Weltmeister, Sport-Stars.
Wieder Ausnahmegenehmigungen für verbotene Medikamente. Die Diskussion ist im vollen Gange. 


Nachdem die Hackergruppe 'Fancy Bear' am Dienstag vor einer Woche zum ersten Mal interne WADA-Dokumente - unter anderem von den Williams-Schwester (Tennis), der mehrfachen Rio-Goldmedaillengewinnerin Simone Biles (Turnen) und der Basketballspielerin Elena Delle Donne veröffentlich hatte - wurde nun mehrfach 'nachgelegt'. Neben prominenten Namen wie Chris Froome, Bradley Wiggins (beide Radsport) und Petra Kvitova (Tennis) wurden auch die Daten von fünf deutschen Spitzensportlern veröffentlicht. Unter Ihnen der Weltmeister und Olympiasieger Robert Harting (Diskuswurf) und die Speerwerferin Christina Obergföll. Bei den Unterlagen - deren Echtheit die Weltantidopingagentur WADA bestätigt hat -  handelt es sich nicht um regulär positive Dopingproben. Im Wesentlichen geht aus ihnen hervor, welcher Spitzensportler welche - an sich verbotenen - Mediakamente legal einnehmen darf. Die Praxis der sogenannten Ausnahmegenehmigungen ist seit Jahren umstritten. Nicht zuletzt auch, weil der mehrfache Tour de France Sieger Lance Armstrong und zahlreiche Radprofis von 'Team Telekom' mit solche Ausnahmegenehmigungen fuhren. Und reales Doping damit aktiv verschleierten.Farah Mo

Quelle: http://fancybear.net/pages/4.html

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#dfbgate: Die Freshfields-Dokumente - Beckenbauer, Niersbach und all die anderen

04.03.2016 (Reblog)
Die ganze Materie ist nicht einfach und noch längst nicht aufgeklärt. Es flossen 2002 mehrere Millionen von einem Beckenbauer nahem Konto via Schweiz nach Asien. Dort landeten sie auf einem Firmenkonto, dass einem ehemaligen FIFA-Vizechef zuzuordnen ist. Was mit dem Geld geschah, steht noch nicht genau fest. Weiterhin floss Geld - in Form von Sachleistungen - in die Karibik. Auch hier ist der genaue Grund - und die Höhe der Zahlung - bisher unklar. Die frühere DFB-Spitze, um den Ex-Präsidenten Wolfgang Niersbach und dem Ex-Generalsekretär Helmut Sandrock wußte von dubiosen Zahlungen, verheimlichte sie allerdings. Das die Vergabe der WM 2006 nach Deutschland gekauft war, ist bisher weder bestätigt noch widerlegt.

Den 'Freshfields-Bericht' vom 04. März 2016 gibt es hier zum Download (pdf). Ab Seite 359 folgen da ein paar interessante Dokumente ....

freshfields dokumente16

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Die Wettskandal-Akten: Wie man ein EM-Quali-Match manipuliert

"Mal gewinnt man, mal verliert man". Manipulierte Zweitligaspiele, gefixte UEFA-Partien, gekaufte EM-Qualifikation. Der Fußballwettskandal - 2009 von Bochumer Ermittlern aufgedeckt - hatte vor allem auch eine europäische Dimension. Zum ersten Mal veröffentlicht www.sportspool.tv die Original-Verhörprotokolle. Die Aussagen der Hauptakteure Marijo Cvrtak und Ante Sapina decken sich weitgehend mit ihren Aussagen im Prozess vor dem Bochumer Landgericht. Die Wettskandal-Akten - ein erhellendes Stück Sportgeschichte.

cvrtak 02092010 1
(....)

cvrtak 02092010 2 front

Hier geht es direkt zu den Ermittlungsakten: http://www.sportspool.tv/ermittlungsakten_flankengott

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NSA-Ausschuss: Kommt ein Brief aus dem Bundeskanzleramt

13.05.2015
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nicht wirklich begeistert. Maaßen: Veröffentlichung von Geheim-Unterlagen ein 'Skandal'. Er bezieht sich damit auf einen ganz normalen Vorgang. Die Mitschriften eines öffentlich-tagenden Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages werden öffentlich gemacht.  Was ist daran so schlimm, in einer Demokratie?!

Die Stenografischen Protokolle der Sitzungen des NSA-Ausschusses wurden von Wikileaks in Netz gestellt. Die Enthüllungsplattform weist insbesondere auf die 26. Sitzung des Ausschusses hin. Da wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, zu einem Brief aus dem Bundeskanzleramt befragt. Zwischen ihm und dem Abgeordneten der Linken-Fraktion, Dr. André Hahn, entwickelt sich ein durchaus lesenswerter Dialog. Den wir hier in Auszügen dokumentieren ....

nsa untersuchungsausschuss 26 sitzung1 ausriss

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NSU: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages

„A [= Thorsten Heise]: Schön zu wissen, dass der Verfassungsschutz die nationale Bewegung in Thüringen aufgebaut hat. Das ist schon... ja... sehr cool.
B: lch hoff ja, n bisschen was, hab ja auch ich gemacht, also.“  2314 - Auswertungsvermerk des BKA vom 21. November 2012, MAT A GBA-12, S. 58.

Gespräch zwischen dem Rechtextremisten Thorsten Heise (A) und dem V-Mann Tino Brandt (B).Trio-Urlaub-04-II  700x340,property=poster Zitat aus dem vorläufigen Abschlußbericht des Bundestags-Untersuntersuchungsausschuß zum 'Nationalsozialistischen Untergrund', der am vergangenen Donnerstag (22.08.2013) veröffentlicht wurde. Der Download findet sich HIER:

Interessant sind die Passagen ab Seite 259. Darin geht es um die V-Leute des Verfassungsschutzes, zum Beispiel um bereits erwähnten Tino Brandt:

„Kollegen aus der EG „TEX“ haben eine Durchsuchung in Coburg seinerzeit realisiert, und üblicherweise findet das ja gegen 6 Uhr morgens statt. Und wenn man dann hinkommt und jemand dann schon sozusagen mit der Kaffeetasse in der Hand auf einen wartet, ist das nicht der übliche Zustand. Und wenn man dann noch einen Untersuchungsgegenstand wie einen Rechner sucht und dann in der ganzen Wohnung nur ein Uraltmodell ohne Festplatte findet, dann ist das schon sehr - - mit sehr vielen Fragen behaftet. ...."  Jürgen Dressler, Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) des Thüringer LKA

Daneben erfährt man noch wie ein Thüringer Behördenleiter einen anderen Verfassungsschutzmitarbeiter abhören ließ, wie das Berliner LKA mitmischen wollte und welche Akten am 11.11.11 in Köln vernichtet wurden. "Am 11. November 2011 wurden fünf Akten der Operation „Rennsteig“ und zwei weitere Akten über V-Leute vernichtet; lediglich eine V-Mann-Akte der Operation „Rennsteig“ wurde nicht vernichtet " (S.114)

Bestes Material, wie der Staat mit Rechtextremen umgeht. Stellenweise unfassbar .... 


ZUM DOWNLOAD:

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Doping-Studie: Manipulationen im Fußball

AKTUELL: DFB-Arzt mißt auffällig hohe Blutwerte bei Fußballprofis

Das Doping im Fußball nichts bringt, ist eine weit verbreitete Legende. Sie wird von jenen aufgestellt, die diesen Sportbetrug verschleiern wollen oder wenig Kenntnis haben. In der derzeit viel diskutierten Studie über das 'Doping in der BRD', ist dem DFB und dem Doping im Fußball auch ein Abschnitt gewidmet. interpool.tv dokumentiert den entsprechenden Wortlaut, dieser vom deutschen Steuerzahler bezahlten Studie. Wir kommen damit auch dem Deutschen Olympischen Sportbund - und seinen Präsidenten Dr. Thomas Bach nach - der zur Veröffentlichung der Studie aufgefordert hat.

dfb zentrale
" ....
Im Juni 1986 sah Donike erneut Anlass zur Kritik am DFB. Heinz Liesen von der Sporthochschule Köln begleitete als Mannschaftsarzt die Nationalelf zu den WM-Spielen nach Mexiko. Da die Spieler vor der WM einen erschöpften Eindruck gemacht hatten, fiel die deutliche Überlegenheit der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft auf. Die Aufmerksamkeit der Presse zog Liesen auf sich, weil er den Spielern bei der WM bis zu sieben Injektionen pro Tag verabreichte; von 1.500 Ampullen wurde berichtet.197 Den Berichten zufolge spritzte Liesen u. a. Immun-Stimulanzien und Vitamin B12. Hinzu kam Trasylol unmittelbar vor den Spielen, damit die Spieler nach Liesens Begründung in der Hitze einen „einigermaßen klaren Kopf behalten“.198 Toni Schumacher kritisierte später auch die Pillen, die zu den Spritzen noch hinzu kamen:

„Jeden Mittag schluckten wir zu unserem Elektrolytgesöff haufenweise Tabletten: Eisen, Magnesium, Vitamin B in Höchstdosis, Vitamin E, ein paar Hormönchen für die Höhenanpassung …“199 ...."
____________
196 „Donike fordert Doping-Tests im Training“, SID-Artikel vom 01. November 1985.
197 Vgl. „Kölner Sportmediziner Heinz Liesen überzeugte bei der zweiten Mexiko-Tour auch die Skeptiker. Mit der Pharma-Spritze gegen die Hitze. Die deutschen Spieler sollen klaren Kopf behalten – Bis zu sieben Injektionen pro Tag – 200 000 Mark Kosten“, Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 14./15. Juni 1986.
198 Ebenda.
199 Schumacher, T. (1987), 110.

Quelle: „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“
Forschungsprojekt 2009-2012, initiiert durch den DOSB, beauftragt und gefördert durch das BISp
Abschlussbericht des Teilprojektes an der Humboldt-Universität, Seite 515

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Im Original: Verwandten-Jobs in Bayern (Details)

AKTUELL: Nichte, Schwester, Ehefrau, Mutter - Was die Verwandten von den bayerischen Staatsministern und Staatssekretären erhielten (pdf)

Zwei Politiker-Söhne, die jeweils 45.000 Euro an Steuergeld erhielten, die Frau und die Tochter - auf Staatskosten angestellt - bei einem anderen Abgeordneten.  Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine Liste von 16 Volksvertretern erstellt, die auflistet wer - kurz vor Inkrafttreten einer strengeren Regelung am 1. Dezember 2000 - noch schnell Verwandte ersten Grades angestellt hat.  Es handelt sich um vier SPD- und zwöl CSU-Politiker. Drei von ihnen bekleiden in Bayern immer noch hohe Regierungsämter.
landtag bayern abgeordnete 2000Quelle: http://www.bayern.landtag.de

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Blatt für Blatt - die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aus Freiburg (I)

von Fred Kowasch

23.08.2012
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zu Freiburg ist ein Dokument, dass für sich spricht. Da sollen Jan Ullrich und Steffen Wesemann von 2002 bis 2006 Epo-Kuren von den beiden Telekom-Medizinern Heinrich und Schmid erhalten haben. Das dürfte neu sein. Neu auch, welche Bedeutung die Apotheke in Elzach (bei Freiburg) spielte. Dramatisch, in welcher Situation sich Patrick Sinkewitz am 2. Juli 2006 beim Blutdoping befand. Unter welchen Bedingungen Professor Dr. Andreas Schmid hier Hand angelegt haben soll. Interessant auch zu lesen, wer alles über die umstrittenen Nebentätigkeiten der beiden Mediziner am Klinikum informiert war. Das alles soll nicht reichen, um eine Anklage zu Stande zu bekommen?! Das ist nicht vermittelbar.  
verfuegung 1

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Die Wulff-Mails

17.02.2011
Die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff im Wortlaut.

16.02.2012 
Verdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt.

08.02.2012
Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub. Ein Filmproduzent bezahlt die Suit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Sylt.
wulff urlaube

04.02.2012
Wie zu erwarten war, sickern nach der Durchsuchung beim ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erste Details durch - Ein Skoda zu Spezialkonditionen. Wer sich einmal die Mühe macht, die 252 ins Internet gestellte Seiten des Schriftverkehrs zwischen seinem Anwalt und Journalisten zu lesen, wird Interessantes entdecken.

So erfährt man nicht nur, wie häufig und lange sich Christian Wulff bei anderen im Urlaub einquartiert hat. Und das das BKA die Zimmer seiner Leibwächter beim Mallorca-Aufenthalt 2010 bezahlte. Zahlreiche Mails belegen einen engen Kontakt zwischen Geerkens und Wulff. So habe der Unternehmer den damaligen niedersächsichen Ministerpräsidenten nicht nur geholfen das passende Haus in Großburgwedel zu finden, sondern auch den Kontakt zur BW-Bank vermittelt, die schließlich den finalen Kredit gab.

Die Wullf-Mails - Teil 1 (pdf - 84 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 2 (pdf - 79 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 3 (pdf - 89 Seiten)

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Die Loveparade-Akten

In Folge der Ereignisse auf der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg starben 21 Menschen. Mehrere Staatsanwälte ermitteln, unterstützt von über 60 Polizeibeamten. Im Raum steht der Vorwurf der 'fahrlässigen Tötung'. Nachdem bereits am 28.07.2010 das NRW-Innenministerium seine Sicht der Dinge verbreitete und Schaubilder und Skizzen zur Ansicht ins Internet stellte, veröffentlichte die Stadt Duisburg als oberste Genehmigungsbehörde am 03.08.2010 einen Zwischenbericht zum Ablauf der Geschehnisse in der Ruhrgebietsstadt.

loveparade kerzen auf gullideckel

Was in der veröffentlichten Version allerdings fehlt, waren die durchaus erkenntnisreichen Anlagen. Dokumente, von hoher Brisanz. So brisant, dass die Stadt Duisburg das Blog xtranews.de auf Unterlassung verklagte, als sie die Papiere online stellten.

Mittlerweile sind sie an verschiedenen Stellen im Internet wieder aufgetaucht. Hier, hier und hier. Und natürlich in Gänze auch bei interpool.tv. Wir haben die Papiere einmal 'quergelesen'. Im Interesse der Öffentlichkeit stellen wir hier die relevantesten Dokumente zum Download zur Verfügung.

pdf Anlage 10 - Veranstaltungsbeschreibung
pdf Anlage 12 - Massnahmen Polizei
pdf Anlage 17 - Lopavent Besucherprognose
pdf Anlage 25 - Ablehnung Dressler
pdf Anlage 28 - Nachforderung fehlender Unterlagen
pdf Anlage 29 - Veranstaltungsbeschreibung 19.06.10
pdf Anlage 34 - Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege
pdf Anlage 37 - Auslastungsmeldung
pdf Anlage 38 - Ereignisprotokoll (Seite 10-19)
pdf Anlage 39 - Sperre Zugang

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Der Fall Claudia Pechstein

cp_zweite_pk_pechstein1

Sie ist die bei Olympia erfolgreichste deutsche Wintersportlerin.  Anhand von erhöhten Retikulozytenwerten wurde sie von der Internationalen Eislaufunion (ISU) für zwei Jahre gesperrt.

Der Internationalen Sportgerichtshof (CAS) bestätigte die Entscheidung am 25. November 2009.

Am 15. März 2010 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie  in Berlin eine viel beachtete Pressekonferenz auf der rennomierte Blutexperten eine Blutkrankheit (in milder Form) für die mehrfache Olympiasiegerin diagnostizierten. Wer sich in dem komplizierten Fall selbst ein Bild machen möchte: 

 pdf Urteil_CAS_Pechstein-ISU_english

pdf Urteil_CAS_Pechstein-ISU_german

pdf Erklaerung_Jelkmann_14032010

pdf Gutachten_Gassmann_14032010

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Kundus-Ausschuß: Die e-mail des BND

"Unverbindliche Erstinfo des BND hierzu:

ISAF (US-Seite) war angeblich von AFG Nachrichtendienst NDS vorgewarnt. Vorfall kann sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen (mögliche Nutzung für TER Anschlag) Hintergrund haben. Offenbar hat die US-Seite zweite Möglichkeit für wahrscheinlich gehalten und Luftangriff durchgeführt.
Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100) . Mind. einer der gestohlenen Tanklastzüge hatte sich festgefahren. Die Bevölkerung wollte die Gelegenheit nutzen und hat sich auf den Weg gemacht ....

Beste Grüße
....... ........"

Quelle: tagesschau.de
 

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Sponsoring der Parteien

Jürgen Rüttgers (CDU/NRW) machte medial den Anfang. Danach kamen Sebastian Tillich (CDU/Sachsen), Sigmar Gabriel (SPD/Niedersachsen) und die Sachsen-SPD. Bezahlte Auftritte von Ministerpräsidenten bei Firmen, die bisher in den Berichten zur Parteienfinanzierung keine Erwähnung finden. Geld kassieren am Rande von Landesparteitagen - wie es ablief zeigen folgende Dokumente:

pdf Sponsorenkonzept_CDU_NRW_2010
pdf CDU_NRW_Bestellformular_2008
pdf Sponsoring_SPD_Sachsen_2004-2009

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Kundus-Ausschuß: Der 'Feldjäger-Bericht'


0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

pdf ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09

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Kundus-Ausschuß: Der 'Feldjäger-Bericht'


0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

pdf ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09

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EXCLUSIV: Die Ramstein-Papiere

Nach Erkenntnissen des Deutschen Bundestages gab es nach den Anschlägen auf das World Trade Center mindestens zwei Gefangenenflüge über Deutschland. Zu einem gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003.
ramstein27
Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Anfang November wurde dazu ein Urteil gesprochen. 23 CIA-Agenten wurden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen, verurteilt. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein.

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'Verlorene Räume': Die Verödung Ostdeutschlands

26.06.2009
"Es gibt Regionen, denen sowohl die motivierten Akteure fehlen, als auch die ausgebildeten, zur Innovation fähigen Bürger. Regionen, in denen nichts investiert wird und auch keine Innovationen zu erwarten sind und die darum kaum Chancen zur
verlorene_raeume_studie_demografischer_wandel_2009Entwicklung haben."

Zitat aus einer Studie, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Minister Wolfgang Tiefensee, in Auftrag gegeben hat. Gemeint ist hier vor allem der Osten Deutschland, oder wie es offiziell (nach fast 19 Jahren Deutscher Einheit) noch immer heißt: in den neuen Bundesländern. In der Studie ist von 'Verlorenen Räumen die Rede: "Gerade in solchen abgekoppelten Regionen ist es wichtig, entgegen der bisherigen Praxis der Öffentlichkeit klar zu sagen, dass die grundgesetzlich festgelegte 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse'  nicht mehr gewährleistet werden kann." Die Studie ist, versehen mit einem Zusatz aus Tiefensees Ministerium, mittlerweile wieder vollständig einsehbar.

pdf 'Verlorene_Raeume'_Studie_Demografischer_Wandel


LINK:

Stellungnahme BMVBS zum Gutachten "Politikvorschlag Demografischer Wandel"

 


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Sportmedizin Freiburg

Ein paar Gedanken zum Freiburger Abschlußbericht der Expertenkommission

hans_joachim_schaefer_kl

von Fred Kowasch

15.05.2009 -
Für mich hat der Bericht ein paar Unstimmig- und Ungenauigkeiten. Die Aussage des Kommissionvorsitzenden Dr. Hans-Joachim Schäfer: Matthias Kessler und Andreas Klöden hätten am 02.07.2006 in der Freiburger Uniklinik (Abteilung Sportmedizin) im Keller Blutdoping betrieben, ist nach Lektüre des Berichtes, nicht hinreichend belegt. Als direkten Zeugen gibt es nur einen: Patrik Sinkewitz. 

pdf Abschlussbericht_Doping_Uni_Freiburg_12052009

pdf Zwischenbericht_Doping_Uni_Freiburg_17032008

 

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Die Bahn Papiere

'Uhu', 'Büroklammer' und 'Kabeljau'

10.02.2009

Die Deutsche Bahn AG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mittlerweile ist bekannt, dass fünf (!!) Schnüffelaktionen durchgeführt wurden. Von denen Herr Mehdorn nicht mitbekommen haben will. Mal schauen was noch kommt.

Eine merkwürdige Rolle spielt dabei der 'Anti-Korruptionsbeauftragte' der Bahn Wolfgang Schaupensteiner. Als Staatsanwalt in Frankfurt/ Main mimte er den knallharten Korruptionsjäger, war Stammgast in Talkshows. Am 28. Januar noch erklärte er vor dem Verkehrs- ausschuss des Deutschen Bundestages, dass keine Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern überprüft worden seien. Schnee von gestern!

Ein wenig Einblick in die Firmenpolitik des Milliardenkonzerns erlauben die folgenden zwei Dokumente:

pdf Der_offizielle_Bahn_
Zwischenbericht__10022009 (932.33 Kb)

pdf Gespraechsprotokoll_
Bahn_Network_28012009 (4.94 Mb)

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Die Gerolsteiner-Papiere

Das Interview mit Gerolsteiner Teammanager Hans-Michael Holczer während der Bayern-Rundfahrt

gerolsteiner 401.07.2005 - Kurz vor dem Start der 92. Tour de France belasteten Doping-Vorwürfe das deutsches Radsportteam Gerolsteiner. Nach Informationen des Dänischen Fernsehens soll sich ein bis Mai 2005 aktiver Physiotherapeut per E- Mail über die Wirkungsweise von Doping-Mitteln wie Wachstumshormonen und Insulin erkundigt haben. Die E-Mails stammen aus den Jahren 2001 und 2002 und liegen interpool.tv vor.

pdf Die Gerolsteiner Doping-Mails 2001-2002

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Operacion Puerto

Der Doping-Bericht der Guardia Civil zum DOWNLOAD - Teil 1 + 2 / 'Fuentes'-Dokumente

interpool.tv hat eine deutsche Übersetzung des Berichtes der Guardia Civil zum 'Dopingfall Fuentes' veröffentlicht. guardia civil_kleinDarin kann man Interessantes zu einem gewissen JAN, zu einem Herrn Namens Rudicio und zu einer Person Jörg Jaksche lesen.

Außerdem veröffentlicht interpool.tv Unterlagen, die die spanischen Behörden während der 'Operacion puerto' gefunden haben. Darunter Dokumente, die Ermittler als Doping- und Medikationspläne von Berufsradfahrern (u.a. Tyler Hamilton) betrachten.

pdf Der Doping-Bericht der Guardia Civil - Teil 1 3.36 Mb
pdf Der Doping-Bericht der Guardia Civil - Teil 2 5.03 Mb
pdf Der Doping-Bericht der Guardia Civil - AKTEN 5.40 Mb

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Die Paunsdorf-Dokumente

Es war das erste Mal, das der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf offen in der Kritik stand. Der Vorwurf: Verschwendung zum Nachteil der Staatskasse.
Es geht um ein Grundstück vor den Toren von Leipzig und um eine Jugendfreundschaft, die beim Abschluss der Mietverträge für das "Paunsdorf-Center" von Bedeutung gewesen ist. Dokumente aus einem Untersuchungsausschusses, über das politische Wirken von Kurt Biedenkopf.

pdf Der Bericht des Rechnungshofes 201.54 Kb
pdf Der Mietvertragsentwurf für das Paunsdorf-Center 53.88 Kb
pdf Die Zeugenaussage von Norbert Steiner beim LKA 51.05 Kb
pdf Die Gratisflüge des Ministerpräsidenten 741.75 Kb

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Kölner Spendenskandal - Reisen und Gratisessen

Der Verbleib von 500.000 DM kann von der Staatsanwaltschaft in Köln bis heute nicht geklärt werden. Der SPD-Mitglied Sebastian Trommsdorf berichtet im ARD Politmagazin FAKT, wie Schwarzgeld freigiebig unter den Genossen verteilt wurde. Trommsdorf gehörte vom Januar bis November 1999 zum Wahlkampfteam des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel. Er berichtet von zahlreichen so genannten Bildungsreisen, unter anderem nach Zürich, Wien und Lille und von zwölf kostenlosen Essen für das Wahlkampfteam. Ein Team, das unter der Leitung des früheren Kölner SPD-Chefs Norbert Rüther stand und von ihm offensichtlich bezahlt wurde.

doc Heugel-Team-Aktivitaeten 21.27 Kb

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"Sachsen für Sachsen" - Hintergründe einer Polit-Kampagne

08.12.2003 - interpool.tv hat wichtige Unterlagen des Untersuchungsausschusses "Sachsen für Sachsen" zum Download ins Netz gestellt. Bei den Dokumenten, die in dieser Form zum ersten Mal von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, handelt es sich um Aktennotizen des ehemaligen Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus, eidesstattliche Versicherungen, den Kampagnenentwurf "Sachsen für Sachsen" und den Schriftverkehr zwischen der Lobbyistenfirma WMP AG und der Werbefirma "Scholz and Friends".

Der Ausschuss soll klären, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der Chipfirma ZMD, das Land Sachsen 1998 staatliche Beihilfen an die Sachsenring AG (SAG) von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht hat, damit der Autozulieferer die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert. Einen solchen "Spendendeal" zwischen der CDU-Landesregierung und der SAG haben bisher mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss bestätigt.

pdf Eidesstattliche Versicherungen 2.74 Mb
pdf Das Bilges-Papier 2.86 Mb
pdf Briefverkehr "Scholz and Friends - WMP AG 2.73 Mb
pdf Aktennotizen Ulf Rittinghaus 51.05 Kb

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Die Schalck-Papiere

u-berichtDer BND war schon einmal Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In den Jahren 1991 - 1994 wurde seine Erkenntnisse über 'Embargo-Brecher' in der Bundesrepublik der 80ger Jahren öffentlich. Aus zahlreichen Geheimpapieren geht demnach hervor, daß der westdeutsche Auslandsgeheimdienst sehr genau über Geschäfte von Firmen mit dem DDR informiert gewesen war.

interpool.tv hat den "Köppe-Bericht" vor einiger Zeit veröffentlicht! Ein seit zwölf Jahren unter Verschluss gehaltenes Dokument eines vom deutschen Steuerzahler finanzierten Untersuchungsausschuss des Bundestages.

pdf Inhaltsverzeichnis 46.79 Kb
pdf Geheimdienste 1.69 Mb
pdf Parteifirmen 2.08 Mb
pdf Embargo 3.95 Mb
pdf Bewertung der Untersuchungsergebnisse 42.54 Kb
pdf Anhang 1.23 Mb

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Der Bericht der "9-11 Commission"

CR[1]25.07.2004
567 Seiten ist er lang - der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. In den USA ist das Dokument der Zeitgeschichte bereits auf der Bestsellerliste, bei den Online-Buchhändlern Amazon und Barnes & Noble steht es auf Platz eins der Verkaufsliste. Das Dokument ist über das Netz öffentlich zugänglich, vorerst leider nur in englischer Sprache.

Zweieinhalb Millionen Seiten Dokumente hat die Kommission gesichtet, 1200 Zeugen befragt! Das Ergebnis der 18monatigen Arbeit ist erschreckend: die politisch Verantwortlichen waren auf diesen Terror-Akt schlicht nicht vorbereitet, obwohl es klare Anzeichen für einen Anschlag gab. Wir dokumentieren im Folgenden den Bericht der "9-11 Commission".

pdf Bericht "9-11 Commission" (kurz) 371.88 Kb

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'Schäfer-Bericht' unzensiert im Netz

22.10.2007
Nach einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes indymedia sind die fehlenden elf Seiten des 'Schäfer'-Bericht im Internet aufgetaucht. Beim 'Schäfer-Bericht' handelt es sich um eine 179seitigen Dokumentation über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Dieser Bericht wurde im Auftrag des Deutschen Parlamentes erstellt und ist in unvollständiger Fassung über die Seiten des Bundestages zu erhalten. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer ist aktuell mit der Aufklärung des 'Telekom-Überwachungsskandals' betraut.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Hintergründe der BND-Arbeit in den 90er Jahren. Die Darsteller: ein Herr Namens Schalk, die Herren Stavenhagen, Schmidbauer, Porzner, Geiger, Bohl und Kohl. Die folgende wissenschaftliche Arbeit gibt ein paar interessante Einblicke:

pdf Schalk-Affäre und Plutoniumschmuggel - der BND und seine Kontrolle (3.36 mb)

update vom 27.07.2012
Der 'Schäfer-Bericht' findet sich - in der unvollständigen Fassung - auf dieser Webseite unter folgendem Link. Die ungeschwärzten Seiten, die einst von der Enthüllungsplattform wikileaks.org ins Netz gestellt wurden, sind dort nicht mehr zu finden. Das aktuelle 'Schäfer-Gutachten' zur NSU gibt es HIER.

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Dokumente: Die BND-Affaire / CIA-Foltertransporte (Reblog)

Steinmeier war informiert

07.12.2005 - 09:11 Uhr

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zugegeben, als Kanzleramtsminister unter der Regierung Schröder von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert gewesen zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Aufklärung in diesem Fall, Steinmeier solle der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten.

Das Schweigen der Mitwisser - nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist dies aber schon im Jahre 2004 passiert.

+ + + + + + + +

Kanzleramt wußte Bescheid

06.12.2005 - 08:52 Uhr
Die CIA soll bis vor Kurzem zwei Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC. Kurz vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen diese Gefängnisse geschlossen, elf Häftlinge in ein nordafrikanisches Land verlegt worden sein. ABC beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter.

Kanzleramt wusste von Entführung durch CIA - laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' soll die Schröder-Regierung im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst umfassend informiert gewesen sein. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.

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Die BND-Affaire

7.02.2006

Der BND scheint den US-Behörden mehr Material zugespielt zu haben, als bisher bekannt. Dies behauptet zumindest die Now York Times: German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan.

Bereits am Donnerstag letzter Woche wurde die gekürzte Fassung des Berichtes der Bundesregierung zum Einsatz von BND-Mitarbeitern öffentlich gemacht. 99 von über 250 Seiten. Im Raum steht die Frage: inwieweit halfen deutsche Behörden unter einer Rot-Grünen Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigem Angriffskrieges?!

pdf Der Abschlussbericht des BND-Ausschuss (pdf)
pdf Die Bewertung des Abgeordneten Stroebele 60.83 Kb
pdf Die Bewertung des Abgeordneten Stadler 98.31 Kb

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Das Gutachten zur Gauck/Birthler-Behörde

bstu_gutachten_klein
Stasi-Schießbefehl hing im Birthler-Museum - erneut blamiert sich die BStU-Behörde und gibt ihren Kritikern neue Argumente. Wie schon vor ein paar Wochen, als ihre Arbeitsweise im Fokus des öffentlichen Interesses war.

Ein Ex-DDR-Geheimdienstmann, der Akten stiehlt und sie an den Verfassungsschutz verkaufen will. MfS-Mitarbeiter, die im Parlamentsauftrag recherchieren, Dossiers zu möglichen Stasi-Kontakten der Politiker Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi erstellen. Eine Behörde, die sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend verweigert, autistisch geworden ist.

pdf Das Gutachten zur Gauck/Birthler-Behörde 12.35 Mb

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Die Mängelliste aus dem AKW Brunsbüttel

Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hat am Mittwoch eine 'Mängelliste' zum Atomkraftwerk Brunsbüttel veröffentlicht. In den insgesamt 231 Einzelberichten sind von der Reaktoraufsicht 707 Offene Punkte herausgearbeitet worden. Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Brunsbüttel, hatte gegen die Veröffentlichung dieser Liste geklagt.

In den letzten Wochen war Vattenfall bereits häufig in der Kritik. So wurde die Öffentlichkeit, nach den Zwischenfälle in Brunsbüttel und Krümmel nur unzureichend informiert. In Berlin wurden Haushalten dubiose Verträge angeboten. Zehntausende von Vattenfall-Kunden haben ihren Vertrag mit dem Energieversorger bereits gekündigt.

pdf Die Mängelliste aus dem AKW Brunsbüttel 856.43 Kb

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BND-Ausschuss: Geheimgefängnisse - Interner Bericht online gestellt (Reblog)

Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?

Sommer 2008. Recherche im Umfeld der 'Coleman Barracks', einem US-Stützpunktes in der Nähe von Mannheim. Es geht um ein angebliches US-Geheimgefängnis auf deutschem Boden. Dort sollen im Juni/Juli 2003 Gefangene in orangenen Overrolls (ähnlich derer in Guantanamo) von Anwohnern gesehen worden sein. Bei der Befragung von Zeugen kommen wir nicht wirklich weiter. Zu wenig 'belastbare' Informationen, keine Fotodokumente. Mehrere unmittelbare Anwohner schweigen uns gegenüber. 

dokument22.01.2009
Im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages (Abschlussberichte als .pdf, siehe Seite 401 ff) wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit. Auf wikileaks wurde er 'gespiegelt'.

pdf Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

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Die Akten der 'Sachsensumpf'-Affäre

bar02.07.2014
Der zweite 'Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss des Dresdener Landtages ist beendet. In ihren Abschlussvoten kommen die Regierungsparteien CDU und FDP zu dem Schluß, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihren Ermittlungen "kein Vorwurf zu machen" sei. "Sachsensumpf schluckt Rechtsstaat" - die Oppositionsparteien sprechen hingegen von "Versäumnissen und Fehlentscheidungen", die bei der Aufarbeitung dieses Komplexes gemacht wurden. Sie werfen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft vor, eine Aufklärung der Affäre massiv behindert zu haben.

ZUM DOWNLOAD:
Der Bericht von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke (pdf)

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der 'Sachsen-Affäre'.

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert.

In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.

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